Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Stattdessen habe sich die Nato um zwei weitere Mitgliedsstaaten erweitert, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Ukraine leistet Widerstand und die europäischen Staaten sind dabei, neue Stärke und Einigkeit zu zeigen“, sagte Hardt der Zeitung. „Es kommt auf die neue Bundesregierung an, dieses Momentum zu unterstützen, um Stärke und Verteidigungsbereitschaft aufzubauen.“

Hardt sagte weiter, es sein ein „ausgesprochen positives Signal, dass gerade Großbritannien entschlossen ist, mit den Ländern der Europäischen Union eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dies ist mehr, als ich mir vor wenigen Monaten noch vorstellen konnte.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit.

Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, „aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland“. Er empfinde Dankbarkeit für „fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte“, so Lindner.

Lindner hatte im Dezember 2013 den Bundesvorsitz der FDP übernommen, kurz nachdem die Partei aus dem Bundestag geflogen war. 2017 brachte er die Liberalen mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück, bei der Bundestagswahl 2021 waren es dann sogar 11,5 Prozent.

In den Hochrechnungen vom Sonntagabend steht die FDP Stand 23 Uhr bei 4,4 bis 4,5 Prozent und hat wohl praktisch keine Chance mehr, die Fünf-Prozent-Hürde noch zu überwinden.

Foto: Christian Lindner am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt gegen den kommissarischen Amtsinhaber Egbert Geier (SPD) durch.

Pikant: Vogt war im Wahlkampf gegen dessen Willen von der AfD unterstützt worden, die bei der am selben Tag durchgeführten Bundestagswahl auch das Direktmandat für den Wahlkreis 71 Halle holte. Bevor Vogt als Einzelbewerber angetreten war, hatte er vergeblich versucht, sich von der CDU aufstellen zu lassen.

Halle (Saale) hat mit parteilosen Oberbürgermeistern bereits Erfahrung. Seit 2012 war Bernd Wiegand im Amt, der unter anderem für bundesweite Schlagzeilen sorgte, weil er sich entgegen der üblichen Priorisierung vorzeitig gegen Corona impfen ließ. 2021 wurde er durch den Stadtrat suspendiert.

Foto: Alexander Vogt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. „Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

„Ich war maßgeblich auch in die Wahlkampfführung eingebunden, und ich bin dann nicht derjenige, der die Partei in den nächsten Jahren aus dem Tal des Jammers wieder herausführt.“ Er sei „schon vom Alter her“ nicht „derjenige, der der FDP ein neues Profil geben kann“, so der 72-Jährige.

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, sich beim Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde seiner Partei aus der Politik zurückzuziehen.

Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim zuhause gegen den VfB Stuttgart mit 1:1 unentschieden gespielt.

Spielstarke Schwaben gingen bereits in der neunten Minute in Führung, als Undav eine Mittelstädt-Flanke intelligent zu Woltemade durchließ und der Ex-Bremer vor Baumann-Vertreter Philipp trocken einschießen konnte.

In der 30. Minute hatte Undav diesmal das Auge für Karazor, der aus acht Metern an Philipp nicht vorbeikam. Auch in der 31. Minute rettete der Torwart, diesmal prüfte Stiller ihn aus spitzem Winkel.

Völlig aus dem Nichts hätte die TSG in der ersten Minute der Nachspielzeit fast ausgeglichen, Kramarics strammen Schuss kratzte Nübel aber herausragend aus dem rechten Eck. Somit blieb die knappe, aber verdiente Halbzeitführung für die Hoeneß-Elf.

Hälfte zwei bot das gleiche Bild wie die erste: Der VfB spielte, die Ilzer-Truppe mühte sich um Schadensbegrenzung. Nach Doppelpass mit Undav hatte in der 59. Minute erneut Stiller die Chance, schoss aus elf Metern aber genau Philipp an.

Der 24-jährige Ersatzkeeper hielt seine Mannen zunehmend im Spiel: In der 70. Minute parierte er gegen Woltemade, in der 72. Minute war er gegen Undav zur Stelle.

Das rächte sich in der 74. Minute: Kramaric setzte im Sechzehner Orban ein und der Angreifer blieb vor Nübel eiskalt. Die Hoeneß-Mannschaft verzweifelte dagegen weiter an Philipp: In der 78. Minute hielt er den Volleyschuss von Undav, den Abpraller drosch Führich vorbei. Dabei blieb es.

Stuttgart bleibt damit in der Tabelle vorerst Siebter, Hoffenheim klettert auf Rang 14.

Foto: Jamie Leweling (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF.

Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das ist das Amt, für das ich mich überall auf die Plätze gestellt habe.“ Er werde auch nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein.

In den Hochrechnungen von ARD und ZDF steht die SPD Stand 21 Uhr im Mittel bei 16,4 Prozent. Klar vorne sind CDU/CSU mit 28,5 Prozent, zweitstärkste Kraft wird die AfD mit laut Hochrechnungen 20,4 Prozent.

Klar im Bundestag werden die Linken mit im Mittel 8,7 Prozent gesehen. Zittern muss das BSW, das im ZDF bei 5,0 Prozent steht, in der ARD bei 4,9 Prozent. Die FDP liegt in den Hochrechnungen mit 4,7 bis 4,8 Prozent klar unter der 5-Prozent-Hürde.

Foto: Olaf Scholz am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den Spitzenkandidaten der angetretenen Parteien.

„Wir kennen das endgültige Endergebnis noch nicht, aber ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass sich die FDP morgen vollständig inhaltlich und personell neu aufstellen wird“, so Lindner. „Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur aus: Dankbarkeit, große Dankbarkeit.“

„Wir haben es nicht vermocht, unsere Erfolge, die wir in der Ampel erreicht haben zu vermitteln“, so Lindner. Auch das Ende der Koalition habe man nicht richtig erklären können, was sich nun in den herben Stimmverlusten widerspiegeln würde. Aktuell sehen und Hochrechnungen die Partei zwischen 4,7 und 5,0 Prozent.

Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

„Ein Partner und dann muss man sich bewusst werden, vor welchen Herausforderungen man jetzt steht. Man muss sich erst mal zusammensetzen und die Lage beschreiben.“ Wenn man in der Lagebeschreibung einer Meinung sei, dann werde man das hinbekommen. „Aber dafür braucht man einen Partner, bei zwei Partner wird schwierig, klar.“

Nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF sind die Koalitionsoptionen weiterhin vollkommen offen, was vor allem an FDP und BSW liegt. Beide Parteien kommen im Schnitt auf 4,9 Prozent, beim ZDF wird aber zumindest das BSW über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Stärkste Kraft ist die Union mit im Schnitt 28,7 Prozent. Es folgen AfD (20,2 Prozent), SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,6 Prozent) und Linke (8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien stehen bei 4,0 Prozent.

Foto: Carsten Linnemann am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte er am Sonntag bei der Wahlparty seiner Partei.

Man müsse sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufstellen. „Ich sage hier mit absoluter Klarheit: Der Generationswechsel in der SPD muss eingeleitet werden“, so Klingbeil.

Zuvor hatte sich bereits Norbert Walter-Borjans, ehemaliger SPD-Vorsitzender, nach der historischen Niederlage für einen personellen Umbruch ausgesprochen. „Das Ergebnis ist für die SPD ein Debakel“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“.

„Es allein dem Kanzler anzulasten und zum Tagesgeschäft überzugehen, wäre der nächste Schritt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.“ Walter-Borjans äußerte deutliche Kritik an den Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Die deutsche Sozialdemokratie sei für die Wähler „konturlos geworden“, so der SPD-Politiker. „Dafür trägt die gesamte Führung Verantwortung.“

„Jetzt ist es an der Zeit, dass die vielen Talente, über die die SPD in Bund und Ländern verfügt, den Mut für eine Erneuerung an Haupt und Gliedern aufbringen, die den Glauben an das, wofür wir stehen, zurückbringt“, so Walter-Borjans. „Sozialdemokratie in ihrer vollen Breite wird in diesen Zeiten mehr gebraucht denn je. Durchwurschteln braucht niemand.“

Foto: Lars Klingbeil am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. „Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Beide hätten in diesem „in diesem schwierigen Wahlkampf und trotz aller Widerstände ein gutes Ergebnis eingefahren und viele neue Mitglieder für die Grünen begeistert“, so Künast. Laut Angaben der Grünen sind zuletzt mehr als 42.000 Neumitglieder der Partei beigetreten. Die Mitgliederzahl liege nun bei 168.000.

Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist derweil nur unter bestimmten Bedingungen bereit für eine Koalition mit der Union. „Wir sind bereit, diese Koalitionsgespräche zu führen, wir sagen auf der anderen Seite sehr klar, wir werden da mit eigenen Erwartungen hereingehen“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.

„Das ist einmal, wie sich ein Kanzler in Zukunft verhält. Friedrich Merz hat den Wahlkampf genutzt, um das Land zu spalten und aus unserer Sicht ist es der Job eines Kanzlers, das Land zusammenzuführen.“ Auch andere Fragen spielen laut Dröge aber eine Rolle. „Natürlich werde ich diese Koalition an der Frage messen, ob wir Fortschritte beim Klimaschutz miteinander verabreden können.“ Fest stehe aber jetzt schon, dass die Grünen nicht das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen. „Das ist auch nachvollziehbar, wenn man aus eine Koalition kommt, die zerbrochen ist.“

Foto: Annalena Baerbock, Robert Habeck und Felix Banaszak, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts