Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, kritisiert, dass Außen- und Sicherheitspolitik im deutschen Wahlkampf kaum eine Rolle spiele.

„Ich finde es verblüffend, dass die sicherheitspolitische Gefahrenlage bisher im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet blieb“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online. „Offenbar will keine Partei und kein Spitzenkandidat den Wählern die Erkenntnis zumuten, dass unser Trittbrettfahren im Vertrauen auf die Schutzmacht Amerika zu Ende geht und wir enorme Summen investieren müssen, um wieder verteidigungsfähig zu werden.“

Auf die Frage, ob CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler die Bundeswehr kriegsfähig machen könne, antwortete Ischinger: „Im Prinzip ja, denn der Amtseid setzt ja das Ziel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Entscheidend sei aber die Koalition, die Merz bilden würde.

Ischinger zeigte sich derweil über das transatlantische Bündnis „zutiefst besorgt“. „Über viele Jahrzehnte war es manchmal getrübt, stand aber nie infrage. Durch die Ereignisse der jüngsten Zeit ist das Vertrauen leider erheblich gestört.“

Im Hinblick auf die Bedrohung durch Russland hätten Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz wenig gebracht, räumt Ischinger ein. „Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 sprechen wir in immer neuen Anläufen von dem notwendigen Weckruf für Europa, die Konsequenzen zu bedenken. Außer viel Papier und frommen Reden ist jedoch nichts geschehen“, so Ischinger. „Vielleicht braucht es in der Tat einen regelrechten Elektroschock, um Europa dazu zu bewegen, endlich selber sicherheitspolitische Verantwortung für den alten Kontinent zu übernehmen.“

Eine europäische Armee sei derzeit aber unrealistisch, so der Top-Diplomat. „Ich fand es bewegend, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj uns Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen hat, eine europäische Armee aufzubauen“, sagte er. „Ich befürchte allerdings, dass die Vision, so schön sie auch ist, noch auf längere Sicht eine Vision bleibt.“

Stattdessen müsse Europa seine Verteidigungsindustrie stärken: „Das Ende der Kleinstaaterei wäre erreicht, wenn Rüstungsgut gemeinsam produziert, gekauft und gewartet würde. Auch die Ausbildung der Soldaten sollte zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Auf diese Weise ließen sich übrigens zig Milliarden Euro pro Jahr sparen und damit anders verwenden.“

Foto: Wolfgang Ischinger am 15.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen aus Kabul ab, wonach das Taliban-Regime eine konsularische Vertretung in Berlin einrichten kann. „Diese Forderung geht ins Leere“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Gleichzeitig widersprach er Berichten, wonach die Afghanische Botschaft in Berlin seit November geschlossen sei. Die Botschaft arbeite weiter, auch wenn die dortigen Vertreter alle ernannt worden seien, als die Taliban noch nicht an der Macht waren. Die Botschaft könne auch ihre konsularischen Aufgaben erledigen.

„Wie jedes andere Land der Welt haben wir die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt, deswegen arbeiten wir mit denen, die vor Taliban-Zeiten ernannt worden sind, und bislang klappt das auch“, sagte der Sprecher.

Nach dem Anschlag von München war die schon lange schwelende Debatte neu aufgekocht, abgelehnte oder straffällig gewordene Afghanen wieder direkt in das jahrzehntelang von Kriegen zerrüttete Land abzuschieben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende gar „wöchentliche“ Abschiebeflüge.

Laut Medienberichten hatten sich die Taliban auf Nachfrage offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt, dies aber mit der Übernahme von „konsularischen Diensten für Afghanen in Deutschland“ verknüpft, also faktisch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend in einer RTL-Sendung im Beisein der drei anderen Kanzlerkandidaten eingeräumt, dass es im August letzten Jahres im Zuge des ersten und bislang einzigen Afghanistan-Abschiebefluges seit Machtübernahme der Taliban doch schon direkte Gespräche zwischen dem dortigen Regime und der Bundesregierung gegeben habe. Zuvor hatte die Bundesregierung auf das Fehlen eines solchen direkten Kontakts verwiesen und mitgeteilt, auf Drittstaaten angewiesen zu sein.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weitere neue Höchststände aufgestellt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zwischenzeitlich markierte der Dax mit 22.719 Punkten einen neuen Rekordwert.

Von der Spitze der Kursliste grüßte weiterhin Rheinmetall. Der Rüstungskonzern sieht sich selbst im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine dank steigender Militärausgaben weiter auf Wachstumskurs.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich weiterhin verstärkt auf die Aktien der multinationalen Konzerne“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch der Fokus auf die Index-Schwergewichte und den Rüstungsaktien bleibt zum Wochenstart unverändert.“

„Der heutige US-Feiertag wird im weiteren Handelsverlauf viel Kursdynamik aus den europäischen Aktienmärkten nehmen. Derzeit profitieren die deutschen Aktien von den relativ günstigen Bewertungsständen im Vergleich zu den Vergleichsbranchen aus den USA.“

„Wie lange sich dieses Bewertungstandem weiter fortführen lässt, ist derzeit die größte Unbekannte. Der Dax 40 markiert derzeit ein stark überkauftes Kursniveau und wird zunehmend von immer weniger Aktien und Branchen getragen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0487 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9536 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen.

Dort sollen „mögliche“ Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es „in erster Linie um die Wiederherstellung des gesamten Komplexes der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die USA eine Delegation um US-Außenminister Marco Rubio nach Saudi-Arabien schickt, um dort Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufzunehmen. Allerdings gibt es derzeit wohl keine Pläne, dass Vertreter anderer großer europäischer Mächte an den Gesprächen teilnehmen.

Foto: Sergei Lawrow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen.“

Ob die Zeichen nach der Wahl auf Schwarz-grün stehen, darauf will sich Habeck nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“

Bei allem Unverständnis darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag in Kauf genommen hat, Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, hatte Habeck bisher den Eindruck, dass man sich auf Merz verlassen könne. „Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachentreue gibt.“

Inhaltlich habe er viel zu kritisieren am Kanzlerkandidaten der CDU. „Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz ein Trickser oder ein Schlitzohr ist. Den Eindruck hatte ich nie“, so der Wirtschaftsminister.

Habeck will die Kommunen mit Investitionen in Schulen und Kitas unterstützen. Dort gebe es einen Investitionsstau von 55 Milliarden Euro, den die Kommunen nicht gestemmt bekämen. Die von Habeck vorgeschlagene Unterstützung sei auch eine Art Kompensation für die Lasten, die die Kommunen in den letzten Jahren getragen hätten. „Vor allem im Bereich von Flüchtlingen und Jugendarbeit, wo sie wirklich Herausragendes geleistet haben, aber eigentlich fast alle an der Grenze der Überforderung stehen.“

Gleichzeitig sei damit ein großes Konjunkturprogramm für Handwerk und Bau verbunden. Habeck will Schulen und Kitas „am besten innerhalb von vier Jahren“ sanieren. Dass er sich damit in die Hoheit der Länder einmischen würde, sei für ihn kein Problem: „Vor allem interessiert mich eigentlich nicht die föderale Ordnung. Wenn da ein Problem ist, dann muss es doch gelöst werden.“

Der Grünen-Politiker macht sich dafür stark, dass spätestens 2027 das Klimageld ausgezahlt werden soll. Wie viel Geld dann jeder und jede bekommt, soll bis dahin ausdiskutiert werden. Denkbar ist für Habeck etwa, dass Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, mehr Geld bekommen als Städter mit einer guten ÖPNV-Anbindung.

Für die Auszahlung bauen die Grünen auf eine „Deutschland-App“. Hier sollen Bürger einfachen, digitalen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bekommen. „Es muss im nächsten Jahr gehen. Es kann ja keine Zauberei sein“, sagte Habeck. Unternehmen programmierten permanent neue Sachen. Auch wenn die Daten sicherer sein müssten als bei anderen Apps.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen.

Die Union könne ihre Steuerentlastungspläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht finanzieren. „Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf Kosten der Allgemeinheit geht von vielen“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv.

Laut dem Generalsekretär ist das veränderte Auftreten des Bundeskanzlers in Wahlkampfdiskussionen dessen eigene Entscheidung, das sei nicht in der SPD-Parteizentrale „ausbaldowert“ worden. „Ich glaube schon, dass er teilweise sehr klar trennt zwischen Kanzler, wo ich mir auch wünsche, dass er durchaus mal emotionaler wird“, sagte Miersch und führte weiter aus: „Und jetzt der Wahlkämpfer und da sieht man wirklich den Menschen Olaf Scholz, dem es wirklich darum geht, für die breite Bevölkerung wirklich Vorteile zu erreichen.“

Wenn es um die Themen Arbeitsrecht und Renten gehe ihm das „nicht einfach nur so ab“, sondern das „ist er und da kämpft er.“ Das sehe man jetzt sehr deutlich. „Ich wünsche mir in dieser Woche, dass das sehr, sehr klar wird“, so Miersch.

Foto: CDU-Wahlplakate mit Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagt eine wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag.

Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau hätten Migranten in Deutschland heute mehr Angst als je zuvor, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes habe die Zahl der Beratungsfälle zu Rassismus inzwischen „die Schwelle von 20.000“ überstiegen. Insgesamt gingen demnach von 2006 bis einschließlich Dezember 2024 21.600 Anfragen zu rassistischer Diskriminierung ein.

Menschen berichteten von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz, Ärzte lehnten muslimische Patienten als „Messerstecher“ ab und Schüler würden als „kleiner Terrorist“ an die Tafel gerufen, so Ataman. Statt das Sicherheitsgefühl von migrantischen Menschen zu stärken, würden sie derzeit mehr denn je zum Sicherheitsproblem erklärt.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. „Der Anschlag von Hanau war ein Schock für alle Migranten und ihre Nachkommen“, so Ataman. Seither habe jedoch der Staat seine Hausaufgaben nicht gemacht: Migranten und ihre Nachkommen seien heute nicht besser vor Diskriminierung geschützt, Hunderte per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme liefen immer noch frei herum, eine ehrliche Aufklärung des Behördenversagens fehle und die Angehörigen würden weiter drangsaliert.

Ataman forderte von der nächsten Bundesregierung ein klares Signal, dass sie die Ängste ernst nehme und Rassismus nicht toleriere. „Eine Antwort auf Hanau muss deshalb ein Nationaler Aktionsplan für Antidiskriminierung sein, der konkrete Verbesserungen bringt“, verlangte Ataman.

Foto: Ferda Ataman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen.

„Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema. Und damit haben wir bewiesen, dass es uns um die Sache geht“, so der Generalsekretär weiter.

Mit den Grünen wäre eine Einigung wohl schwierig. „Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. Da gibt es keine Politik, nein, mir geht es um den Politikwechsel. Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar.“

Welche Konsequenzen es hätte, sollte sich die Union nicht bei diesem Thema durchsetzen, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. „Ich will das Spiel gewinnen. Wir haben noch sechs Tage. Ich diskutiere doch nicht, was, wenn. Ich möchte eine starke CDU, die muss stark in die Dreißiger reinkommen, nicht nur in den Umfragen, sondern auch am Wahlabend. Und dann kann ich einen Politikwechsel auch zusagen, sonst nicht.“

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