Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. „Der entsetzliche Terroranschlag in Ankara macht tief betroffen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin.

Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir verurteilen jede Form von Terrorismus aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Türkei, unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.“

Die deutsche Botschaft in Ankara und das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts in Berlin würden die sich derzeit noch weiter entwickelnde Lage sehr genau beobachten, hieß es vom Auswärtigen Amt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich am Abend persönlich zu Wort. „Ich bin erschüttert über die Nachricht von Toten und Verletzten in Ankara. Wir verurteilen Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste und stehen an der Seite unseres Partners Türkei“, hieß es in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Erklärung.

Nach Angaben türkischer Behörden sollen bei dem Anschlag am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet und 14 verletzt worden sein. Außerdem wurden nach offiziellen Angaben zwei Angreifer „neutralisiert“, wie es hieß. Die genauen Umstände und Hintergründe sind aber noch unklar. In türkischen Medienberichten war zunächst von drei Attentätern die Rede. Es soll bei dem Staatskonzern in Ankara am Mittwoch zu Schusswechsel und Explosionen gekommen sein.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die „Deutschlandfonds“-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren.“

Deutschland müsse ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür sei wesentlich mehr nötig als bloße Impulse, erklärte Weil.

Mit den Vorschlägen von Robert Habeck seien noch viele Fragezeichen verbunden, sagte Weil. „Anderseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.

Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Dienstag wichtige Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat. „Ich hoffe, dass aus dieser Runde heraus ein gemeinsamer Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes entsteht“, sagte Weil. Er hält es inzwischen für unstrittig, „dass in der Wirtschaft- und Industriepolitik dringender Handlungsbedarf besteht“. Das gelte insbesondere für wettbewerbsfähige Energiepreise, so Weil.

Habeck hatte am Mittwochmittag einen mit Krediten finanzierten „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen. Aus diesem Fonds will er die Modernisierung der Infrastruktur bezahlen und privaten Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionsausgaben zurückzahlen – entweder per Steuergutschrift oder per Prämie.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 18, 25, 37, 40, 49, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0934229. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 073377 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 4 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claudia Roth (Grüne), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat sich empört gezeigt über die Kritik der AfD in Sachsen-Anhalt am Bauhaus-Stil, der weltweit als Inbegriff der Moderne gilt. „Dass jetzt die AfD mit erschreckend ähnlichen Argumenten und Formulierungen wie einst die NSDAP versucht, gegen das Erbe des Bauhaus heute vorzugehen, ist in höchstem Maße alarmierend und absolut inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Damit zeigt die AfD, welchen Geistes Kind sie ist.“

Von den Nationalsozialisten „als vermeintlich `entartete Kunst`, `jüdisch` und `kulturbolschewistisch` verfolgt“, seien viele Künstler des Bauhauses „verhaftet, in Konzentrationslager verschleppt oder in die Emigration gedrängt“ worden, sagte Roth. „Bereits 1932 setzte die NSDAP in Dessau die Schließung des Bauhaus durch.“

Die Beauftragte der Bundesregierung sieht die Kritik der AfD als weiteres Beispiel dafür, wie die AfD versucht, die kulturelle Debatte zu bestimmen. „Die Stiftung Bauhaus Dessau leistet hervorragende Arbeit – und das Vorgehen der AfD zeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist. Leider ist diese Art und Weise des Umgangs mit unserer Geschichte und ein solches Vorgehen gegen die Freiheit von Kulturinstitutionen in unserem Land kein Einzelfall, sondern Programm bei der AfD“, erklärte Roth. Das Bauhaus sei „eine der weltweit bedeutendsten Schulen für Architektur, Kunst und Design, die über Generationen so prägend wie stilbildend war und bis heute ist“.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat jüngst einen Antrag eingebracht, der an diesem Freitag im Landesparlament erörtert werden soll. Darin wird der Bauhaus-Stil als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. Der Stil könne wegen der Reduktion auf das Funktionale „als Entfremdung des Menschen von seiner Umwelt“ gewertet werden. Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung dazu auf, die konzeptionelle Ausrichtung des Jubiläums der Bauhausschule in Dessau neu zu bewerten und eine „einseitige Glorifizierung“ des Bauhaus-Erbes zu verhindern. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung über diesen Antrag berichtet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von Dealern auf der Straße verkauftes Cannabis weist offenbar sehr häufig Verunreinigungen auf. Bei einer großflächig angelegten Studie mit über 300 Proben aus 30 deutschen sowie zehn weiteren europäischen Städten wurden in mehr als zwei Drittel aller getesteten Proben toxische Pestizide gefunden – außerdem allerhand andere Stoffe.

Durchgeführt hatte die Erhebung das Unternehmen „Sanity Group“ mit Sitz in Berlin, das bislang medizinisches Cannabis an Apotheken und klinische Einrichtungen vertreibt und gerne auch an Freizeitkonsumenten direkt verkaufen würde – was aber bislang nicht erlaubt ist. Offensichtlich erhofft sich das Unternehmen, mit den Ergebnissen der Studie Druck auf die Politik zu machen, nach der Legalisierung des Konsums nun auch einen kontrollierten und „sauberen“ Vertrieb zu ermöglichen.

Und so waren die Tester nach eigenen Angaben vorgegangen: Über einen Aufruf auf der Plattform „Reddit“ konnten rund 200 Freiwillige dafür gewonnen werden, ihr über den Schwarzmarkt bezogenes Cannabis mithilfe eines versiegelten Testkits zur Analyse an ein Forschungsteam zu senden. Hierfür sollten sie die Öffnung ihres neu erworbenen Cannabis einschließlich Zeit- und Standortstempel filmen – unter Beachtung strenger Richtlinien, um die Integrität der Proben sicherzustellen.

Von über 300 getesteten Proben wurden schließlich nur rund 20 Prozent als „saubere“ Produkte eingestuft. Ein Großteil der übrigen 80 Prozent enthielt beispielsweise Spuren von menschlichen und tierischen Fäkalien, Covid-19- oder Influenzaviren. Ebenso fanden sich Spuren von Kokain, Ketamin, Methamphetamin und MDMA. Und mehr als 70 Prozent der Proben waren zudem mit Haarspray „gestreckt“.

Ebenfalls festgestellte Pestizide, darunter Chlorfenapyr, Trifloxystrobin und Paclobutrazol, sind nicht nur für den menschlichen Verzehr ungeeignet, sondern in der EU sogar teilweise für die landwirtschaftliche Nutzung verboten.

Seit dem 1. April darf in Deutschland legal „gekifft“ werden, und das sogar in der Öffentlichkeit. Der Verkauf von Cannabis an Freizeitkonsumenten ist aber nicht gestattet, und die Einrichtung von Anbauvereinigungen, sogenannten „Cannabis-Clubs“, stockt.

Foto: Drogendealer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der CDU-Politiker sprach sich zudem für Grenzkontrollen aus, um die irreguläre Migration einzudämmen. Sinnvoll sei auch, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden“, sagte Wegner. Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte er, „dass wir bei diesen Punkten konsequent bleiben und uns offen, über Parteigrenzen hinaus, dieser Diskussion stellen“.

Es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer hätten dazu gemeinsam mit der Bundesregierung schon im November 2023 auf dem Migrationsgipfel „viele richtige Beschlüsse gefasst“, befand Wegner. Die Ampel-Koalition habe aber „fast nichts umgesetzt“.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen „Turkish Aerospace Industries“ (TAI) in Ankara hat es am Mittwochnachmittag mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Nachmittag mit.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen am Eingangstor des Geländes Schüsse gefallen sein. Das Personal soll angewiesen worden sein, Schutzräume aufzusuchen.

Yerlikaya wünschte den Verletzten eine baldige Genesung. Die Öffentlichkeit werde über die weiteren Entwicklungen informiert, kündigte der Innenminister an.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.

„Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das gelte „für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete“. Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Staatliche Leistungen müssten an die Eigenverantwortung geknüpft werden und nur an wirklich Bedürftige gehen. „Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben“, so Kretschmer. Andere EU-Staaten zeigten, dass dies funktioniere. Kretschmer begründete seine Position mit der niedrigen Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. So hätten bislang nur etwa 20 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.

Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Dieser müsse die Leistungen für Asylbewerber mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren Einsparungen aufgefordert und dabei die Gehälter der Senderspitzen ins Gespräch gebracht.

„ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben in den letzten Jahren bereits deutliche Einsparungen geleistet – das wird ausdrücklich anerkannt“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Gesamtkosten sind aber nach wie vor hoch und in der Gesellschaft sinkt die Akzeptanz für Beitragserhöhungen.“ Deshalb müssten die Sender zusätzliche Anstrengungen unternehmen und über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Anstalten und noch stärkere Synergien im jeweils eigenen Bereich ihre Kosten weiter reduzieren. „Ein Beispiel sind die teils sehr hohen Vergütungen der obersten Führungsetagen.“

Weil widersprach dem Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk leide unter Vertrauensverlust. „Dieses Problem kann ich so nicht bestätigen“, sagte er. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt in weiten Teilen der Bevölkerung sehr großes Vertrauen, das belegen Umfragewerte, aber auch die hohen Nutzungszahlen insbesondere bei den Informationsangeboten, wie beispielsweise von `Tagesschau` oder `Heute`“. In Zeiten mit zunehmenden falschen oder irreführenden Informationen sei seriöser und verlässlicher Journalismus wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch in anderen Medien, besonders wichtig für unsere Demokratie.

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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