Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IW könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet ein Verlust von bis zu 180 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft folgen.

Sollte Trump für eine zweite Amtszeit zurück ins Weiße Haus gewählt werden, hat er bereits angedroht, die Zölle für US-Einfuhren auf zehn oder sogar 20 Prozent zu erhöhen. Deutsche Unternehmen, insbesondere die exportstarken Auto- und Maschinenbauer, würde das schwer treffen. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Als Reaktion auf die Androhung hat die EU im Sommer eine Gegenstrategie entworfen: Erhöht Trump die Importzölle auf zehn Prozent, kontert die EU mit gleichwertigen Zollerhöhungen.

Wie sich das auf die deutsche Wirtschaft auswirken würden, hat das IW in einer Simulation berechnet: So würde Deutschland über eine weitere vierjährige Amtszeit Trumps ein BIP-Verlust von mehr als 127 Milliarden Euro (in konstanten Preisen des Jahres 2020) drohen. Erhöhen beide Seiten den Importzoll aufgrund eines Handelskrieges gar auf 20 Prozent, würde das die deutsche Wirtschaft 180 Milliarden Euro kosten. Somit würde das deutsche BIP am Ende der Amtszeit des Republikaners 1,5 Prozent niedriger ausfallen.

„Ein transatlantischer Handelskrieg ist negativ für beide Seiten“, sagte Studienautor Thomas Obst. „Insbesondere für die deutsche Exportindustrie, die ohnehin in einer Krise steckt.“ Trotzdem sei die Gegenstrategie der EU, auf Zollerhöhungen mit Zollerhöhungen zu reagieren, richtig.

„Bestenfalls reicht die angedrohte Vergeltung der EU aus, um Trump in seine Schranken zu weisen“, sagte IW-Ökonomin Samina Sultan. „Zudem muss beiden Partnern klar sein, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe die Position beider gegenüber China stärkt.“ Darüber hinaus sollte die EU Freihandelsabkommen, etwa mit Südamerika oder im indopazifischen Raum aushandeln, um zu diversifizieren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.480 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen Beiersdorf, die Deutsche Telekom und Infineon, am Ende Symrise, Siemens und Adidas.

„Die höheren Zinsen werden immer mehr zur Belastungsprobe für den Aktienmarkt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die Erwartung sinkender Leitzinsen habe den Aktienmarkt zunächst beflügelt, doch trotz sinkender Leitzinsen steigen die Zinsen für Staats- und Unternehmensanleihen jetzt wieder an. Bei 10-jährigen US-Staatsanleihen sind es seit Mitte September mittlerweile 0,6 Prozent Zinsanstieg.

„Bislang hat der Aktienmarkt den erneuten Zinsanstieg erstaunlich gut weggesteckt“, fügte Altmann hinzu. „Dabei führen steigende Zinsen zwangsläufig zu höheren Finanzierungskosten und entsprechend niedrigeren Gewinnen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0771 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9284 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,98 US-Dollar; das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die von vielen Kitas verlangten Gesundschreibungen für Kinder nach einer Erkrankung. „Gesundschreibungen führen dazu, dass unsere übervollen Praxen mit unnötiger Arbeit belastet sind, und das bei immer weniger werdenden Ressourcen“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Verlangten Kitas so ein Attest, müssten Eltern mit ihrem gesunden Kind zum zweiten Mal zum Kinder- und Jugendarzt, nur um sich die Gesundschreibung zu holen. Sie müssten sich dann oft auch an diesem Tag freinehmen. „Da entsteht auch ein wirtschaftlicher Schaden, der in keinerlei Weise zu begründen ist.“

Eine Ausnahme bilden aus Sicht der Kinder- und Jugendärzte meldepflichtige und ansteckende Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dazu zählten beispielsweise Masern, Mumps, Keuchhusten, Scharlach, Windpocken, Meningokokken, Kopfläuse, Krätze. „Dann sind wir dazu verpflichtet und natürlich auch bereit, solche Untersuchungen umsonst durchzuführen“, sagte Maske. „In allen anderen Fällen ist die Gesundschreibung aber eine Leistung, die nicht von den Krankenkassen übernommen wird.“

Ärzte müssten die Untersuchung dann in Rechnung stellen. Das könne relativ teuer werden – bis hin zu 40 Euro. „Das will man Eltern und Kindern doch nicht zumuten – eine Untersuchung, die medizinisch gesehen gar keine Berechtigung hat“, sagte Verbandssprecher Maske. „Kinder, die 24 Stunden symptomfrei und ansonsten fit sind, dürfen auch in die Kita gehen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Siedlungsfläche in Deutschland ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 13.323 Hektar gestiegen. Das war ein Plus von 0,39 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Besonders starke absolute Anstiege der Siedlungsfläche zum Vorjahr verzeichneten Bayern mit 3.745 Hektar (+0,68 Prozent), Nordrhein-Westfalen mit 1.602 Hektar (+0,28 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit 1.543 Hektar (+0,89 Prozent). Die Siedlungsfläche in Sachsen-Anhalt fiel im Vergleich zum Vorjahr geringfügig höher aus mit 463 Hektar (+0,29 Prozent), was aber hauptsächlich eine Änderung der Systematik zurückzuführen ist.

Den größten Anteil an der Gesamtfläche Deutschlands bildete derweil die Vegetationsfläche mit 83,1 Prozent (29,7 Millionen Hektar). Diese bestand im Wesentlichen aus Flächen für Landwirtschaft mit 50,3 Prozent (18,0 Millionen Hektar) und Flächen für Wald mit 29,9 Prozent (10,7 Millionen Hektar). Im Gegensatz dazu waren lediglich 2,3 Prozent der bundesdeutschen Fläche mit Gewässern (0,8 Millionen Hektar) bedeckt.

Die Vegetationsfläche in Deutschland sank 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10.094 Hektar (-0,03 Prozent). Besonders deutlich waren die absoluten Abnahmen der Vegetationsfläche 2023 im Vergleich zum Vorjahr in Bayern um -4.482 Hektar (-0,07 Prozent), in Nordrhein-Westfalen um -4.163 Hektar (-0,16 Prozent) und in Rheinland-Pfalz um -4.039 Hektar (-0,24 Prozent).

Die Auswirkungen der Änderung der Grundlage der Flächenberechnung in Sachsen-Anhalt sind besonders deutlich bei der Vegetationsfläche. Diese wies 2023 im Vergleich zum Vorjahr 8.227 Hektar mehr auf (+0,47 Prozent).

Die Verkehrsfläche nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 3.773 Hektar zu (+0,21 Prozent). Hohe absolute Zunahmen der Verkehrsfläche erfolgten in Rheinland-Pfalz mit 2.419 Hektar (+1,95 Prozent) und Nordrhein-Westfalen mit 2.309 Hektar (+0,96 Prozent). Deutlich abgenommen hat die Verkehrsfläche unter anderem in Brandenburg mit -1.959 Hektar (-1,84 Prozent) und in Hessen mit -589 Hektar (-0,41 Prozent).

Sachsen-Anhalt verzeichnete 2023 infolge der Umstellung der Berechnungsgrundlage eine größere Verkehrsfläche: Im Vergleich zum Vorjahr war diese um 103 Hektar (+0,13 Prozent) höher.

Die Gesamtfläche Deutschlands betrug im Jahr 2023 35,8 Millionen Hektar, so das Bundesamt. 14,6 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands (5,2 Millionen Hektar) wurden für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Davon entfielen 9,5 Prozent (3,4 Millionen Hektar) auf die Siedlungsfläche (einschließlich Bergbaubetriebe, Tagebau, Grube und Steinbruch) und 5,1 Prozent (1,8 Millionen Hektar) auf die Verkehrsfläche.

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München (dts Nachrichtenagentur) – 44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum US-Präsidenten gewählt werden. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 2.000 deutschen Industrieunternehmen vom September 2024. Für rund 51 Prozent macht es demnach keinen Unterschied, ob Trump oder Harris die Wahl gewinnt. Nur fünf Prozent erwarten positive Effekte durch eine Wahl von Trump.

„Besonders Unternehmen mit engen Wirtschaftsverbindungen in die USA rechnen mit negativen Folgen bei einem Wahlsieg von Trump“, sagte Ifo-Forscher Andreas Baur. Hier liege der Anteil mit 48 Prozent über dem Durchschnitt. „Allerdings befürchten auch viele Unternehmen ohne direkte Exportbeziehungen in die USA negative Auswirkungen, denn sie können z.B. als Zulieferer trotzdem indirekt betroffen sein.“

Bei einem Wahlsieg von Trump plant die überwiegende Mehrheit von 83 Prozent der deutschen Unternehmen keine Anpassungsmaßnahmen. Lediglich vier Prozent der befragten Unternehmen erwägen z.B. eine stärkere Verlagerung der Produktion in die USA oder eine Anpassung der Lieferketten, sollte Trump ins Weiße Haus einziehen. Rund 13 Prozent geben an, dies noch nicht zu wissen.

Die meisten Industrieunternehmen gehen derzeit von einem knappen Wahlausgang aus. Etwa die Hälfte aller befragten Unternehmen sieht bessere Chancen für Kamala Harris. Dabei schätzen die Unternehmen die Wahlchancen von Harris tendenziell optimistischer ein, wenn sie negative Folgen einer Trump-Wahl befürchten. Rund ein Drittel sieht beide Kandidaten gleichauf. Jedes fünfte Unternehmen sieht Trump vorne. Insbesondere Unternehmen, die sich positive Effekte einer Trump-Wahl erhoffen, neigen dazu, auch Trumps Wahlchancen höher einzuschätzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.

„Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier“, sagte Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei schon mehr als bedenklich, „dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogramms nutzt“, so Meyer weiter.

„Inhaltlich ist an Robert Habecks Vorschlag nichts neu, das alles hat er schon die letzten drei Jahre plakatiert und erkennbar keine ökonomische Lernkurve hingelegt. Der Wirtschaftsminister sollte sich lieber der konkreten Umsetzung der Wachstumsinitiative widmen und diese durch seine blockierende Fraktion bringen“, fügte er hinzu.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.

„Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Dafür brauche es dringend sachliche Kriterien, nach denen die Anerkennung von Flüchtlingen erfolge. „Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg“, so der CDU-Politiker. „Das würde für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen.“

Wüst forderte zudem von der Bundesregierung Zugeständnisse bei dem im Bundesrat gekippten Teil des sogenannten Sicherheitspakets. „Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen“, sagte Wüst. „Wir brauchen ein echtes Sicherheitspaket, eines, das seinen Namen verdient.“ Die Vorschläge dazu, darunter Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen – auch zur Terrorabwehr, lägen auf dem Tisch. „Die Ministerpräsidentenkonferenz kann zum Durchbruch werden, damit sich auch die Ampel endlich für mehr Konsequenz entscheidet“, sagte Wüst.

Die Union macht auch Druck für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Eine „spürbare Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“ sei im bestehenden System kaum möglich, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hier zu bleiben, auch wenn keine anerkannten Fluchtgründe vorliegen.“ Aus diesem Grund setze die Union auf das Konzept der sicheren Drittstaaten. „Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben“, so Frei.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.

„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Das werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. „Es konnte leider niemand jemals erklären, wie das eigentlich funktionieren soll.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bis Freitag in Leipzig stattfindet, unter anderem eine Anpassung des Asylrechts angeregt. Das Ziel, über das auch beim Ländergipfel gesprochen werden soll, müsse eine „deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen“ sein. „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000“, hatte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ gesagt. Aus einer „Verständigung“ auf dieses Ziel, auch mit den SPD-Ministerpräsidenten, könnten dann entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.

Rehlinger kann einer Art „Obergrenze“ zum Management der Migration wenig abgewinnen. „Ich bin froh, dass sich die MPK mit ernsthaften Vorschlägen befassen kann, wie mehr Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik kommt – das Handeln der Bundesregierung ist eine Grundlage, die Zahlen gehen runter“, sagte die Sozialdemokratin. „Die CDU-Kollegen sollten besser mal erklären, warum die B-Länder mehr Sicherheit in Deutschland im Bundesrat blockiert haben.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein.“

Clemens verkündete eine erste Einigungen der geplanten Rundfunkreform. So sollen die Intendantengehälter niedriger ausfallen. „Geeint sind bisher die Zahl der Hörfunksender, die wegfallen sollen. Hier sprechen wir von 20“, sagte er.

„Auch bei den Gehältern werden wir uns auf eine Orientierung am öffentlichen Dienst einigen. Damit wäre das Gehalt des Bundeskanzlers die oberste Messlatte. Bisher liegen die meisten Intendantengehälter ja deutlich darüber“, so der CDU-Politiker.

Die Ausgaben für Sportübertragungen will er decken. „Was die Sportrechte anbelangt, bin ich sehr optimistisch, dass wir uns darauf einigen können, die bisherigen prozentualen Anteile an den Aufwendungen auch in der Zukunft beizubehalten und nicht mehr zu überschreiten.“ Bisher gibt die ARD zehn Prozent der Aufwendungen für Sportrechte aus, das ZDF acht Prozent.

„Uns eint im Kern das eine Ziel, den Rundfunk attraktiver zu machen. Attraktiver und sparsamer. Wir setzen auf mehr Digitalisierung, damit jüngere Zielgruppen erreicht werden“, so Clemens. „Die bisherigen Plattformstrukturen sind zu komplex. Wir erwarten uns auch Kooperationen mit anderen Plattformen, von Youtube über Amazon bis Spotify.“

Mit Blick auf die Zahl der Rundfunkorchester und Chöre kündigte Clemens eine gemeinsame Protokollerklärung an. „Was die Zahl der Rundfunkorchester, Chöre etc. angeht, ist der Einfluss der Rundfunkkommission beschränkt. Das regeln die einzelnen Länder. Es soll aber eine Protokollerklärung geben, wonach wir uns für eine Verschlankung des Angebots aussprechen.“

Eine mögliche Gebührenerhöhung ist zwischen den Ländern höchst umstritten. Bayern und Sachsen-Anhalt lehnen sie strikt ab, Hamburg und Baden-Württemberg wollen sie beschließen. Über die Rundfunkgebühren wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden: Die Länder formulieren den Rundfunkstaatsvertrag. Darauf basierend melden die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Bedarfe an. Diese werden von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft, die zugleich einen Vorschlag für die Höhe der Gebühren macht. Am Ende müssen die Abgeordneten der Landtage abstimmen – wobei dies angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als Formalie gilt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. „Arbeit in Deutschland ist teuer – viele wissen gar nicht, wie sehr, denn nicht jeder Posten steht auf dem Lohnzettel“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Er verwies auf Beiträge für die Sozialversicherung, Sonderzahlungen sowie Beiträge zur beruflichen Altersvorsorge, Unfallversicherung, Aus- und Weiterbildung sowie bezahlte Urlaubs- und Krankentage. „Die Unternehmen ächzen unter diesem enormen Druck – angesichts der schwächelnden Konjunktur eine gefährliche Gemengelage.“ Da die Spielräume eng seien, bräuchte es Anpassungen. „Entlastung gäbe es, wenn das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung verknüpft wäre“, sagte der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts.

Zudem forderte er ein effizientes Gesundheitssystem. „Es gibt keinen Grund, Marktkräfte hier nicht wirken zu lassen“, sagte Hüther. Überlegungen zur Vier-Tage-Woche wies er als „Träumereien“ zurück.

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