Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen. Das geht aus einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) zu Grundfragen des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik hervor.

Darin kommt die Tübinger Professorin für Philosophie auch auf die Angelegenheit der Behandlung eines offenen Briefes Berliner Hochschullehrender im BMBF zu sprechen, die am 16. Juni 2024, einem Sonntag, zu ihrer Entlassung als Staatssekretärin führte. Das BMBF verweigert Döring die Genehmigung, über die Umstände der Entlassung und deren Vorgeschichte vor dem Forschungsausschuss des Bundestags oder gegenüber der Presse Auskunft zu geben. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde vom Ausschuss zweimal befragt. Eine Klage Dörings gegen das Redeverbot ist anhängig.

In ihrem Beitrag äußerte Döring jetzt die Befürchtung, dass die „mangelhafte Aufarbeitung“ der Affäre künftige Empfänger von Fördermitteln zu vorauseilender Selbstzensur im Sinne einer „Schere im Kopf“ erziehe. Sie rügte auch „untaugliche personelle Konsequenzen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen offenbar inzwischen Hinweisen nach, dass der mutmaßliche Terrorunterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, bereits 2014 als Teenager in seinem Heimatland Libyen bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein soll. Das berichtet der „Spiegel“.

Unter Verweis auf eine Auswertung des Instagram-Profils des Beschuldigten schreibt das Nachrichtenmagazin, dass der Syrer in radikal-islamischen Kreisen verkehrt haben soll. In dem sozialen Netzwerk soll er Aufnahmen aus einer Moschee gepostet haben, die Experten dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft zuordnen. Laut „Spiegel“ soll er auch eine salafistische Moschee besucht haben.

Zudem finden sich dem Bericht zufolge in den sozialen Medien Hinweise auf antiisraelische und antisemitische Einstellungen des mutmaßlichen Islamisten – darunter einen Post zu Palästina. Die „Strafe Gottes gegen das Volk der Ungerechten“ werde „nicht auf sich warten lassen“, heißt es darin.

Die Polizei hatte den Beschuldigten am Samstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau (Brandenburg) festgenommen. Inzwischen sitzt er wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Untersuchungshaft.

Dem Haftbefehl zufolge soll er sich in einem Chat mit einem IS-Mitglied über die Beschaffung einer Schusswaffe ausgetauscht haben, mit der er die israelische Botschaft in Berlin angreifen wollte. Die Verteidigung des Angeklagten war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bisher nicht zu erreichen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.422 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Verluste abbaute.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von SAP und Airbus an der Tabellenspitze. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Münchener Rück. Der Rückversicherer hat am Vormittag seine Quartalszahlen vorgestellt. Zwar erhöhte das Unternehmen den Ausblick, doch die Erwartungen für das dritte Quartal wurden nicht erreicht. Schuld daran ist unter anderem Hurrikan „Helene“, der mit Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro zu Buche schlug.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 41 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,47 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0807 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9253 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet. „Die zwei Monate nach den Wahlen in den USA werden von entscheidender Bedeutung sein für die zwei Kriege, die zurzeit in der Welt geführt werden“, sagte er in einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Wir hatten am Freitag Gelegenheit mit dem Premierminister der Ukraine über den Friedensplan der Ukraine zu diskutieren und nun freue ich mich darauf, vom Bundeskanzler mehr dazu zu hören, wie er das sieht und auch zum Ergebnis des Treffens des Quad“, so Stubb in Bezug auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA.

Scholz erklärte, Finnland und Deutschland gehörten zu den größten Unterstützern der Ukraine. „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen.“ Putin könne nicht darauf hoffen, dass man die Ukraine im Stich lassen werde. Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7-Staaten für die Ukraine sei „ein klares Signal, dass wir die Ukraine auch langfristig unterstützen“. Die Europäische Union bringe einen erheblichen Teil dieses Kreditpakets auf.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Zudem werden ihm gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Laut Haftbefehlt soll er zwischen Sommer 2018 bis einschließlich 2020 die Aktivitäten einer linksextremistischen Vereinigung, die spätestens Anfang des Jahres 2018 in und um Leipzig gegründet worden sein soll, unterstützt haben. Ausschlaggebend für die Vereinigung soll eine von allen Mitgliedern geteilte „militante linksextremistische Ideologie“ gewesen sein, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet habe, hieß es. Vor diesem Hintergrund soll die auch überregional vernetzte Vereinigung zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 mindestens sechs gewaltsame Angriffe gegen Personen durchgeführt haben, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten hätten, so der Haftbefehl. Die Aktionen sollen für gewöhnlich intensiv vorbereitet worden sein und etwa im Vorfeld die Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Tatopfer eingeschlossen haben, hieß es weiter.

Der Beschuldigte soll sich laut Generalbundesanwalt der Vereinigung als Kampftrainer zur Verfügung gestellt haben und in dieser Funktion mindestens ein Kampfsporttraining für Gruppenmitglieder und gleichgesinnte militant eingestellte Linksextremisten veranstaltet haben.

Am 19. Oktober 2019 soll der Beschuldigte mit anderen Gruppenmitgliedern einen Anschlag auf den Inhaber und die Besucher einer Gaststätte in Eisenach durchgeführt haben, so der Vorwurf. Die Gaststätte soll als Ziel ausgewählt worden sein, da es sich hierbei um einen mutmaßlichen Treffpunkt der „rechten Szene“ gehandelt haben soll. Ein Teil der Gruppe – darunter laut Haftbefehl auch der Beschuldigte – sollen in die Räumlichkeiten eingedrungen sein, dort Inventar zerstört haben und die Geschädigten unter anderem mit Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten und Faustschlägen angegriffen haben. Für einen weiteren geplanten Überfall soll der Beschuldigte als Teil des Angriffskommandos vorgesehen gewesen sein und Vereinigungsmitglieder auf der Suche nach geeigneten Tatopfern begleitet haben, hieß es weiter.

Der Beschuldigte soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen. „Die Vorstellung des Wasserstoffkernnetzes ist für Bayern und den gesamten Süden sehr enttäuschend“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist eher ein Nordnetz statt ein Südnetz geworden.“

Bayern habe 20 Prozent der Landesfläche und liefere fast 25 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland, bekomme aber nur rund elf Prozent Anteil am Wasserstoffnetz, führte Söder weiter aus. „Wichtige Industriebereiche wie der Chemie- und Glasindustrie oder auch Zentren der Autoindustrie werden erst einmal nicht angeschlossen sein, weil für die Leitungen keine Vorhabenträger da sind. Dieses Netz und vor allem seine Rahmenbedingungen müssen komplett überarbeitet werden.“

Söder kündigte Änderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund an. „Die Regelungen können so nach der Bundestagswahl keinen Bestand haben, wenn die Union die Wahl gewinnt. Diese einseitige Benachteiligung Bayerns und Süddeutschlands nehmen wir nicht hin.“

Söder vermisst auch einen „ernsthaften Plan, wie vom Süden aus Wasserstoffimporte nach Deutschland und Bayern organisiert werden können“. Zusammen mit Baden-Württemberg und Sachsen, die ebenfalls benachteiligt würden, will Söder zu einem „Schulterschluss“ kommen und Änderungen an den bisherigen Regelungen erwirken.

Söder sieht in den Plänen eine systematische Benachteiligung seines Bundeslandes durch die Bundesregierung. „Wenn Wirtschaftsminister Habeck erklärt, alle Bundesländer seien angeschlossen, klingt das wie Hohn. Für drei von vier für Bayern geplante Leitungen gibt es kein Unternehmen, das sich verbindlich bereit erklärt, die Leitung zu bauen“, beklagte Söder. „Vergleicht man jetzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern mit Bayern oder Baden-Württemberg? Die Grünen wollen den Süden austrocknen und eine neue wirtschaftliche Wachstumsverteilung vornehmen – allen voran Robert Habeck.“

Probleme sieht der bayerische Ministerpräsident auch für die künftige Kraftwerksstrategie. „Dieses Wasserstoffkernnetz hat auch dramatische Konsequenzen für die geplante Kraftwerksstrategie“, sagte Söder. „Bayern bräuchte zwölf Gaskraftwerke, wird aber vermutlich mit diesem Wasserstoffnetz kein einziges bekommen, da die Kraftwerksbetreiber selbst das Risiko dafür tragen sollen, dass Wasserstoff für sie frühzeitig zur Verfügung steht.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun von einem Nullwachstum aus, für 2025 von 0,8 Prozent. Im Juli waren noch Wachstumsraten von 0,2 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent prognostiziert worden.

Für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,1 Prozentpunkte weniger als im Juli, und weltweit soll die Wirtschaft um 3,2 Prozent zulegen. Global blieben die Erwartungen damit unverändert.

Für die USA wurden die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2024 seit Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent erhöht, für 2025 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent. Für China wird für 2024 ein Wachstum von 4,8 und für 2025 von 4,5 Prozent erwartet. Und für Russland wurden die Erwartungen zwar für das laufende Jahr erhöht, jedoch für das kommende Jahr gesenkt: Für 2024 von 3,2 auf 3,6 Prozent, und für 2025 von 1,5 auf 1,3 Prozent Wachstum.

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank will nicht, dass bei der EZB offizielle Zinsprognosen eingeführt werden, wie es bei der US-Notenbank Fed üblich ist. Das sogenannte „Dot Plot“ ist ein vierteljährlich aktualisiertes Diagramm, das die Prognosen von Entscheidungsträgern bei der Fed aufzeichnet und widerspiegelt, was die US-Notenbanker für den angemessenen Mittelwert am Ende jedes Kalenderjahres hält.

Er sehe „keine überzeugenden Argumente für die Einführung von Dot Plots für das Eurosystem“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag bei einer Rede an der Harvard University. Eine solche Einrichtung könne den Druck auf einzelne Ratsmitglieder erhöhen und die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden.

Nagel zeigte sich aber offen dafür, mit Unsicherheiten in den makroökonomischen Projektionen der EZB künftig anders umzugehen. So könne die EZB beispielsweise eindeutiger kommunizieren, oder auch ganz neue Analyseelemente einführen.

Bislang entscheidet die EZB über Zinsschritte von Sitzung zu Sitzung auf Basis verschiedener Daten, insbesondere zur Inflation. Oft gibt es im Vorfeld ein Rätselraten, wie sich der EZB-Rat entscheiden wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Thüringen und Sachsen. Nun meldet sich CDU-Bundesvorstand Johannes Volkmann zu Wort, der Enkel des Altkanzlers Helmut Kohl.

„Frau Wagenknecht offenbart mit ihrer kompromisslosen Blockadehaltung, dass sie offenbar kein ernsthaftes Interesse an der Übernahme politischer Verantwortung hat“, sagte Volkmann dem „Spiegel“. Beim innerparteilichen Demokratieverständnis „scheint derzeit ihre Sowjetnostalgie mit ihr durchzugehen“.

Volkmann über Wagenknecht: „Sie folgt Zersetzungsstrategien des Kreml, mit dem Ziel, Deutschlands Bündnistreue zu schwächen.“ Diese garantiere aber durch die Westbindung seit Jahrzehnten Frieden in Freiheit. „Das ist ein Wesenskern der CDU“, so der Enkel von Kohl. Der 27-jährige Volkmann kandidiert 2025 für den Bundestag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen sie einen Punkt hinzu und kommen auf elf Prozent.

Die FDP verliert unterdessen einen Punkt und sinkt erneut auf drei Prozent ab. Die Werte für CDU/CSU (31 Prozent), SPD (16 Prozent), AfD (17 Prozent), BSW (7 Prozent), Linke (3 Prozent) und für die sonstigen Parteien (12 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Auch bei der Kanzlerpräferenz verändern sich die Werte gegenüber der Vorwoche nicht. Weiterhin 28 Prozent würden sich bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers für Friedrich Merz (CDU), 24 Prozent für Olaf Scholz (SPD) und 48 Prozent für keinen der beiden entscheiden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 15. bis 21. Oktober 2024 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

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