Washington (dts Nachrichtenagentur) – Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung zu einer Reform der Schuldenbremse.

„Deutschland hat großen finanzpolitischen Spielraum und die Schuldenbremse schränkt die Möglichkeiten der Regierung ein, diesen zu nutzen“, sagte Gopinath dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sprechen uns daher für eine Reform der Schuldenbremse aus.“ Eine „moderate Lockerung“ würde helfen, „essenzielle öffentliche Investitionen etwa im Energienetz zu tätigen“, und dennoch sicherstellen, „dass der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftskraft sinkt“.

Zugleich mahnte Gopinath den Abbau von Bürokratie und ein besseres Betreuungsangebot an. Deutschland müsse „mehr Leute auf den Arbeitsmarkt holen, indem es etwa mehr Frauen ermöglicht wird, ganztags zu arbeiten“, erläuterte die Spitzenökonomin. „Dafür müssten das Angebot für Ganztagesbetreuung von Kindern verbessert und die Steuerbelastung für Zweitverdiener gesenkt werden.“

Für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland macht Gopinath die schlechte Stimmung unter Konsumenten und Unternehmen verantwortlich. Die Zinswende, die die Europäische Zentralbank eingeleitet hat, werde dagegen helfen, da sich wieder mehr Investitionen lohnen. „Zudem steigen die Löhne stärker als die Inflation, die Leute haben also mehr Geld in der Tasche, was den Konsum ankurbeln sollte“, sagte Gopinath. Der IWF erwartet für Deutschland daher eine leichte konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach eigenen Angaben heute eher nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, aber er „vermute“, er würde es heute so nicht tun, sagte der Grünen-Politiker in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

Habeck leistete seinen Zivildienst von 1989 bis 1991 beim Hamburger Spastiker Verband (heute: Leben mit Behinderung Hamburg). In der Endphase des Kalten Krieges habe er weitere Aufrüstung als Bedrohung des Friedens begriffen, sagte der Minister. „Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa“, und Frieden sei nicht zu erreichen, „indem wir uns vor Putin in den Staub werfen“.

Die Grünen seien noch eine Friedenspartei, aber die Bedingungen des Friedens hätten sich geändert, so Habeck. In den 80er-Jahren sei Frieden eher möglich gewesen durch weniger Waffen. „Und heute muss man das leider anders beurteilen.“ Eine „grundpazifistische Haltung“ sei in der heutigen Welt „nicht praxistauglich“.

Habeck befürwortet eine Änderung der grünen Programmatik, die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nach wie vor ablehnt. „Natürlich haben solche Programme und Grundsatzprogramme eine Bedeutung. Aber wenn sich die Wirklichkeit verändert, ist das schlechteste Argument von allen Parteien zu sagen, aber wir haben doch in unserem Grundsatzprogramm vor zwölf Jahren was anderes beschlossen.“ Habeck kündigte an, der Satz zu Waffenlieferungen werde voraussichtlich nicht im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl stehen.

Der Wirtschaftsminister sagte: „Das Argument, vor fünf Jahren oder vor zehn oder vor 15 Jahren haben wir uns das doch aber anders gedacht, zählt gar nichts, wenn die Welt sich verändert hat. Und so rede ich auch mit den Kollegen im Kabinett, wenn die mir vortragen, was in ihrem Grundsatzprogramm drinsteht, das nützt ja auch nichts, wenn sich die Welt verändert hat.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sender RTL hat weitere Details für das nächste Event mit Stefan Raab im linearen Fernsehprogramm genannt. Der Entertainer werde am 21. Dezember zur „Primetime“ gemeinsam mit Michael Bully Herbig in einer Gameshow mit dem Titel „Stefan und Bully gegen irgendson Schnulli“ auftreten, teilte RTL am Donnerstag mit.

Sie treten demnach gegen den Kandidaten an, der es zu Anfang der Show schafft, drei andere Mitbewerber zu besiegen. Elton soll als Spielleiter durch die Show führen, Frank Buschmann ist der Kommentator. Weitere Details zum Ablauf wurden zunächst nicht genannt.

Raab hatte Mitte September im Rahmen eines dritten Boxkampfs gegen Regina Halmich seinen ersten Fernsehauftritt nach fast zehn Jahren absolviert. Im Anschluss hatte er verkündet, mit RTL einen Fünf-Jahres-Vertrag abgeschlossen zu haben. Zunächst startete mit ihm das wöchentliche Format „Du gewinnst hier nicht die Million“, welches allerdings nicht im linearen Fernsehen, sondern nur bei RTL+ übertragen wird. Dass weitere Formate folgen sollen, war aber schon nach dem Boxkampf angekündigt worden.

Foto: Studios von RTL und n-tv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium erwartet bis zum Jahr 2040 einen deutlichen Anstieg des Personen- und Güterverkehrs in Deutschland. Das geht aus der neuen Verkehrsprognose des Hauses von Minister Volker Wissing (FDP) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Gesamt-Personenverkehrsaufkommen in Deutschland steigt demnach ausgehend von rund 96,9 Milliarden Personenwegen im Jahr 2019 auf rund 100,2 Milliarden Personenwege im Jahr 2040 beziehungsweise um 3,5 Prozent. Die Gesamt-Personenverkehrsleistung steigt ausgehend von rund 1.226,5 Milliarden Personenkilometern (2019) auf rund 1.323,2 Milliarden Personenkilometer (2040) beziehungsweise um 7,9 Prozent.

Die Entwicklung verläuft für die einzelnen Verkehrsmittel unterschiedlich: während im motorisierten Verkehr Eisenbahn, ÖSPV und Luftverkehr große Zunahmen beim Verkehrsaufkommen wie bei der Verkehrsleistung verzeichnen, ist der motorisierte Individualverkehr im Prognosezeitraum bis 2040 leicht rückläufig. Im nicht-motorisierten Verkehr steht einer starken Zunahme des Fahrradverkehrs eine rückläufige Entwicklung im Fußgängerverkehr gegenüber.

Das Gesamt-Gütertransportaufkommen in Deutschland wächst unterdessen laut Prognose ausgehend von rund 4,4 Milliarden Tonnen (2019) auf rund 5,1 Milliarden Tonnen (2040) beziehungsweise um 17,3 Prozent. Die Gesamt-Gütertransportleistung in Deutschland wächst ausgehend von rund 689 Milliarden Tonnenkilometern (2019) auf rund 905 Milliarden Tonnenkilometer (2040) beziehungsweise um 31,2 Prozent.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IW könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet ein Verlust von bis zu 180 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft folgen.

Sollte Trump für eine zweite Amtszeit zurück ins Weiße Haus gewählt werden, hat er bereits angedroht, die Zölle für US-Einfuhren auf zehn oder sogar 20 Prozent zu erhöhen. Deutsche Unternehmen, insbesondere die exportstarken Auto- und Maschinenbauer, würde das schwer treffen. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Als Reaktion auf die Androhung hat die EU im Sommer eine Gegenstrategie entworfen: Erhöht Trump die Importzölle auf zehn Prozent, kontert die EU mit gleichwertigen Zollerhöhungen.

Wie sich das auf die deutsche Wirtschaft auswirken würden, hat das IW in einer Simulation berechnet: So würde Deutschland über eine weitere vierjährige Amtszeit Trumps ein BIP-Verlust von mehr als 127 Milliarden Euro (in konstanten Preisen des Jahres 2020) drohen. Erhöhen beide Seiten den Importzoll aufgrund eines Handelskrieges gar auf 20 Prozent, würde das die deutsche Wirtschaft 180 Milliarden Euro kosten. Somit würde das deutsche BIP am Ende der Amtszeit des Republikaners 1,5 Prozent niedriger ausfallen.

„Ein transatlantischer Handelskrieg ist negativ für beide Seiten“, sagte Studienautor Thomas Obst. „Insbesondere für die deutsche Exportindustrie, die ohnehin in einer Krise steckt.“ Trotzdem sei die Gegenstrategie der EU, auf Zollerhöhungen mit Zollerhöhungen zu reagieren, richtig.

„Bestenfalls reicht die angedrohte Vergeltung der EU aus, um Trump in seine Schranken zu weisen“, sagte IW-Ökonomin Samina Sultan. „Zudem muss beiden Partnern klar sein, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe die Position beider gegenüber China stärkt.“ Darüber hinaus sollte die EU Freihandelsabkommen, etwa mit Südamerika oder im indopazifischen Raum aushandeln, um zu diversifizieren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.480 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen Beiersdorf, die Deutsche Telekom und Infineon, am Ende Symrise, Siemens und Adidas.

„Die höheren Zinsen werden immer mehr zur Belastungsprobe für den Aktienmarkt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die Erwartung sinkender Leitzinsen habe den Aktienmarkt zunächst beflügelt, doch trotz sinkender Leitzinsen steigen die Zinsen für Staats- und Unternehmensanleihen jetzt wieder an. Bei 10-jährigen US-Staatsanleihen sind es seit Mitte September mittlerweile 0,6 Prozent Zinsanstieg.

„Bislang hat der Aktienmarkt den erneuten Zinsanstieg erstaunlich gut weggesteckt“, fügte Altmann hinzu. „Dabei führen steigende Zinsen zwangsläufig zu höheren Finanzierungskosten und entsprechend niedrigeren Gewinnen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0771 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9284 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,98 US-Dollar; das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die von vielen Kitas verlangten Gesundschreibungen für Kinder nach einer Erkrankung. „Gesundschreibungen führen dazu, dass unsere übervollen Praxen mit unnötiger Arbeit belastet sind, und das bei immer weniger werdenden Ressourcen“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Verlangten Kitas so ein Attest, müssten Eltern mit ihrem gesunden Kind zum zweiten Mal zum Kinder- und Jugendarzt, nur um sich die Gesundschreibung zu holen. Sie müssten sich dann oft auch an diesem Tag freinehmen. „Da entsteht auch ein wirtschaftlicher Schaden, der in keinerlei Weise zu begründen ist.“

Eine Ausnahme bilden aus Sicht der Kinder- und Jugendärzte meldepflichtige und ansteckende Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dazu zählten beispielsweise Masern, Mumps, Keuchhusten, Scharlach, Windpocken, Meningokokken, Kopfläuse, Krätze. „Dann sind wir dazu verpflichtet und natürlich auch bereit, solche Untersuchungen umsonst durchzuführen“, sagte Maske. „In allen anderen Fällen ist die Gesundschreibung aber eine Leistung, die nicht von den Krankenkassen übernommen wird.“

Ärzte müssten die Untersuchung dann in Rechnung stellen. Das könne relativ teuer werden – bis hin zu 40 Euro. „Das will man Eltern und Kindern doch nicht zumuten – eine Untersuchung, die medizinisch gesehen gar keine Berechtigung hat“, sagte Verbandssprecher Maske. „Kinder, die 24 Stunden symptomfrei und ansonsten fit sind, dürfen auch in die Kita gehen.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Siedlungsfläche in Deutschland ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 13.323 Hektar gestiegen. Das war ein Plus von 0,39 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Besonders starke absolute Anstiege der Siedlungsfläche zum Vorjahr verzeichneten Bayern mit 3.745 Hektar (+0,68 Prozent), Nordrhein-Westfalen mit 1.602 Hektar (+0,28 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit 1.543 Hektar (+0,89 Prozent). Die Siedlungsfläche in Sachsen-Anhalt fiel im Vergleich zum Vorjahr geringfügig höher aus mit 463 Hektar (+0,29 Prozent), was aber hauptsächlich eine Änderung der Systematik zurückzuführen ist.

Den größten Anteil an der Gesamtfläche Deutschlands bildete derweil die Vegetationsfläche mit 83,1 Prozent (29,7 Millionen Hektar). Diese bestand im Wesentlichen aus Flächen für Landwirtschaft mit 50,3 Prozent (18,0 Millionen Hektar) und Flächen für Wald mit 29,9 Prozent (10,7 Millionen Hektar). Im Gegensatz dazu waren lediglich 2,3 Prozent der bundesdeutschen Fläche mit Gewässern (0,8 Millionen Hektar) bedeckt.

Die Vegetationsfläche in Deutschland sank 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10.094 Hektar (-0,03 Prozent). Besonders deutlich waren die absoluten Abnahmen der Vegetationsfläche 2023 im Vergleich zum Vorjahr in Bayern um -4.482 Hektar (-0,07 Prozent), in Nordrhein-Westfalen um -4.163 Hektar (-0,16 Prozent) und in Rheinland-Pfalz um -4.039 Hektar (-0,24 Prozent).

Die Auswirkungen der Änderung der Grundlage der Flächenberechnung in Sachsen-Anhalt sind besonders deutlich bei der Vegetationsfläche. Diese wies 2023 im Vergleich zum Vorjahr 8.227 Hektar mehr auf (+0,47 Prozent).

Die Verkehrsfläche nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 3.773 Hektar zu (+0,21 Prozent). Hohe absolute Zunahmen der Verkehrsfläche erfolgten in Rheinland-Pfalz mit 2.419 Hektar (+1,95 Prozent) und Nordrhein-Westfalen mit 2.309 Hektar (+0,96 Prozent). Deutlich abgenommen hat die Verkehrsfläche unter anderem in Brandenburg mit -1.959 Hektar (-1,84 Prozent) und in Hessen mit -589 Hektar (-0,41 Prozent).

Sachsen-Anhalt verzeichnete 2023 infolge der Umstellung der Berechnungsgrundlage eine größere Verkehrsfläche: Im Vergleich zum Vorjahr war diese um 103 Hektar (+0,13 Prozent) höher.

Die Gesamtfläche Deutschlands betrug im Jahr 2023 35,8 Millionen Hektar, so das Bundesamt. 14,6 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands (5,2 Millionen Hektar) wurden für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Davon entfielen 9,5 Prozent (3,4 Millionen Hektar) auf die Siedlungsfläche (einschließlich Bergbaubetriebe, Tagebau, Grube und Steinbruch) und 5,1 Prozent (1,8 Millionen Hektar) auf die Verkehrsfläche.

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