Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren.

„Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“. Deshalb irritierten ihn „reflexhafte moralisch aufgeladene Reaktionen, die nichts mit unserer tatsächlichen Stärke zu tun haben“.

„Da wird der Fortbestand der Nato infrage gestellt für den Fall, dass Trump Ernst macht“, so der CDU-Politiker. Zuletzt hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen diese Befürchtung geäußert. Spahn sagte dazu: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein.“

Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaue, seien die von den USA gestellten Fragen „übrigens nachvollziehbar“, fügte Spahn hinzu. Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump einen Punkt habe, antwortete er: „Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Hannover/Schwerin/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Soziale Netzwerke wie Tik-Tok, Instagram oder Facebook sollen nach dem Willen zahlreicher CDU-Landesverbände zu strengeren Zugangsregeln für Jugendliche verpflichtet werden.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin spricht sich die Nord-Union für die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer Sozialer Netzwerke sowie für eine Klarnamenpflicht für alle User aus. Unterstützung für diesen Vorstoß kommt unter anderem aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren unterstützt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz. Da müssen wir dringend etwas machen. Australien geht bei diesem Thema den richtigen Weg.“ In Australien gilt seit Jahresbeginn für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Nutzungsverbot für Soziale Medien. Lechner begrüßte auch den Vorstoß zur Klarnamenpflicht. Aus innenpolitischer Sicht sei deren Nutzen „unstrittig“. Allerdings habe er Zweifel, dass eine solche Regel international umsetzbar ist. „Das müsste sie sein, wenn sie etwas nutzen soll.“

Auch die Christdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz signalisieren Unterstützung für den Antrag aus Kiel. „Wir befürworten ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media und sehen auch die Klarnamenpflicht eher positiv“, sagte der Schweriner CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters. Gordon Schnieder, Landeschef der Union in Rheinland-Pfalz, verwies auf „erhebliche negative Auswirkungen“, die Soziale Medien auf die mentale Gesundheit junger Menschen haben könnten. „Daher begrüße ich die Debatte um ein Social-Media-Verbot. Das müssen wir breit diskutieren. Ich werde mich in dieser Frage auf die Seite der Befürworter stellen.“

Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen „in der digitalen Welt“ aus, legte sich aber nicht auf ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien fest. „Wir brauchen verbindliche, wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen, sichere Voreinstellungen und eine klare Verantwortung der Plattformen“, sagte Prien.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag Bayerns zu einer Regionalisierung des Systems zurückgewiesen.

„Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland unaufgeregt Debatten führen können und nicht sofort in die üblichen Reflexe verfallen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte, dass mit den SPD-Plänen 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Erbschaftssteuer befreit wären und Erben nicht auf einen Schlag belastet würden. Sie könnten die Steuerschuld über 20 Jahre abzahlen.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, um länderspezifisch großzügigere Regelungen durchsetzen zu können, bezeichnete Miersch als unsolidarisch. „Wir sollten mehr auf Zusammenhalt setzen in Deutschland. Eine solche Regionalisierung bewirkt das genaue Gegenteil“, sagte der Sozialdemokrat. Es gebe unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland: „In Bundesländern im Osten wird wenig vererbt, in Bayern dagegen mehr. Wenn Bayern sich hier einen schlanken Fuß machen will, dann halte ich das für unsolidarisch.“

Foto: Matthias Miersch am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) aufgefordert, schnell die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr umzusetzen und vorzulegen.

„Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung – es ist eine Frage der Haltung.“ Betroffene müssten darauf vertrauen können, dass sie nicht allein gelassen und stigmatisiert würden. Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens müsse gemeldet, aufgeklärt und konsequent geahndet werden.

Otte sagte weiter: „Trotz der gestiegenen Zahl gemeldeter Vorfälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung – die auch auf eine erhöhte Sensibilität und größere Transparenz innerhalb der Truppe zurückzuführen ist – ist weiterhin von einer Dunkelziffer auszugehen.“ Er forderte, dass die Dunkelfeldstudie, die bereits vor mehr als einem Jahr von seiner Vorgängerin Eva Högl empfohlen und anschließend vom Ministerium angekündigt worden sei, auch zeitnah umgesetzt und vorgelegt werde. „Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können.“

Das Verteidigungsministerium hatte das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nach Högls Empfehlung im Jahr 2024 mit einer wissenschaftlichen Dunkelfelduntersuchung zu Ursachen, Ausmaß und Folgen von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr beauftragt. Bisher liegt nach RND-Informationen aber lediglich eine Projektskizze vor. Die Befragungen sollen erst in diesem Jahr beginnen.

Foto: Henning Otte am 16.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.

Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.

Merz wisse aber um Spahns „Destruktionspotenzial“, sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde. Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden, auch wenn das eher unwahrscheinlich sei. Wegner werde kaum den Platz freimachen, und Spahn habe an diesem Posten wohl kein Interesse, heißt es im Kanzleramt.

Bleibe also nur die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. So sei es denkbar, dass er Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ablösen könnte, der beim Kanzler in Ungnade gefallen sei, als er ihm Ende September bei einer Fraktionssitzung vor allen Abgeordneten offen widersprochen habe.

Spahns Posten, so die Überlegung, könnte dann von Kanzleramtsminister Thorsten Frei übernommen werden. Als Favorit für die Nachfolge von Frei wiederum wird Günter Krings genannt, Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Zuletzt wollte ihn Merz als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung versorgen, doch Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach Informationen des „Spiegel“ wolle Merz zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Komme es da nicht zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der CDU, könnte es zu der Personalrochade im Mai kommen, zum Zeitpunkt der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen.

„Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir können dieses Land nur verändern, wenn Union und SPD, Arbeitgeber und Arbeitnehmer allesamt bereit sind, zum Wohle des Landes gemeinsame Lösungen zu finden.“

Alle Seiten müssten sich bewegen. Das funktioniere nur in einem kooperativen Miteinander, in einem ernsthaften und vertraulichen Dialog. „Öffentliche Schlachten über Veränderungen von ein paar Millimetern, das wird nicht funktionieren und wäre kontraproduktiv“, sagte er.

Damit knüpft Klingbeil an das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ an, das zwischen 1998 und 2003 unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder tagte. Vorbild war die „konzertierten Aktion“ von Politik und Sozialpartnern an, die zwischen 1967 und 1977 zusammenkam, zunächst unter Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD).

Klingbeil kündigte an, dass seine Partei an der Spitze der Reformbewegung stehen werde. „Für mich ist wichtig, dass die SPD dieses Jahr deutlich macht: Wir wollen der Treiber von Veränderung sein“, sagte er. „Wir wollen, dass dieses Land modernisiert wird, und wir haben einen Plan für Reformen in der Wirtschaft, im Sozialstaat und in der Arbeitswelt. Manchmal entsteht der falsche Eindruck, wir würden bremsen. Das ist nicht der Fall, dieses Bild müssen wir korrigieren.“ Die SPD sei immer dann stark gewesen, wenn sie an der Spitze der Veränderung gestanden habe. „Ich will und werde diese Debatte von vorne führen.“

Zugleich warnte der Minister vor falschen Erwartungen. „Bei manchen gibt es die Einschätzung: Wir gehen jetzt mal richtig an den Sozialstaat ran, dann entsteht wirtschaftliches Wachstum. Der Ansicht bin ich nicht“, sagte Klingbeil.

Bei 500 Leistungen im Sozialbereich gebe es enormen Reformbedarf, und beim Bürgergeld seien staatliche Leistungen in einigen Fällen ausgenutzt worden. „Aber bei der Rente geht es um Menschen, die ein Leben lang hart dafür gearbeitet haben. Das müssen wir bedenken, wenn wir über nötige Veränderungen sprechen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. „Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„In Griechenland haben sich verschiedene Handelskonzerne bereit erklärt, einen Warenkorb mit Produkten preiswerter anzubieten. Das könnten sich unsere Handelsketten zum Vorbild nehmen“, so die SPD-Ministerin. „Sehr viele Leute haben echte Schwierigkeiten, sich die alltäglichen Dinge des Lebens zu leisten. Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um mehr als 35 Prozent gestiegen.“

Sie höre, dass in Griechenland so ein Korb mit Grundnahrungsmitteln viel bewirkt habe, sagte Hubig angesichts dessen, dass das Modell auf Freiwilligkeit beruht. „Warum sollte das Modell nicht auch in Deutschland funktionieren? Beim `Deutschlandkorb` geht es nicht um Luxus, sondern um den alltäglichen Bedarf. Ich finde es gut, wenn die Fraktionen konstruktive Ideen entwickeln, die das Leben bezahlbarer machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.

„Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der „Welt am Sonntag“. „Diesen Kurs würde ich gerne gemeinsam fortsetzen und werde daher erneut kandidieren. Unsere Doppelspitze hat sich absolut bewährt, unsere Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll.“

Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. Dort soll der Bundesvorstand neu gewählt werden.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“

Strafbare Volksverhetzung habe in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Es gehe um Angriffe auf die Menschenwürde, Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migranten, Holocaust-Leugnung und Aufforderungen zu Gewalt. „Dem müssen wir stärker Einhalt gebieten“, sagte die Ministerin.

Hubig reagierte auf Vorwürfe, mit ihrem Ende Dezember vorgelegten Gesetzentwurf solle die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. „Es geht um die gravierenden Fälle von Volksverhetzung: Wenn jemand wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird, kann ein Gericht entscheiden, ob es dann auch das passive Wahlrecht entzieht“, so die Ministerin.

„Wir ändern das Recht hier punktuell: Denn unser Strafgesetzbuch kennt den Entzug des passiven Wahlrechts schon heute“, erklärte Hubig. „Wichtig ist außerdem: Der Entzug des passiven Wahlrechts ist zeitlich begrenzt auf fünf Jahre. Und er ist bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung lediglich eine Option. Die Entscheidung trifft ein unabhängiges Gericht.“

Auf die Frage, ob sich das geplante Gesetz gegen die AfD und deren Thüringen-Chef Björn Höcke richte, sagte Hubig: „Nein. Volksverhetzung wird doch nicht exklusiv aus einer Ecke begangen. Die Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, bei besonders schweren Fällen, angemessen reagieren zu können, egal, aus welcher Richtung gehetzt wird.“ Mit Blick auf die AfD-Kritik ergänzte sie: „Wenn sich bestimmte Parteien nun besonders angesprochen fühlen, dann nehme ich das interessiert zur Kenntnis.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei „aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe“ sehr „kritisch“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon (CDU), der „Welt am Sonntag“.

Er erwarte, dass sich eine solche Beauftragung nicht wiederhole. „Das habe ich auch persönlich gegenüber der Bahnchefin, Frau Evelyn Palla, bereits deutlich gemacht“, erklärt der CDU-Politiker.

Die Deutsche Bahn hatte im Dezember angekündigt, über Rahmenverträge mehr als 3.000 neue Elektro- und Hybridbusse zu beschaffen, rund 200 davon von BYD. Sicherheitsexperten und mehrere Politiker warnen vor möglichen Risiken digital vernetzter Fahrzeuge, etwa durch Over-the-Air-Updates. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium verweisen darauf, dass alle Fahrzeuge die geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen erfüllten.

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