Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr zieht ein positives Fazit nach dem Erkundungseinsatz in Grönland.

„Die Zusammenarbeit hier mit den dänischen Kameraden war äußerst positiv und konstruktiv gewesen. Wir haben jegliche Unterstützung hier in diesem kurzen Zeitfenster bekommen, die wir uns auch nur hätten erdenken können“, sagte Oberstleutnant Peter Mielewczyk, Sprecher der Erkundungsmission, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) am Flughafen im grönländischen Nuuk.

Den Auftrag, im Rahmen von Übungs- und Ausbildungsvorhaben Erkundungen durchzuführen, habe man abgeschlossen. Mit den anderen Nationen, darunter Frankreich, den Niederlanden und Island, habe ein reger Austausch stattgefunden, sagte Mielewczyk. Nun gehe es zurück nach Deutschland, dann werde man mögliche Optionen mit Blick darauf besprechen, wie es nun weitergehe.

Positiv sei auch der Kontakt mit den Grönländern gewesen, sagte der Oberstleutnant. Zwar hätten keine direkten Gespräche stattgefunden, aber man sei in der Öffentlichkeit sichtbar gewesen. „Es wurde gewunken, wir haben natürlich auch zurückgewunken“, sagte Mielewczyk.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks im Straßenbau aufgerufen.

Betroffen seien rund 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes sowie zahlreiche Beschäftigte der Landesstraßenbauverwaltungen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Anlass für die Arbeitskampfmaßnahmen seien die stockenden Tarifverhandlungen in beiden Bereichen.

Verdi fordert in den Tarifrunden eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent pro Monat, mindestens jedoch 300 Euro, um die unteren Lohngruppen zu unterstützen. Auch die Nachwuchskräfte sollen besser entlohnt werden. Die Autobahn GmbH habe bisher kein Angebot vorgelegt, während die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein aus Sicht der Gewerkschaft unzureichendes und unkonkretes Angebot präsentierte. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, betonte die Notwendigkeit attraktiver Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.

Die Warnstreiks werden an 18 Standorten stattfinden, darunter in Städten wie Nürnberg, Rostock, Stuttgart und Berlin. In Nordrhein-Westfalen sollen alle 28 Landestunnel bestreikt werden, was zu Verkehrseinschränkungen führen könnte. Notdienste wurden für Notfälle vereinbart. Behle forderte die Arbeitgeber auf, verhandlungsfähige Angebote zu unterbreiten.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen.

Das berichtet die „Bild“, die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan Pauly am Flughafen von Nuuk beobachtet haben will. Die Soldaten sollen demnach mit einem Zivilflugzeug in Richtung Kopenhagen reisen.

Zuvor war noch geplant gewesen, dass die Soldaten länger auf der Arktisinsel bleiben. Der Abzug erfolgte ohne vorherige Ankündigung oder Erklärung. Laut der „Bild“ wurde der Abmarschbefehl erst am frühen Sonntagmorgen aus Berlin erteilt, ohne dass die Truppe vor Ort eine Begründung erhielt.

Die Soldaten waren erst am Freitag auf Grönland angekommen, um an einer Erkundungsmission der Nato-Staaten teilzunehmen. Ziel war es, mögliche Übungs- und Stationierungsmöglichkeiten zu erkunden. Der Einsatz folgte auf ein gescheitertes Treffen zwischen den Außenministern Dänemarks, Grönlands und der USA in Washington. Es bleibt unklar, ob der Abzug im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzöllen steht oder ob andere Gründe vorliegen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Dino Toppmöller getrennt.

Das teilte der Bundesligist am Sonntag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Entscheidung sei das Ergebnis einer umfassenden sportlichen Analyse der vergangenen Wochen, insbesondere nach den ersten drei Spielen im neuen Jahr.

Sportvorstand Markus Krösche würdigte die Arbeit Toppmöllers, der den Klub nach einer Umbruchphase erfolgreich in die internationalen Wettbewerbe geführt und in der Vorsaison mit Platz drei die beste Bundesliga-Platzierung der Vereinsgeschichte erreicht hatte. Dennoch sei man nach einer „rückläufigen Entwicklung“ zu der Überzeugung gelangt, einen „neuen sportlichen Impuls“ zu benötigen. Der Anspruch auf einen „dynamischen, aggressiven und kompakten Fußball“ sei in dieser Saison bislang nicht ausreichend erfüllt worden.

Interimistisch übernehmen U21-Cheftrainer Dennis Schmitt und U19-Trainer Alexander Meier die Mannschaft, wobei Schmitt die federführende Rolle innehaben wird. Toppmöller zeigte sich enttäuscht, akzeptierte die Entscheidung aber und dankte dem Verein für die Zusammenarbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre.

Foto: Dino Toppmöller, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt trennt sich offenbar von Trainer Dino Toppmöller.

Das berichten „Sky Sport“ sowie die „Bild“ übereinstimmend. Der 45-Jährige war seit Juli 2023 im Amt und führte die Mannschaft in der vergangenen Saison erstmals über die Liga in die Champions League. Die Entscheidung fiel den Berichten zufolge nach einer Krisensitzung am Samstag, bei der die sportliche Leitung um Sport-Vorstand Markus Krösche und den Hauptausschuss um Präsident Mathias Beck die schwachen Leistungen der vergangenen Wochen analysierte.

Die Mannschaft zeigte sich in dieser Saison zu unbeständig und offenbarte vor allem in der Defensive erhebliche Schwächen. Mit 39 Gegentoren nach 18 Bundesliga-Spieltagen stellt der Klub eine der schlechtesten Abwehrreihen der Liga. Zuletzt hatte Eintracht Frankfurt nur eines der vergangenen neun Pflichtspiele gewonnen. Nach dem jüngsten 3:3-Unentschieden gegen Werder Bremen kritisierte Krösche die Mannschaft scharf und bemängelte die wiederkehrenden Fehler.

Toppmöller folgte im Juli 2023 auf Oliver Glasner und holte in 121 Spielen durchschnittlich 1,51 Punkte pro Partie. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Eintracht, da in der Champions League das vorzeitige Aus nach der Ligaphase droht und in der Bundesliga der Anschluss an die internationalen Plätze verloren gehen könnte. Bereits am Mittwoch steht das nächste Spiel gegen Qarabag Agdam an, gefolgt von den schwierigen Heimspielen gegen Hoffenheim und Leverkusen.

Foto: Dino Toppmöller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas und bieten der Bundesregierung dafür ihre Mitarbeit an.

Parteichefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die Weltordnung in Trümmer legt und unsere Wirtschaft in die Knie zwingen will. Das ist jetzt ein echter Adenauermoment – eine historische Bewährungsprobe für den Kanzler.“ Jetzt zeige sich, ob Friedrich Merz Führung übernehmen könne oder einknickt, ergänzte Brantner. Europa sei nicht schwach, sondern müsse endlich zu seiner Stärke stehen. „Wir brauchen ein starkes nationales und europäisches Miteinander – und dafür stehen wir bereit.“

Konkret verlangte Brantner, nach Trumps Zoll-Ankündigung die US-Wirtschaft ins Visier zu nehmen. „Wir haben Exporte, die die USA dringend brauchen. Eine Digitalabgabe auf amerikanische Tech-Giganten ist längst überfällig. Gezielte Zölle auf Produkte aus Trumps Unternehmerkreisen würden Wirkung zeigen“, sagte die Grünen-Chefin. Vor allem müsse Europa wirtschaftlich souveräner werden. Dafür brauche es eine Neubelebung des Binnenmarkts, einen echten europäischen Kapitalmarkt und Industriepolitik. „Wir brauchen eigene Produktionskraft.“

Brantner reagierte damit auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auf Einfuhren aus acht europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – wegen deren Widerstands gegen eine Annexion Grönlands durch die USA ab Februar zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent zu verlangen. Ab Juni sollen sogar Zuschläge in Höhe von 25 Prozent fällig werden, und zwar so lange, „bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist“, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

„Ich bin in die Politik gegangen, um für etwas zu kämpfen. Aber gerade kämpfe ich ständig gegen etwas“, sagte Nasr dem „Spiegel“. Im Sommer 2025 habe sie daher ans Aufhören gedacht. Allerdings fühle es sich „falsch an, aufzuhören, weil es gerade schwer ist“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Aussetzung des Familiennachzugs, die Schwarz-Rot im vergangenen Jahr beschloss, sei ihr besonders schwergefallen. „Ich weine, wenn ich meine Tochter ein paar Tage nicht sehe, und stimme dann dafür, dass andere Familien getrennt bleiben.“ Dieser Widerspruch habe ihr „krass den Spiegel vorgehalten“, sagte Nasr.

Heute würde sie der Aussetzung des Familiennachzugs nicht mehr zustimmen. Sie habe sich vor der Abstimmung unter Druck setzen lassen. „Mir wurde gesagt: ›Du willst nicht dafür verantwortlich sein, dass wir nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen.‹ Also habe ich mitgemacht. Dabei hätte ich sagen müssen: Wenn wir uns davor fürchten, mit der AfD eine Mehrheit zu bekommen, ist es vielleicht einfach ein beschissenes Gesetz.“

Die Entscheidung von Schwarz-Rot, dass die Bundesregierung künftig im Alleingang über sichere Herkunftsstaaten entscheiden kann, bezeichnete Nasr als „totale Scheiße“.

Foto: Rasha Nasr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.

Laut gewordenen Forderungen – etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erteilte er eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Menschen seien ohnehin schon unzufrieden mit langen Wartezeiten bei Fachärzten, da könne man ihnen nicht auch noch „Eintrittsgeld für den Arztbesuch“ abverlangen. Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum Jahresanfang forderte Blatt entschiedene Strukturreformen, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, der ambulanten Versorgung und den Arzneimitteln zu Einsparungen zu kommen.

Dieses Jahr erwarte die GKV Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent und Einnahmesteigerungen von vier Prozent. Die Schere öffne sich also, es drohe ein weiteres „Milliardenloch“ bei der GKV. „Ohne Reformen bei den Ausgaben kommen wir in die Bredouille, dass einzelne Kassen Briefe mit der Ankündigung von höheren Zusatzbeiträgen verschicken müssen.“

Der seit Juli vergangenen Jahres amtierende GKV-Chef machte zwei Vorschläge, wie die gesetzlichen Krankenkassen sofort um Milliardensummen entlastet werden könnten. Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen der GKV bei den Bürgergeldbeziehern voll übernehmen, könnten sofort zehn Milliarden Euro eingespart werden und der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte sinken. Der GKV habe gegen diese Regelung geklagt, eine Gerichtsentscheidung werde aber erst in zwei oder drei Jahren erwartet. „Es bleibt unser Appell an die Politik, die vollständige und faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen freiwillig zu vollziehen.“

Eine seit langem geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Arzneimittel würde laut Blatt eine Ersparnis für die Beitragszahler von sechs Milliarden im Jahr bringen. Für die Gastronomie war die Mehrwertsteuer kürzlich auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Frage, ob die Wirte eine bessere Lobby als die GKV habe, bejahte Blatt: Das sei „offenbar“ so. Blatt sagte: „Das ist ja auch eine Botschaft, die wir senden, dass die Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht eingereiht werden dürfen hinter dem Schnitzel oder den Schnittblumen, für die der verringerte Satz gilt. Es ist ja so, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gilt. Lebensnotwendige Medikamente aber tragen den vollen Steuersatz. Das zeigt, was für Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gibt.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. „Merz hat völlig recht“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem „Tagesspiegel“.

„Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lädt natürlich zum Missbrauch ein. Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist oder nicht.“ Merz hatte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg gesagt, die Beschäftigten kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage – zu viel, so der Kanzler.

In diesem Kontext stellte Merz auch das System der elektronischen Krankschreibung infrage. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dies im „Tagesspiegel“ scharf kritisiert und Merz dabei „Gängelung der Kranken“ vorgeworfen. Lauterbach warnte zudem vor einer Überlastung der niedergelassenen Ärzte, sollte die telefonische Krankschreibung wegfallen.

KBV-Chef Gassen weist Lauterbachs Kritik zurück: „Die Telefon-AU gehört abgeschafft, und die Pflicht zur AU in den ersten drei Tagen gleich mit. Dann sind Missbrauchspotenziale minimiert, und die Praxen werden wirklich entlastet“, sagte er. „Diese Bagatell-AUs verursachen jährlich rund 27 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte, die medizinisch unnötig sind.“

Stattdessen plädierte Gassen für eine tiefgreifende Reform des bestehenden Systems: „Die ersten drei Krankheitstage sollten arbeitsvertraglich geregelt werden – wie es viele andere Länder tun. Ich bin Befürworter von Karenztagen oder Bonussystemen. Die Lohnfortzahlung im echten Krankheitsfall bleibt bestehen, sie ist auch wichtig, wenn Menschen wirklich krank sind. Aber sie war nie für leichte Erkältungen oder morgendliche Kopfschmerzen gedacht.“

Foto: Friedrich Merz am 14.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können.

Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche durch das Bundeskabinett beschlossen werden – und das Vorhaben nach Wunsch der Regierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das sogenannte „polizeiliche Führungszeugnis“ gibt Auskunft darüber, ob eine Person vorbestraft ist. Die Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erforderlich. Es wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt.

Auch das „erweiterte Führungszeugnis“ sowie das „Europäische Führungszeugnis“ sollen laut Gesetzentwurf digitalisiert werden. Das digitale Führungszeugnis werde Bürgern künftig „Zeit und Nerven sparen“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Funke-Zeitungen. „Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied.“

Die Behörden in Deutschland stellen jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde ist das Dokument demnach am häufigsten bei der Verwaltung nachgefragt worden.

Antragsteller können für das Digitale Führungszeugnis das sogenannte „BundID-Konto“ nutzen. Das Dokument werde dann mit einem speziellen Barcode verschickt. Mit Hilfe einer App auf dem Smartphone könne das Zeugnis verifiziert werden und eine Arbeitsstelle etwa in einem Bewerbungsverfahren „schnell und sicher“ überprüfen, ob das Dokument tatsächlich von der Registerbehörde ausgestellt wurde.

Laut Gesetzentwurf kostet die IT-Infrastruktur für das E-Führungszeugnis dem Bundesamt für Justiz jedes Jahr rund 2,4 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechnet jedoch auch mit Mehreinnahmen von einer Million Euro beim BfJ aufgrund dort wachsender Antragszahlen. Kosten könnten zudem sinken, weil weniger Postsendungen nicht zugestellt werden.

Foto: Bundesamt für Justiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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