Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.

„Migration – davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen“, sagte Reul der „Welt“. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine langfristige Kärrnerarbeit braucht, um die Leute zurückzuholen. Das geht nicht mit Sprüchen und Plakaten, sondern nur mit Taten, wenn die Leute sehen, dass wir etwas tun. Dann kommt Vertrauen zurück, aber das wird mühsam“, so Reul.

Als wichtigstes Ziel nannte Reul die Reduzierung der Einreisen: „Wir müssen die Zahl der Einreisen in unser Land radikal begrenzen. Die Menge ist unser größtes Problem. Wir überfordern uns. Selbst die Flüchtlingshelfer sagen uns das inzwischen.“ Dabei favorisiert er Verabredungen mit den Anrainerstaaten. „Ich glaube, solche Vereinbarungen sind das Beste, Wirkungsvollste, Schnellste.“

Reul mahnte auch konsequentere Abschiebungen an: „Wenn man ständig von Abschiebungen spricht, aber nur selten einen Flieger organisieren kann, dann müsste man sich die Regeln genauer angucken. Die Leute müssen merken, dass jemand, der abgeschoben werden soll, auch wirklich abgeschoben wird.“

Als anderes wichtiges Instrument sieht Reul „intensivere, sorgfältigere Grenzkontrollen“. Es gehe nicht um Grenzschließungen. „Wenn wir anfangen, unsere Grenzen strenger zu kontrollieren, dann wird das auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Nachbarländer haben. Dieser Automatismus, dass alle Migranten bis zu uns durchgewunken werden, geht dann nicht mehr. Dann wird man sich selber kümmern müssen. Dann wird es einen Domino-Effekt geben, und wir werden eine Verständigung viel leichter hinbekommen“, so Reul.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben bis 11 Uhr inklusive Briefwähler rund 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahllokale mit.

Demnach ist in den Zahlen eine Briefwahlbeteiligung von 28,8 Prozent enthalten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (bei einer Briefwahlbeteiligung von 20,8 Prozent), am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 63,0 Prozent. Für die Prognose der Briefwahlbeteiligung 2025 wurde ein Rücklauf von 90 Prozent der ausgegebenen gültigen Briefunterlagen angenommen.

Insgesamt sind am Sonntag mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Bei der Wahl treten 16 Parteien und Wählervereinigungen mit einer Landesliste an. Vergeben werden 121 Sitze im Hamburger Parlament. Davon werden 71 Mandate direkt vergeben, der Rest über offene Landeslisten. Laut Umfragen liegt die SPD klar vorne, gefolgt von der CDU und den Grünen. Die rot-grüne Regierung könnte ihre Arbeit wohl fortsetzen, falls Überraschungen am Wahlabend ausbleiben.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD beschleunigen ihre Sondierungsgespräche nach dem Eklat im Weißen Haus. Das berichtet die „Welt“.

In den vergangenen Tagen war rund um die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD viel von einer „Karnevalspause“ die Rede – davon ist nun angesichts der aktuellen Herausforderungen im In- und Ausland, besonders nach dem offenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, offenbar keine Rede mehr.

Schon am Sonntag kamen laut Zeitung Fachpolitiker beider Parteien zu Gesprächen in verschiedenen Runden zusammen. Am Montag werde offiziell weiter sondiert, schreibt die „Welt“ unter Berufung Teilnehmerkreise.

Welche Vertreter aus SPD und Union daran teilnehmen, ist noch unklar. Ein Unionssprecher sagte auf Anfrage der Zeitung: „Wir haben zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart.“

Foto: Jakob-Kaiser-Haus und Reichstagsgebäude am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert eine Abschaffung fast aller Beamten in Deutschland. Das geht aus einem Papier des Verbands hervor, über das die „Welt“ berichtet.

„Die verschiedenen `Abendsonne`-Operationen scheidender Bundesminister zeigen, dass die Verbeamtung immer mehr missbraucht wird“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Hoppe. „Der Staatsdienst darf nicht zur Beute der Parteien werden.“

Es sollten nur die Menschen das Recht auf staatlich garantierte Rundumversorgung verdienen, die mit „Leib und Leben unsere Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verteidigen. „Das sind in erster Linie Polizisten, Soldaten, Zöllner, Berufsfeuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte“, so Hoppe. Wer dagegen einen Bürojob in der Verwaltung ausübe oder in Schulen oder Universitäten unterrichte, müsse dafür nicht die Vorzüge des Beamtentums genießen.

Das würde auch bedeuten: Lehrer werden nicht mehr verbeamtet. „Der schulische Bereich ist im engeren Sinne keine hoheitliche Aufgabe. Und der Status eines Beamten darf nicht als Anreiz der Lehreranwerbung missbraucht werden“, heißt es in der Analyse des Unternehmerverbandes. Auch in der Finanzverwaltung, im Hochschulwesen oder der allgemeinen inneren Verwaltung soll keine Verbeamtung mehr erfolgen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt seinen beiden Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul zufolge möglichst bald ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an, um weitere transatlantische Spannungen wie nach dem jüngsten Zerwürfnis mit der Ukraine zu verhindern.

„Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind, sein brutales Vorgehen war absehbar“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Umso wichtiger ist jetzt erst recht, in Washington Gesicht zu zeigen.“ Merz werde daher „sicher rasch in die USA reisen, damit sich der Präsident und der neue Kanzler nicht erst beim Nato-Gipfel im Sommer erstmalig begegnen“. Dabei könnte eine Einigung in Deutschland auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben „Vertrauen schaffen“.

Ähnlich äußerte sich Wadephul: „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, die den angespannten Beziehungen „helfen“ könnten, „auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington“. Eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse oder für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen, über die gerade beraten wird, müsste bereits Ende des Monats beschlossen sein, wenn dies noch im alten Bundestag geschehen soll.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, warnt vor langen Koalitionsverhandlungen. „Drei Monate oder gar länger verhandeln – das kann Deutschland sich nicht leisten“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft.“

Eine lange Hängepartie schade der Konjunktur, die sich bereits seit Jahren in einer Schwächephase befinde. Deutschland sei seit 2019 praktisch nicht gewachsen, während andere Länder deutlich zugelegt hätten. „Es hängt jetzt viel davon ab, dass eine neue Regierung schnell Entscheidungen trifft und Wachstumsbremsen ausräumt“, so Herkenhoff.

Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung der neuen Regierung zeigte sich Herkenhoff vorsichtig optimistisch. „Wir brauchen eine schnelle Regierungsbildung und dann zügig erste Fortschritte. Wir werden nicht alle Probleme mit einem 100-Tage-Plan gelöst bekommen. Aber ich bin optimistisch, dass es zu einer Wirtschaftswende kommt.“

Wichtig sei jedoch, dass der Bürokratieabbau entschlossen vorangetrieben werde. „Wir müssen in Deutschland endlich verstehen, dass die Bürokratie ein wesentlicher Hemmschuh für Wachstum ist.“ Auch auf europäischer Ebene müsse sich Deutschland klar positionieren. Friedrich Merz sollte daher „das sogenannte `German vote` in Brüssel beenden“, forderte Herkenhoff, „also dass Deutschland sich bei Abstimmungen raushält“.

Auch schwierige Themen wie die Schuldenbremse oder Einsparungen beim Bürgergeld müssten zügig angegangen werden, sagte der BdB-Hauptgeschäftsführer . „Es gibt künftig einen erheblichen Finanzierungsbedarf – gerade in der Verteidigung. Rund 30 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.“ Aber, so Herkenhoff: „Aus dem laufenden Haushalt sind die zusätzlichen Kosten nicht zu finanzieren. Die Politik wird eine Lösung finden: Eine kluge Reform der Schuldenbremse könnte ein Weg sein, ein komplettes Abschaffen hingegen halte ich für falsch.“ Mit Blick aufs Bürgergeld sagte er: „Ich bin nicht für einen Kahlschlag, aber wir müssen Anreize für Arbeit setzen.“

Foto: Lars Klingbeil kommt vor dem ersten Sondierungstreffen am 28.02.2025 an, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung stoßen auf Widerspruch beim möglichen Koalitionspartner SPD.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er glaube nicht, dass sich die SPD auf den Plan von Merz einlassen könnte. Selbstverständlich sei eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien notwendig, ebenso die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Präsenz an der Nato-Ostgrenze. „Aber wir brauchen bestimmt keine weitere nukleare Aufrüstung, schon gar nicht über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, das ist ein Irrweg“, sagte Stegner.

Es müsse vielmehr darum gehen, die atomare Aufrüstung weltweit zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Zahl der Atomwaffen wieder sinke. Damit werde mehr Spielraum für die Lösung der eigentlichen Probleme weltweit geschaffen – von Hunger über Bürgerkriege und Umweltzerstörung bis zu Fluchtbewegungen. Merz hatte angekündigt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung sprechen zu wollen. Er wolle darüber auch in den Koalitionsverhandlungen reden und das Thema mit den Partnern in der EU und in der Nato erörtern.

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, bezeichnete den Vorstoß von Merz derweil als „gefährlichen und zugleich überflüssigen Weg“. Eine europäische Atombewaffnung gebe es bereits mit den jeweils über 200 Atomwaffen von Großbritannien und Frankreich, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt keinen Grund, warum Deutschland jetzt aktiver Teil dieses Systems nuklearer Abschreckung werden soll.“

„Das lässt sich nur damit erklären, dass Friedrich Merz Ambitionen auf deutsche Atomwaffen hat, und das ist angesichts der deutschen Geschichte ein völliger Irrweg.“ Merz hatte angekündigt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln zu wollen. Er wolle darüber auch in den Koalitionsverhandlungen sprechen und das Thema mit den Partnern in der EU und in der Nato erörtern.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abschluss der ersten Phase des Geiselabkommens hat Israel die Einfuhr sämtlicher humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.

Hintergrund ist demnach die „Weigerung der Hamas“, die von den USA unterstützte Verlängerung des Abkommens, der Israel zugestimmt hat, zu akzeptieren. Israel werde keinen Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln zulassen, so Netanjahu. Sollte sich die Hamas weiterhin weigern, werde dies „weitere Konsequenzen“ nach sich ziehen.

Die erste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen, in deren Rahmen seit Mitte Januar mehrere israelische Geiseln und Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, war am Samstag ausgelaufen. Die Hamas pocht darauf, in die zweite Phase einzutreten, während Israel die erste Phase verlängern will. Die Hamas spricht in diesem Zusammenhang von „Manipulation“.

In der zweiten Phase sollte es um einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie den Wiederaufbau der Enklave gehen, während in der ersten Phase lediglich der Austausch von Geiseln im Gegenzug für die weitere Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Fokus stand.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Kassen Union und SPD auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu vereinbaren. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien. Nach ihren Angaben betrug das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr nach den neuesten Berechnungen 6,2 Milliarden Euro. Es lag damit 700 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet. „Die Ausgabendynamik ist ungebrochen, es muss nun schnell gehandelt werden“, mahnte sie.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr. Sie stiegen um rund 1,2 Punkte auf ein neues Allzeithoch von durchschnittlich 17,5 Prozent. „Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter“, warnte Pfeiffer. Das würde für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber spätestens Anfang 2026 erneut deutlich steigende Krankenkassenbeiträge bedeuten, so die Verbandschefin.

„Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg. Mit einem Ausgabenmoratorium kann dafür gesorgt werden, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnehmen“, sagte Pfeiffer. Es dürfe keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr geben, die über die laufenden Einnahmen hinausgingen. „Damit gewinnt die Politik Zeit, um die notwendigen Strukturreformen anzugehen.“

Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, forderte die Verbandschefin. Das Problem seien die galoppierenden Ausgaben. „Hier muss die Politik ran, denn zu oft müssen die Krankenkassen zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen“, sagte sie. Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre habe viele Gewinner und einen Verlierer gekannt: Die Krankenhäuser hätten so viel Geld wie noch nie bekommen, die Pharmafirmen gewaltige Einnahmesteigerungen und die Ärzte überproportional gestiegene Honorare. Verlierer seien die Beitragszahler, „die das alles durch hohe Beitragssatzsteigerungen bezahlen müssen“, so Pfeiffer.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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