Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zuletzt enttäuschenden Adventswochen hat das Weihnachtsgeschäft in Deutschland in der Woche vor dem vierten Advent leicht an Schwung gewonnen. Das ergab eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde.

„Kurz vor den Festtagen konnte das Weihnachtsgeschäft etwas Fahrt aufnehmen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die vierte Adventswoche verlief vielerorts besser als noch die Vorwoche.“ An den Verkaufstagen vor dem letzten Advent sowie unmittelbar vor dem Weihnachtsfest erziele der Einzelhandel traditionell die stärksten Umsätze. Der große Schwung sei bislang allerdings ausgeblieben.

Der Erhebung zufolge ist mehr als jedes vierte befragte Unternehmen mit der zurückliegenden Woche zufrieden. Eine überdurchschnittlich gute Entwicklung meldeten etwa Händler aus den Bereichen Unterhaltungselektronik, Spielwaren, Uhren und Schmuck sowie Bücher. Unzufriedenheit herrscht in der vierten Adventswoche hingegen bei über der Hälfte der Befragten. Enttäuschend verlief demnach an vielen Standorten besonders der Samstag.

Auf den bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts blicken im Vergleich zur Vorwoche mehr Händler zufrieden. Entsprechend äußerte sich jeder fünfte Befragte. Die meisten Unternehmen sind vom Geschäftsverlauf in den zurückliegenden Wochen enttäuscht. Den bevorstehenden Verkaufstagen bis zum Jahreswechsel sieht der Einzelhandel mit verhaltenem Optimismus entgegen.

„Auf die Adventswochen folgt für gewöhnlich ein umsatzstarker Jahresendspurt. Die Verkaufstage rund um Weihnachten sowie zwischen den Jahren können das diesjährige Weihnachtsgeschäft nochmals ankurbeln“, so Genth. In dieser Zeit sorgten Weihnachtsgeschenke wie Bargeld und Gutscheine für zahlreiche Besuche in den Geschäften und für entsprechende Umsatzimpulse.

Foto: Weihnachtsmänner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der VfL Bochum das Kellerduell gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:0 gewonnen. Es war der erste Saisonsieg für das Schlusslicht der Tabelle.

Die Hausherren waren von Anfang an die bessere Mannschaft und gingen auch bereits nach sechs Minuten durch einen Treffer von Moritz Broschinski in Führung. Von den Gästen, die unter der Woche in der Conference League ran mussten, kam auch danach nur wenig. Stattdessen legte Matus Bero in der 38. Minute für Bochum nach.

Einen Wechsel des Momentums gab es auch nach dem Seitenwechsel nicht. Stattdessen spielte der VfL weiter nach vorn, vergab aber mehrere Chancen. Heidenheim blieb derweil ideenlos. Auch wenn ein dritter Bochumer Treffer durch Lukas Daschner in der 89. Minute wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen wurde, ließen die Hausherren letztendlich nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle steckt Heidenheim mit zehn Punkten weiter auf dem 16. Platz fest, die Bochumer haben noch vier Punkte weniger auf dem Konto. Für Bochum geht nach der Winterpause am 11. Januar in Mainz weiter, Heidenheim ist zeitgleich gegen Union Berlin gefordert.

Foto: Moritz Broschinski (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.

Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“. Er fordert eine sicherheitspolitische Reform: „Es muss eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden, es braucht auch eine umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung.“

„Moderne Software muss zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken, sozialer Netzwerke und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung eingesetzt werden dürfen.“ Auch Straftaten mit Messern will die Union im Falle eines Wahlsiegs deutlich härter bestrafen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht ebenfalls Reformbedarf und beklagt eine Blockade des früheren Ampelpartners FDP: „Die Debatte über moderne Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden wird bereits seit längerem intensiv geführt und ich halte eine Anpassung der Befugnisse an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich“, sagte er. „Bedauerlicherweise ist vieles durch den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann verhindert worden.“

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärten in einem Statement: Für „konkrete Schlussfolgerungen“ sei es im Fall des Anschlags von Magdeburg noch zu früh, hier gelte es die weiteren Ermittlungen abzuwarten. „Strukturell sehen wir schon seit langem Handlungsbedarf hinsichtlich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten.“

„Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“. „Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden.“

Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte: „Es bedarf einer an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren orientierten Prioritätensetzung. Dabei sind der entschlossenen Bekämpfung des Islamismus und der Gewaltkriminalität sowie der Zerschlagung der eskalierenden Clankriminalität oberste Priorität einzuräumen.“

Die Generalsekretäre von SPD und FDP plädieren derweil nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für einen besonnenen Umgang der demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag dem „Spiegel“.

„Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft. Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.“ Es sei entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene jeden Stein umdrehten, um die Hintergründe lückenlos aufzuklären, so der SPD-Politiker weiter.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte dem Nachrichtenmagazin: „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht.“ Man solle nun seriös untersuchen, welche Hinweise auf die Tat vorlagen und ob es methodische Fehler bei der Gefahrenprognose des mutmaßlichen Täters gegeben habe. „Auch die untypische Radikalisierung sollten wir genau in den Blick nehmen. Zudem wäre es wichtig, die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überwinden“, so der frühere Bundesjustizminister.

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, fordert von der Politik einen Kinderbeauftragten, der sich für die Bedürfnisse von Kindern einsetzt.

„Der muss auch beim Thema Bildung übergreifend mitreden können“, sagte Siggelkow dem Magazin „Eltern“ (12/2024). Das Bildungssystem müsse sich endlich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Außerdem bräuchten Politiker Berater aus der Praxis und nicht nur Theoretiker, „die noch nie ein Kind gesehen haben“, so Siggelkow. „Ich muss unseren Politikern ehrlich sagen: `Was wir gerade machen, funktioniert nicht. Ihr lasst unsere Kinder vor die Hunde gehen.`“

Offiziell ist Bildung in Deutschland zwar kostenlos – doch wer das sagt, der hat aus Sicht des Arche-Gründers „keine Ahnung“. Natürlich sei Schule kostenlos, aber Bildung sei es nicht. „Ich kann als Bürgergeldempfänger in die Schule gehen und bekomme Schulbücher bezahlt. Aber wer zahlt meinen Kindern Dinge wie Nachhilfe?“ Eltern aus bildungsfernen Familien könnten ihren Kindern kaum in der Schule helfen.

Viele brauchten Unterstützung, um das Abitur – oder um es überhaupt aufs Gymnasium – zu schaffen. „Nur etwa fünf Prozent der Kinder von Bürgergeldbeziehern machen Abitur. Man kann natürlich auch ohne Abitur einen Beruf erlernen. Aber die Chancen auf eine höhere Ausbildung sind eben schlechter als bei Kindern von Familien, die sich Nachhilfe oder Privatlehrer leisten können.“

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen.

„Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander“, sagte Kopelke dem Sender Phoenix. „Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen.“ Das sei ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur. Nach einer Trauerphase müsse intensiv darüber gesprochen werden, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssten. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag in Magdeburg das Nötige getan worden sei, wo doch sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.

Man müsse sich schnellstens grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele, so der GdP-Chef. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden.“ Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, vor Ort schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können. „Das ist etwas, was uns zunehmend frustriert. Wir würden viel schneller und niedrigschwelliger einschreiten wollen. Das gelingt aber nicht, weil wir hohe Hürden in der deutschen Gesetzgebung haben.“ Die Vorratsdatenspeicherung etwa brenne den Polizeibeamten seit Monaten unter den Nägeln, doch der Gesetzgeber reagiere nicht.

Die gegenüber dem Täter nicht stattgefundene sogenannte Gefährderansprache sieht Kopelke unterdessen nicht als das entscheidende Versäumnis an. Diese Ansprache sei lediglich der förmliche Hinweis, keine Straftaten zu begehen. „Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern.“

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW und die Arbeitnehmerseite haben beim Sparplan offenbar einen genauen Verzicht des Managements vereinbart.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll der Mai-Bonus so stark sinken, dass das Jahreseinkommen von rund 4.000 Managern 2025 und 2026 um zehn Prozent sinkt. In den folgenden drei Jahren soll es um acht, sechs und fünf Prozent schrumpfen. 2030 endet der Verzicht, so wie bei den Arbeitnehmern. Das Ganze soll in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, die bereits ausformuliert sein soll.

„Management und Vorstand müssen Teil der Lösung sein, das hat die Arbeitnehmerseite von Anfang an gefordert. Und so kommt es jetzt auch“, teilten die IG Metall und der Betriebsrat der „Süddeutschen Zeitung“ mit. VW hatte am Freitag offiziell erklärt, dass sich Vorstand und Management in Sachen Verzicht „überproportional“ beteiligen würden, aber keine Details genannt. IG Metall und Betriebsrat forderten nun auch den Vorstand zum Handeln auf: „Unsere Erwartungshaltung ist, dass sich der Verzicht des Vorstands noch einmal von dem des Managements abhebt“.

Beim Sparplan gibt es laut SZ womöglich eine brisante Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. „Die Arbeitgeberseite hat ihre Ziele für die Arbeitskosten nicht komplett erreicht“, so IG Metall und Betriebsrat. In den Verhandlungen soll der VW-Vorstand eine Einsparung von zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2031 gefordert haben. Vereinbart wurden am Freitag 1,5 Milliarden Euro. Die Einigung enthalte die Zusage, die nötigen Investitionen in Standorte und Produkte definitiv vorzunehmen, so IG Metall und Betriebsrat.

„Nach unserem Verständnis liegt der Ball damit nun im Spielfeld der Unternehmensseite. Es ist an ihr, die Finanzierungslücke für die in unserem Paket fest zugesicherten Investitionen zu schließen. Die Gestaltung dieses Beitrags müssen nun der Konzern und die Anteilseigner unter sich ausmachen.“ Das könnte zum Beispiel durch niedrigere Dividenden geschehen.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, dass es eine umfangreiche Aufklärung der Hintergründe geben soll. „Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren“, sagte sie am Sonntag. Das Bundeskriminalamt sei daran mit seinen Ermittlern beteiligt.

„Es gilt, alle Erkenntnisse zusammenzufügen, die ein Bild über diesen Täter ergeben, der in kein bisheriges Raster passt.“ Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal“ gehandelt – in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind gewesen sei. „Die Ansichten und Äußerungen, die der Täter kundgetan hat, werden ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedenen Behörden und der Justiz gab“, so Faeser. Daraus gelte es dann, „die richtigen Schlüsse zu ziehen“.

Hier werde durch die Bundesbehörden „jeder Stein umgedreht“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich bin sicher, gleiches wird auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehen. Wir haben gestern bereits die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen informiert. Am Montag werde ich diese erneut über unseren aktuellen Erkenntnisstand unterrichten.“ In einer möglichen Sondersitzung des Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie selbst erneut über den Ermittlungsstand informieren, kündigte Faeser an.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt von Magdeburg am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.

„Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit.“ Die Befugnisse der Behörden seien daher unübersichtlich und oftmals unklar. „Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen.“

Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: „Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen. Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und sprach sich weiter für einen „besseren physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten“ aus. „Es empfiehlt sich ein bundesweiter Mindeststandard für entsprechende Sicherheitskonzepte.“

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drängt nach dem Anschlag in Magdeburg auf eine Neujustierung der Sicherheitsbehörden. „Statt mit der angeblichen `Delegitimierung des Staates` sollte der Verfassungsschutz sich vielleicht mehr mit dem Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen beschäftigen, das betrifft auch das gewaltbereite islamistische Milieu“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

Die Grünen drängen derweil auf Aufklärung darüber, wie die Sicherheitsbehörden mit den Informationen über die Vorgeschichte des Attentäters von Magdeburg, Taleb A., umgegangen sind. „Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab“, sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten waren den Behörden offenbar bekannt. Es gilt jetzt aufzuklären, wie mit den Informationen in diesem konkreten Fall umgegangen wurde.“ Für konkrete Schlussfolgerungen sei es „jedoch noch zu früh“, fügten sie hinzu. „Daher ist es wichtig, den weiteren Verlauf der Ermittlungen jetzt abzuwarten. Neben der Sorge um die Verletzten und der Unterstützung für die Angehörigen der Opfer brauchen nun auch unsere Sicherheitsbehörden die volle politische Rückendeckung, diesen schrecklichen Anschlag vollständig aufzuklären.“

Foto: Einsatzkräfte am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung mit der IG Metall schwört Volkswagen-Chef Oliver Blume den Konzern auf einen dauerhaften Kampf um niedrigere Kosten ein.

Die bisherigen Effizienzprogramme hätten „eine gute Basis“ geschaffen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Gleichzeitig liegt noch viel Arbeit vor uns, gerade bei den Kosten.“ Ziel sei es, mittel- und langfristig Erfolg zu haben, statt nur kurzfristig zu entlasten. „Es ist nicht unsere Art, ein paar Pflaster zu kleben, um Volkswagen von einem Jahr aufs andere zu stabilisieren. Wir wollen eine klare Zukunftsperspektive geben.“

VW hatte am Freitagabend angekündigt, mehr als 35.000 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abzubauen. Die Senkung der Kapazität quer über das Fabriknetz entspreche dem Produktionsumfang von zwei bis drei großen Werken, sagte Blume der FAZ. „Das versetzt uns in die Lage, Fahrzeuge auch im Volumensegment zu wettbewerbsfähigen Kosten in Deutschland herzustellen. Und es ist die Basis dafür, dass wir auch langfristig ein wirtschaftlicher und verlässlicher Arbeitgeber für viele Tausende Menschen sein können.“

Das ganze Wirtschaftsmodell Deutschland müsse adjustiert werden, so der Manager. „Unsere Industrie hat lange davon gelebt, dass wir hier hervorragende Produkte entwickeln und produzieren, um sie in die ganze Welt zu liefern. Jetzt sehen wir geopolitische Verschiebungen und Protektionismus. Und technische Regulierungen, die sich global stark auseinander entwickeln.“ Von der EU fordert er, ihre CO2-Regulierung schon nächstes Jahr zu überprüfen, auch um Strafzahlungen für die Autobranche abzuwenden. VW und anderen Herstellern drohen hohe Strafen, weil sie strengere Flottenziele möglicherweise verfehlen.

In der FAZ kündigt Blume eine neue Hybridstrategie an, um mit erweitertem Fahrzeugangebot auf die hohe Nachfrage nach kombiniertem Antrieb zu reagieren. „Wesentliche Entscheidungen sind getroffen, komplett wird der Fahrplan in den nächsten Monaten stehen“, sagte er. In China, wo VW mit heftigen Schwierigkeiten kämpft, liegen laut Blume „noch ein bis zwei schwierige Jahre“ vor dem Konzern. Auch dort werde es zu „Kapazitätsanpassung“ kommen.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 seien in den Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder offene Forderungen in Höhe von 5.178 Millionen Euro erfasst worden, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mit. Dabei würden in der Geschäftsstatistik die „zum Zwecke des Rückgriffs zum Soll gestellten Beträge ausgewiesen, soweit die Unterhaltsvorschuss-Stellen davon ausgehen müssen, dass durchsetzbare Unterhaltsansprüche bestehen“, heißt es in der Antwort, über welche die „Welt“ berichtet.

Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat in die Bresche, wenn Unterhaltspflichtige nicht oder nicht ausreichend Unterhalt an seine Kinder zahlt. Der Staat kann die Leistung zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass der Unterhalt nicht geleistet wurde, obwohl der Schuldner eigentlich zahlungsfähig wäre. Diese sogenannte „Rückgriffsquote“ hatte zuletzt etwa 20 Prozent betragen.

In ihrer Antwort weist das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) allerdings darauf hin, dass der nominelle Wert der zu verfolgenden Unterhaltsforderungen „keine Erwartung an die kurzfristig realisierbare Höhe der Einnahmen“ darstelle. „Der Betrag ist die Summe der in vielen Jahren aufgelaufenen Forderungen.“

Da vielen Forderungen keine aktuelle, tatsächliche Leistungsfähigkeit der Schuldner gegenüberstehe, sei „unsicher, ob, wann und in welchem Umfang Einnahmen erzielt werden können“. Die Beweislast liege hier bei den Schuldnern. „Soweit die Schuldner die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stellen, müssen die Unterhaltsvorschuss-Stellen daher von einer grundsätzlich zu verfolgenden Forderung ausgehen.“

Gassner-Herz kritisierte die Antwort der Bundesregierung scharf: „Familienministerin Lisa Paus fiel vor allem damit auf, immer mehr Geld zu fordern, das es nicht gab. Jetzt stellt sich heraus, dass es in ihrer Zuständigkeit viel Geld gäbe, das sie nicht in der Lage ist einzusammeln“, sagte er der „Welt“. „Die markige Schlagzeile war ihr immer wichtiger, als in den Tiefen der Verwaltungsoptimierung reale Verbesserungen zu erreichen.“

Daran seien auch die Kindergrundsicherung, das Kinderchancenportal, eine wirkungsorientierte Demokratieförderung und viele weitere familienpolitische Vorhaben gescheitert, so Gassner-Herz. „Eine konsequente Beitreibung ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, wenn der brave Steuerzahlen für Unterhaltsschuldner einspringt, die sich um ihre Verantwortung drücken.“ Von mehr als fünf Milliarden offener Posten gerade einmal 20 Prozent im Jahr zurückholen zu wollen, sei „träge und ambitionslos“.

Foto: Mutter mit zwei Kindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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