Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen.

„Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung. Und damit ist das Thema erledigt.“

Danach gefragt, ob er schon einen Plan B habe, erwiderte der Verkehrsminister: „Mein Plan ist, die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land auf Vordermann zu bringen. Daran arbeite ich auch weiterhin.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, es sei denkbar, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Schnieder als Verkehrsminister ersetzen könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland gewarnt. „Die Lage ist gefährlich – deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“(Donnerstagausgabe). „Einige der seit Jahren mit ihresgleichen in Syrien einsitzenden Islamisten könnten auf Rache sinnen.“

Zuletzt befand sich in Syrien eine „niedrige bis mittlere zweistellige Zahl“ bundesdeutscher Dschihadisten in Haft, dazu ähnlich viele Islamisten mit „Deutschlandbezug“ ohne hiesige Staatsbürgerschaft, teilte das Auswärtige Amt 2025 mit. Geflohene Islamisten können als Bundesbürger nach Deutschland einreisen, die Behörden dürften dies zunächst nicht verhindern. Laut „Tagesspiegel“ wird in Justizkreisen darüber gesprochen, dass zumindest nach aktueller Aktenlage nicht jeder der circa 30 bislang in Syrien befindlichen deutschen IS-Männer hierzulande mit Untersuchungshaft rechnen müsse.

GdP-Chef Kopelke forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, angesichts der IS-Gefahr den neuen Nationalen Sicherheitsrat tagen zu lassen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Bildung eines Sicherheitsrates verständigt, in dem der meist zu Rüstungsfragen arbeitende Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett verschmolzen. Der neue Rat tagt „zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“.

Foto: Jochen Kopelke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.647 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, BASF und FMC, am Ende Deutsche Telekom, Deutsche Bank und Bayer.

„Die Marktteilnehmer sehen derzeit mit Sorgen auf zwei Entwicklungen an den Finanzmärkten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum einen auf die stark angestiegenen japanischen Anleiherenditen im Kontext zu der geplanten Neuverschuldung und zum anderen auf die geopolitischen Entwicklungen durch die Bestrebungen der USA. Beide Mechanismen bergen sowohl direkt als auch indirekt enorme Risiken für die Finanzmärkte“, so Lipkow. „Das lässt sich unter anderem an den Preisentwicklungen an den Edelmetallmärkten ablesen. In der weiteren Folge rücken viele harte makroökonomische Daten vorerst in den Hintergrund und weiche Faktoren, wie der Weltwirtschaftsgipfel in Davos bekommen höhere Prioritäten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1710 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,06 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Demnach war der öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2025 mit 2.608,8 Milliarden Euro verschuldet.

Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Die Schulden des Bundes stiegen laut Destatis zum Ende des 3. Quartals 2025 gegenüber dem Vorquartal um 44,0 Milliarden Euro (+2,5 Prozent) auf 1.808,4 Milliarden Euro. Unter anderem erhöhte das „Sondervermögen Bundeswehr“ seine Verschuldung um 17,4 Prozent oder 4,9 Milliarden Euro auf 33,2 Milliarden Euro. Die Länder waren zum Ende des 3. Quartals 2025 mit 613,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Zuwachs um 4,1 Milliarden Euro (+0,7 Prozent) gegenüber dem Vorquartal.

Der stärkste Schuldenanstieg gegenüber dem Vorquartal wurde von den Statistikern für Baden-Württemberg mit +8,7 Prozent ermittelt. Auch in Hessen (+2,8 Prozent) und Brandenburg (+2,5 Prozent) stiegen die Schulden. In Baden-Württemberg ergibt sich der Zuwachs unter anderem aufgrund einer Kapitalerhöhung beim Energieversorger „EnBW Energie Baden-Württemberg AG“. In Hessen ist jeweils im 3. Quartal eines Jahres die letzte Möglichkeit, für das aktuelle Haushaltsjahr großvolumige Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. In Brandenburg wurde eine größere Anleihe ausgegeben.

Prozentual am stärksten gegenüber dem Vorquartal sanken die Schulden in Niedersachsen (-3,6 Prozent), im Saarland (-3,1 Prozent) und in Schleswig-Holstein (-2,8 Prozent). In Niedersachsen wurden keine neuen Kredite im aktuellen Quartal aufgenommen, es fanden aber höhere Tilgungen statt.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zum Ende des 3. Quartals 2025 gegenüber dem Vorquartal zu, erklärte das Bundesamt. Sie stieg um 6,7 Milliarden Euro (+3,7 Prozent) auf 186,5 Milliarden Euro.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg gegenüber dem Vorquartal wiesen dabei die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg (+13,0 Prozent) auf, gefolgt von Bayern (+5,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (+4,4 Prozent). In Baden-Württemberg ist der Zuwachs ebenfalls auf die Kapitalerhöhung beim Energieversorger „EnBW Energie Baden-Württemberg AG“ zurückzuführen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es wie schon im ersten und zweiten Quartal 2025 lediglich in Thüringen (diesmal -2,1 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung sank laut Destatis im 3. Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Millionen Euro (-1,7 Prozent) auf 9,6 Millionen Euro.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato vorgeschlagen. „Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sonst werden wir verfrühstückt.“

Zwar bleibe die Nato für die transatlantische Sicherheit wichtig. „Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Trump das anders betrachtet“, sagte die Grünen-Chefin. Es brauche eine Plan B.

Ihrer Ansicht nach wäre die „Koalition der Willigen“ in der Ukraine-Unterstützung ein Ausgangspunkt. Daraus könne eine „Fähigkeitskoalition“ werden, „eine Gruppe derjenigen, die vorangehen wollen“. Dazu gehörten Polen, Frankreich, Italien und die baltischen Staaten. Wichtig seien auch Großbritannien und Norwegen. „Solche Strukturen könnten zunächst ergänzend zur Nato wirken – und erst dann eigenständig, wenn Trump die Nato von innen blockiert“, so Brantner.

Deutliche Kritik übte die Grünen-Chefin an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Er schafft es nicht, Europa zu einen“, sagte sie. Merz trete „durchaus großmäulig auf, wenn es gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht“. Umso mehr falle es auf, „dass er gegenüber dem Nero in Washington bislang nicht Klarheit und Härte zeigt“.

Europas Fehlkalkulationen im Umgang mit US-Präsident Donald Trump verglich Brantner mit der gescheiterten deutschen Russlandpolitik. „Die Hoffnung, Trump werde sich besinnen, erinnert mich an frühere Fehleinschätzungen gegenüber Putin“, sagte sie.

Foto: Sendestation auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat sich für Sanktionen auf US-Flüssiggasimporte ausgesprochen, um den politischen Druck auf Washington zu erhöhen. „Ein Punkt, den wir schon angesetzt haben als Grüne, ist mal über Energieimporte zu reden“, sagte Nanni dem Podcast „Berlin Playbook“ (Mittwoch) des „Politico“.

Europa habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine große Mengen LNG aus den Vereinigten Staaten importiert. „Da sollte man rangehen. Dann trifft man Trump genau dort, wo es weh tut“, so Nanni.

Zugleich räumte sie ein, dass solche Schritte auch wirtschaftliche Risiken bergen. „Was definitiv auch nicht gut ist für die deutsche Wirtschaft, ist, wenn Deutschland sich rumschubsen lässt von diesem Bully Amerika“, sagte sie.

Ein Nachgeben gegenüber der US-Politik schade ihrer Ansicht nach dem Standort langfristig stärker. „Am Ende wird ein Gewährenlassen von dieser Art von Politik auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden“, sagte Nanni. Sie forderte eine deutlich härtere Linie gegenüber Washington. Die Zeit der „Win-Win-Logik“ sei vorbei; Kooperation sei „zwar immer besser“, reiche derzeit aber nicht aus. Deutschland müsse nun „klare Kante zeigen“ und den politischen Druck erhöhen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation vorerst aus. Zuvor hatten das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp angeordnet.

Fiedler begrüßte das Vorgehen der Länder. „Es läge nahe, dass auch die anderen Länder alsbald diesen Weg einschlagen“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden die Gerichte aktuell ohnehin keine Abschiebungen zulassen.“

Die Grünen fordern, dass Dobrindt „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebungstopp in den Iran anordnet. „Niemand darf in ein Regime abgeschoben werden, das Proteste blutig unterdrückt, Frauen und Minderheiten verfolgt, tausendfach hinrichtet und Menschen willkürlich inhaftiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der Zeitung.

Emmerich verlangte zudem mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch verfolgten Iranern über humanitäre Programme oder das Asylsystem in Deutschland Schutz zu bieten, sagte er.

Foto: Sebastian Fiedler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI).

„Gerade im Bereich der hochtechnologischen Schlüsseltechnologien stützt sich die Bundeswehr stark auf US-amerikanische Lieferanten“, heißt es in der HRI-Studie. Dies gelte für spezielle Produkte wie den Tarnkappenjet F-35, weitreichende Marschflugkörper vom Typ Tomahawk oder das Raketenabwehrsystem Patriot.

Die Bundesregierung versucht, die Lücken zu schließen, auch mit Hilfe von Neugründungen wie dem KI-Unternehmen Helsing oder dem Raketenbauer Isar Aerospace. Mittlerweile belegt Deutschland beim Finanzierungsvolumen von Startups im Rüstungsbereich global Platz zwei.

Weltweit sitzen Zweidrittel aller Start-ups im Rüstungsbereich in den USA. Auch bei Großunternehmen dominiert die Supermacht: Von den 100 größten Unternehmen sind 48 US-Konzerne. Diese werden finanziert aus einem Rüstungshaushalt von rund einer Billion US-Dollar, der damit mehr als dreimal so groß ist wie die Aufwendungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen.

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.

„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten.“ Als Beispiele für automatische Genehmigungen nannte Berghegger die Gastronomie oder einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.

Die CDU-Forderung ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur verabschiedeten „Mainzer Erklärung“, mit der Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau beschleunigt werden sollen. Demnach soll eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.

Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge indes nicht weit genug, die Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. „Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte `Goldplating` verzichtet werden“, so Berghegger in der „NOZ“. „Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den Einsatz von digitalen Lösungen.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen.

„Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran.“

Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen. Weber rief dazu auf, die bilateralen Beziehungen nach dem Vorbild der deutsch-französischen Freundschaft zu festigen.

„Analog des Aachener Vertrages braucht es auch einen engen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Italien“, sagte Weber. „Von Sicherheits- und Handelsfragen, über die Bekämpfung der illegalen Migration sowie bei der künftigen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft profitiert Europa von einem engen Schulterschluss von Deutschland und Italien.“

Foto: Giorgia Meloni und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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