Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung“, sagte Haase den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland braucht hier einen Paradigmenwechsel.“

Foto: Christian Haase (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. „Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen.“

Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gezeigt, wie man sich gemeinsam und konsequent mit den Themen Migration und Sicherheit beschäftigen könne.

„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern“, sagte Wüst. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des „Sicherheitspakets“ durch die Union im Bundesrat erneuert. Damit schwäche die Union die Sicherheitsbehörden, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Die unionsgeführten Bundesländer blockieren nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung im Internet, sondern auch wichtige Maßnahmen wie die Durchsetzung der Messerverbote.“

Es sei ihm „schleierhaft, wieso ausgerechnet die selbst ernannte Law-and-Order-Partei CDU moderne Befugnisse wie den biometrischen Abgleich und die automatisierte Datenanalyse verhindert“, sagte Miersch. „Werkzeuge, die zur Identifizierung und Verfolgung von Terroristen dringend gebraucht werden.“ Der SPD-Generalsekretär forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „endlich Führung zu zeigen und dafür zu sorgen, dass die Unionsblockade des Sicherheitspakets im Bundesrat unverzüglich ein Ende hat“.

Ein Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“, mit dem die Ampel erklärtermaßen die Terrorismusbekämpfung verbessern will, bekam bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag keine Mehrheit.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die niedrigeren Steuereinnahmen und damit neue Löcher im Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) sei da weiter als der deutsche Finanzminister. Dieser empfehle mehr staatliche Investitionen in Deutschland und sehe in Lindners Art der Haushaltskonsolidierung „ein gravierendes Problem für die deutsche Wirtschaft“, sagte Mützenich.

Es sei angesichts der konjunkturellen Lage notwendig, dass der Bundeskanzler noch in diesem Monat die wichtigsten Akteure der deutschen Industrie einlade, um über weitere Maßnahmen zu beraten. „Wir werden alles daransetzen, um Deutschland mit klugen Investitionen wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen“, kündigte Mützenich an. „Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen.“

Nach der Steuerschätzung und den jüngsten diversen Konjunkturprognosen könne niemand mehr behaupten, dass Deutschland die Talsohle bereits durchschritten habe. „Neben den strukturellen Ursachen unseres exportorientierten Landes leidet unsere Wirtschaft unter bürokratischen Hemmnissen und vor allem unter zu geringen wachstumsfördernden Investitionen aller staatlichen Ebenen. Und in der Folge sinken auch die Steuereinnahmen, die uns wiederum für Investitionen fehlen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.“

Mützenich hatte schon bei Vorlage des Haushaltsplans im Juli, der dann nochmal korrigiert wurde und nun erneut angepasst werden muss, erklärt, dass für ihn ein Notlagenbeschluss auf dem Tisch bleibe. Er könne sich vorstellen, sämtliche Kosten für die Ukraine-Unterstützung von der Schuldenbremse auszuklammern und so Spielräume an anderer Stelle zu schaffen.

In der SPD wächst die Sorge, dass ohne mehr Investitionen ausgerechnet im Bundestagswahljahr weitere Jobs in der Industrie und anderen Wirtschaftszweigen verloren gehen und die Zahl der Arbeitslosen wachsen könnte. Daher soll eine stärkere investive Industriepolitik und das Kämpfen um die Arbeitsplätze in den Fokus der Kanzlerpartei rücken. Zugleich stemmt man sich gegen Sozialkürzungen, mit denen durch Einsparungen neue Spielräume geschaffen werden sollen.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert. „Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben“, sagte Ullrich zu „Ippen-Media“ (Freitagausgaben).

„Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagt er ab, aber am BRICS-Gipfel in Russland nimmt er teil“, so Ullrich. „UN-Generalsekretär Guterres stellt sich klar auf die Seite autoritärer Staaten und damit gegen Freiheit und Völkerrecht. Das Muster ist klar erkennbar.“

Ullrich, der als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages sitzt, formulierte eine klare Forderung an den höchsten UN-Vertreter. „Falls Herr Guterres nicht mit handfesten Ergebnissen aus Russland zurückkehrt, die uns zum Beispiel auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in der Ukraine substanziell voranbringen, kann ich in diesem Manöver nur Propaganda erkennen.“ Ullrich sieht durch den Besuch die UN als Ganzes geschädigt. Er sprach von einer „Show, die einzig und allein Wladimir Putin in die Karten spielt“.

Auch mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten kritisiert Ullrich Guterres scharf. „Israel verurteilt er fast täglich, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, doch um die Terroristen der Hamas oder Hisbollah zu verurteilen, muss er sich überwinden. Das ist keine Vermittlung, das ist Parteinahme.“

Ullrich fordert deshalb von der Bundesregierung und vom Auswärtigem Amt, „mit Nachdruck darauf hinzuweisen“, dass sich „jede Kungelei mit Diktatoren, Kriegsverbrechern und Gewaltherrschern“ verbiete. „Die gemeinsame Propaganda-Show der Herren Guterres und Putin ist keine Diplomatie, sondern ein offener Angriff auf die Werte der Weltgemeinschaft“, sagte der CSU-Politiker weiter. „Damit verspielt der UN-Generalsekretär seinen letzten Rest Glaubwürdigkeit. Ich rege dazu an, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sich meiner Rücktrittsforderung an Herrn Guterres anschließen.“

Foto: Volker Ullrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. „Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich“, sagte Wallstein dem Onlineportal des Senders ntv. Nach der Bundestagswahl könnten Mehrheiten für einen Prüfantrag noch schwieriger werden.

Wallstein vertritt im Bundestag den Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße, eine AfD-Hochburg. „In meiner Region kann ich nicht damit rechnen, dass das von allen goutiert wird, gerade weil die AfD mit Falschnachrichten und Lügen reagieren wird“, sagte Wallstein. „Im Gegenteil: Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren.“

Die Bundestagsabgeordnete warnte davor, auf einen Prüfantrag aus wahltaktischen Gründen zu verzichten. „Es wäre ein historischer Fehler, jetzt keinen Prüfantrag in Karlsruhe zu stellen“, so Wallstein.

Wallstein und weitere Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken werben um eine Mehrheit für den Antrag, der seit Donnerstag auf einer Homepage mit dem Titel „AfD prüfen“ einzusehen ist. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus hält ein AfD-Verbot am Ende eines Prüfverfahrens für möglich. „Vieles deutet darauf hin, dass die Kriterien erfüllt sind“, sagte sie. „Genauer wissen wir es erst, wenn wir den Antrag stellen und Prozessbevollmächtigte beauftragen, das zu prüfen.“

Wallstein wies Kritik aus den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zurück, dass die im Antrag vorgesehene Beweissammlung durch den Bundestag kein ergebnisoffenes Verfahren sei. „Es kann sein, dass der oder die Verfahrensbevollmächtigte nach Sichtung aller vorliegenden – auch geheimdienstlichen – Informationen zu dem Schluss kommt: Es reicht nicht“, sagte Wallstein. „In dem Fall wird er oder sie von einem Prüfantrag in Karlsruhe abraten.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. „Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Der Neubau muss zurückstehen, solange die Sanierung von Brücken, Schienen und Straßen nicht ausreichend gewährleistet werden kann.“

Gelbhaar verwies zudem auf die Lücken im deutschen Ladenetz. Die Elektrifizierung der Straße sei noch nicht abgeschlossen. „Das sind die Aufgaben.“

Der Grünen-Politiker forderte auch eine stärkere Betonung des Radverkehrs. „Für die Straße wird bis 2040 eine erhebliche Zunahme des Radverkehrs prognostiziert. Darauf sind Städte und Gemeinden nicht vorbereitet – der bestehende Radverkehr muss schon heute zu häufig mit schlechter Infrastruktur umgehen“, sagte Gelbhaar. „Hier muss deutlich mehr passieren, um die grundlegende Fahrradinfrastruktur anbieten zu können.“

Dagegen wertet die Union die Prognose als klares Signal für den Bedarf neuer Straßen. „Wenn wir keinen Verkehrskollaps erleben wollen, muss unsere Verkehrsinfrastruktur dringend fit gemacht werden. Dabei muss sich nach den Realitäten gerichtet werden. Und diese lauten: Auch neue Straßen werden gebraucht, wenn Auto und Lkw die dominierenden Fortbewegungsmittel bleiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU), der Mediengruppe Bayern.

„Auch die Grünen können diesen Fakt nicht länger leugnen und müssen ehrlich sein. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Menschen weiterhin auf gute Straßen und das Auto angewiesen, da ein guter ÖPNV oft fehlt. Aber auch die Wirtschaft zieht den Lkw offenbar der Schiene vor, da damit mehr Flexibilität möglich ist.“

Foto: Straßensperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband gründen und dabei die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. „Für uns gehört die soziale Frage in den Mittelpunkt“, schrieben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. „Wir wollen mit allen Politik machen, für die es so nicht weitergehen kann.“

Mit „zeitgemäßen Formaten“ müsse an „die Ideen gelebter Solidarität von früher“ angeknüpft werden, so Appuhn, Stolla und Heinrich. „Mit der neuen Jugendorganisation, die wir jetzt aufbauen werden, wollen wir genau das tun.“

Materielle Fragen seien in den letzten Jahrzehnten aus dem Fokus der Linken geraten. „Die Hinwendungen zu Themen rund um Identität, Anerkennung und Antidiskriminierung standen mit der sozialen Frage nie im Widerspruch. Doch mit dem Fokus auf Unterschiede ging die Identifizierung als gemeinsame Gruppe – als Klasse – verloren“, schreiben die drei Autorinnen.

Auch sie seien Teil dieser politischen Entwicklung gewesen. „Wir wurden politisiert in einer Zeit voller Debatten um den CO2-Fußabdruck und korrekte Sprache.“ Dieser Weg habe in die Sackgasse geführt.

„Viele Menschen haben diejenigen, die sich im weitesten Sinne als links bezeichnen, in den letzten Jahren eher als realitätsfern und abgehoben erlebt“, heißt es in dem Text. „Menschen glauben, die Grünen interessieren sich zwar für ihre progressiven Anliegen wie Klima, Migration, Feminismus, aber nicht für die `normalen` Lebensumstände der Menschen.“

Während es früher Linke gewesen seien, die mit der „Verheißung eines besseren Lebens für die Massen die Herzen gewonnen haben“, sei zuletzt vor allem ausgerechnet der AfD zugetraut worden, soziale Gerechtigkeit herstellen zu können, schreiben Appuhn, Heinrich und Stolla. SPD und Grünen fehle angesichts ihres Regierungshandelns die Glaubwürdigkeit, das Leben der breiten Bevölkerung spürbar zu verbessern. „Der Rest der politischen Linken“ habe zwar „zu allem Möglichen eine Haltung und Forderung“ parat, „aber niemand kauft ihnen ab, dass sie sich durchsetzen werden“.

Foto: Sarah-Lee Heinrich am 20.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz und überparteilichem Schulterschluss den Themen Migration und Sicherheit annimmt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben Ankündigungen Taten folgen lassen: Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.“

„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Wüst. „Und dann legt die Bundesregierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket daneben und keiner dieser Vorschläge ist enthalten.“ Dieses Paket sei völlig unzureichend. „Wir brauchen die Allianz der Mitte. Und wir brauchen endlich Konsens für Konsequenz, um unser Land sicherer zu machen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit führen könnte.

„KI bringt vielversprechende Chancen, aber auch hohe Risiken“, sagte Gita Gopinath, Vizedirektorin der Washingtoner Finanzorganisation, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Etwa 40 Prozent der Arbeitnehmer seien der KI-Revolution ausgesetzt. „Die Hälfte davon könnte von KI profitieren. Die andere Hälfte könnte Einkommensverluste verzeichnen oder gar durch KI ersetzt werden.“

Regierungen sollten ihr soziales Sicherheitsnetz flexibel gestalten, „um für den Fall von Massenentlassungen gewappnet zu sein“. Es sei wahrscheinlich, sagte Gopinath weiter, dass die Einführung von KI „sehr viel schneller geschehen wird als bei früheren technologischen Revolutionen“.

Wichtig sei es daher sicherzustellen, „dass Steuersysteme nicht die Automatisierung gegenüber dem Menschen begünstigen“, so Gopinath. „Wenn in einem Land die Steuern auf Kapitalerträge generell niedriger sind als die Steuern auf Arbeit und Einkommen, kann dies ein Problem für die Staatshaushalte darstellen.“ Im Falle eines KI-Umbruchs auf dem Arbeitsmarkt könnte der Staat diese Jobverluste dann nicht abfedern. „Deshalb ist es eine gute Idee, jetzt vorauszuplanen.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts