Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll.

„Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: mehr Geld, mehr Polizisten“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht, finanziert und umgesetzt werden“, erklärte er. Überdies gelte es, den Kollaps der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, „damit Strafe auf dem Fuße folgt und Deutschland wieder sicherer wird“.

Die Grünen hatten durchgesetzt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann.

Foto: Jochen Kopelke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich „als Verschiebebahnhof für Steuersenkungen“ geplant, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend. Im Klimatransformationsfond, in den nun 100 Milliarden fließen sollen, wären hingegen „wichtige Projekte für die Modernisierung der Industrie“.

Man habe „sehr ernsthaft“ mit SPD und Union verhandelt, sagte die Fraktionschefin. „Bei diesen Summen geht es am Ende nicht um Pokern, sondern darum, dass man das Richtige tut.“ Mit guten Argumenten habe man „die anderen überzeugt“. Insbesondere mit Blick auf Klimaschutz habe man nun „wirklich wichtige zusätzliche Änderungen erreichen“ können.

Im Hinblick auf die künftige Oppositionsrolle der Grünen erklärte sie, dass man nun in der Verfassung verankert habe, dass das Sondervermögen Investitionen mit dem Ziel der „Erreichung der Klimaneutralität 2045 dienen soll“.

Dröge beteuerte, man habe Friedrich Merz „in den vergangenen Jahren immer wieder eingeladen“, auch mit den Grünen „die Schuldenbremse zu reformieren, zu modernisieren“. Sie warf Merz vor, „Parteitaktik vor das Wohl des Landes“ gestellt zu haben.

Foto: Katharina Dröge und Britta Haßelmann am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab.

Die AfD versuche „auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu „T-Online“. „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag.“

Die Linke schließt das aus. „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal am Freitagabend. „Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat.

Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario.

„Was, wenn es zu einem Militärputsch kommt oder zu einem nationalistischen Putsch? Dann könnte sich die Ukraine eine schmutzige Bombe anschaffen und zu einem modernen Nordkorea in der Mitte Europas werden“, sagte Kiesewetter dem Podcast „Tagesanbruch“ von T-Online. Deshalb sei es essenziell, die Ukraine weiter zu unterstützen, um Instabilität in der Region zu verhindern.

Für Verhandlungen mit Russland schlägt Kiesewetter vor, „Forderungen an Russland zu stellen, beispielsweise den Abzug der Nuklearwaffen aus Kaliningrad oder der Truppen aus Transnistrien“. Russland sei durch die Massenverluste militärisch „ungeheuer schwach aufgestellt“, aber strategisch weiterhin stark, so der CDU-Politiker. Deutschland müsse daher seine Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, wobei das geplante Sondervermögen eine zentrale Rolle spiele.

Mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur fordert Kiesewetter diplomatisches Geschick. „Wir müssen uns mit großem Fingerspitzengefühl in die neue europäische Sicherheitsordnung einfügen. Da gehört nicht nur die Rüstungsproduktion dazu, sondern auch diplomatisches Geschick, dass wir die Sicherheitsbedrohung der osteuropäischen Länder und skandinavischen Länder begreifen und auch den Spaniern, Italienern und Portugiesen deutlich machen, dass sie mehr tun müssen für die gesamteuropäische Sicherheit“, führte Kiesewetter aus.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. „Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder abgestimmt“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Da gibt es eine Zustimmung. Etwas anderes ist überhaupt nicht vorstellbar.“

Das Paket werde im Bundesrat nicht scheitern. „Es ist ein Paket, das ja nicht nur für den Bund und Europa eine ganz hohe Bedeutung hat, sondern natürlich auch für die Länder große Chancen bietet“, so Dobrindt. Das gelte auch für den der Freistaat Bayern, „der ja letztlich immer mit im Boot“ sei. Und das sei auch diesmal der Fall.

Vor der Einigung auf ein neues Schuldenpaket mit den Grünen war über eine mögliche Enthaltung Bayerns im Bundesrat spekuliert worden, die Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hätte erzwingen können.

Union, SPD und Grüne haben vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen nur zusätzlich über einen Zeitraum von zwölf Jahren verwendet werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen eingeplant werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen – mit dem Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren – aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind – pro Jahr.

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. „Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht auf Umwegen dafür verschwendet werden, um Wahlgeschenke zu verteilen“, sagte Schnitzer der „Welt“ (Samstagausgabe).

Ähnlich äußerte sich Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. „Die Gefahr einer Zweckentfremdung der Kreditmittel wurde nicht gebannt, aber reduziert“, sagte er.

Der stellvertretende Leiter der Konjunkturabteilung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Jens Boysen-Hogrefe, sieht das größte Problem der Einigung darin, dass die Ein-Prozent-Grenze für Verteidigungsausgaben nicht erhöht wurde. „Das schafft Luft im Haushalt, sodass nicht akut konsolidiert werden muss“, sagte Boysen-Hogrefe. Bei dem Punkt habe sich der Spielraum für Schwarz-Rot durch die Ausweitung des Sicherheitsbegriffs sogar noch erhöht.

Grundsätzliche Kritik kam von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt. „Die Verhandlungspartner stehen jetzt unter großem Druck, wachstumsfördernde Strukturreformen zu beschließen“, sagte sie. Ob das gelinge, stehe in den Sternen. Die Voraussetzungen für konsequente Verhandlungen und Entscheidungen seien nicht gut, wenn man auch alles mit Geld zukleistern könne.

Mit der nun erzielten Einigung von Union, SPD und Grünen wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen verwendet werden.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. „Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU es in der Coronakrise schon war“, sagte der französische Minister Europa-Angelegenheiten, Benjamin Haddad, dem „Spiegel“.

„Um Europas Rückstand aufzuholen, sei es bei Drohnen, bei der Luftverteidigung oder bei Satellitensystemen, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, sagte er. Eurobonds, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten, sei nur eine von mehreren Optionen.

„Ich denke etwa auch an Mittel, die vor fast 15 Jahren im Kampf gegen die Finanzkrise für den Europäischen Stabilitätsmechanismus bereitgestellt wurden“, so der Minister, der als Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron gilt. Zudem solle die Europäische Investitionsbank ihre „Scheu“ ablegen und zunehmend Rüstungsfirmen finanzieren.

Erst vergangene Woche hatten die EU-Staaten zusätzliche Rüstungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro vereinbart. Die Mittel sollen allerdings zum größten Teil von den Mitgliedstaaten direkt aufgewendet werden. Am 19. März will die EU-Kommission weitere Vorschläge für Investitionen in Europas Verteidigung vorlegen.

Frankreich, das selbst kaum mehr Spielraum im Haushalt hat, sieht nun offenbar eine Chance gekommen: Der Rückzug der USA als Europas Schutzmacht und die Bereitschaft des deutschen Bundeskanzlers in spe, Friedrich Merz, zu unbegrenzt erhöhten Verteidigungsausgaben eröffnet neue Finanzierungsmöglichkeiten für Macrons Konzept einer „strategischen Autonomie“, so hofft man in Paris.

Haddad plädierte für eine Vorzugsbehandlung von Waffenherstellern aus der EU. „Ohne europäische Präferenz gibt es keine strategische Autonomie“, sagte er. Als abschreckendes Beispiel nannte der Macron-Vertraute die Kampfjets vom Typ F-35, die technisch stets unter US-Kontrolle blieben. Die scheidende Bundesregierung hatte zuletzt F-35-Bomber anstatt europäischer Kampfflugzeuge gekauft.

„Frankreich ist bereit, mehr zur Sicherheit Deutschlands beizutragen“, sagte Haddad. Wann Paris, wie von Macron in Aussicht gestellt, seinen nuklearen Abwehrschirm über Deutschland spannen könne, ließ Haddad offen. „Der Einsatz unserer Atomwaffen wird immer eine souveräne, rein französische Entscheidung bleiben“, sagte er.

Foto: Fahne von Frankreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer. „Die Einigung auf dieses Paket ist ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte“, sagte Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionschef der SPD, am Freitagnachmittag.

„Für uns als Sozialdemokraten war wichtig, dass alle drei Schritte gemeinsam kommen, und das ist mit der Verabredung von heute auch gelungen“, erklärte er. „Wir haben immer gesagt, es ist wichtig, dass wir in die Sicherheit investieren, dass wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investieren, dass wir in die Infrastruktur investieren, dass wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort wieder besser funktioniert.“

Man stärke nun auch die Bundeswehr. „Das ist ein wichtiges Signal an Europa und es ist auch ein wichtiges Signal an die Ukraine“, sagte Klingbeil. „Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Einigung einen „historischen Schritt“. Es werde „ein starkes Zeichen für die Zukunft unseres Landes“ gesetzt, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Nicht nur bedeuteten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz auch moderne Energienetze, bessere Wärmeinfrastruktur und klimafreundliche Mobilität. „Erstmals steht unser Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz“, lobte Miersch. „Das ist ein historischer Schritt, der unser Land unabhängiger, gerechter und zukunftsfähiger macht.“

Mit den 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen können, werde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gestärkt. „Ohne moderne Infrastruktur und eine starke Wirtschaft wird Deutschland weder sicher noch klimaneutral“, sagte Miersch.

Mit der nun erzielten Einigung mit den Grünen wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen genutzt werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen – mit dem Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren – aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind – pro Jahr.

Foto: Lars Klingbeil am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat des Gerichts.

Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dies beantragt.

Die Vor-Fraktion der Linken im 21. Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Bundestag halten die Einberufung des 20. Bundestages, um über das von Union, SPD und Grünen geplante Schuldenpaket zu beraten, für pflichtwidrig. Ihrer Ansicht nach sei der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag bereits konstituierungsfähig sei, hieß es in den Anträgen.

Die Linke im Bundestag zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung und verwies zugleich auf eine weitere Klage, die sie in Karlsruhe eingereicht hat. „Dass hier am Sonntag zwischen Frühstück und Gänsebraten nicht mal in Präsenz ein Riesenpaket verabredet wird“, werde „sicherlich Begleitmusik sein“ für die Richter in Karlsruhe bei der zweiten Klage, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke.

Foto: Zusatzsitzung des Bundestags zur Verfassungsänderung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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