Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hat die FDP-Fraktion zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche eingeladen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“ an.

Fast zeitgleich organisiert Kanzler Scholz (SPD) ein Gipfeltreffen mit der Industrie. Auf die Frage, ob die Einladung der FDP einen Parallelgipfel zu der Veranstaltung des Bundeskanzlers darstelle, erklärte Dürr, es sei „üblich, dass sich alle Regierungsfraktionen und auch Bundesminister mit der Wirtschaft treffen.“

Richtig sei aber auch, „der Kanzler hat sich entschieden, die Industrie einzuladen. Und wir sehen zurzeit eben auch dringenden Gesprächsbedarf, gerade mit den mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Das ist wichtig, denn auch sie stehen vor großen Herausforderungen. Auch sie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Und da braucht es am Ende gemeinsame Antworten. Aber es schadet sicherlich nicht, dass alle Beteiligten mit vielen sprechen.“

Die FDP sei der Meinung, so Dürr weiter, es sei „jetzt wichtig, jetzt gerade im Herbst, dass wir mit allen zusammenkommen. Und manche Wirtschaftsvertreter haben ja durchaus moniert, dass sie beim Bundeskanzler nicht eingeladen sind. Er konzentriert sich zurzeit auf die Industrie.“ Das sei zwar legitim, weil Deutschland seit 2017 in einer Industrierezession sei, aber man müsse trotzdem „auch alle Unternehmen abbilden.“

Es gebe „Großindustrie in Deutschland, aber auch viele mittelständische industrielle Unternehmen. Wir wollen also mit allen jetzt ins Gespräch kommen. Es geht darum, jetzt Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland wieder attraktiv wird. Bürokratie runter, Steuern runter, damit wir wieder ein Standort werden, der vorne in der Weltliga mitspielt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Foto: Olaf Scholz und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche.

Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, zitiert das RND aus Parteikreisen. Demnach lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es.

Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei. Aus Verhandlungskreisen zitieren die Zeitungen weiter: „Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt. Ihr geht es nicht um das Land Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele.“

Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften. Zwar gebe es nun offiziell eine Bedenkzeit bis Montag. Doch mit einem Erfolg sei kaum noch zu rechnen, zitiert das RND aus den Kreisen.

„Das ist nur noch schwer vorstellbar“, sagte ein Beteiligter dem RND. „Wir müssen jetzt Alternativen zu der angestrebten Koalition in Betracht ziehen. Das ist bedauerlich, denn die Sondierungen waren sehr erfolgversprechend verlaufen.“

Foto: Sahra Wagenknecht und Steffen Schütz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein angesichts der aktuellen Krisen. „Wir müssen uns überwinden und sagen: Das sind keine dunklen Zeiten. Es sind schwierige Zeiten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und deshalb müssen wir uns besonders anstrengen.“

Die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie akute Probleme schnell lösen könne. Beispiele dafür seien die Impfstoff-Verteilung in der Pandemie, die Reaktion auf die Gaskrise und die Aufnahme von Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Um innovativer zu werden, solle sich Europa auf seine eigenen Stärken konzentrieren.

„Europa hat eine industrielle Kultur, wir sind die Weltmeister der Maschinen“, sagte die Dänin. „Stellen Sie sich doch die Kombination von Künstlicher Intelligenz mit diesen Maschinen vor, anstatt zu beklagen, warum wir nicht das haben, was die Amerikaner haben.“ Der KI-Entwicklungsprozess stehe erst am Anfang, der Kuchen sei noch nicht verteilt.

Zugleich benannte Vestager selbstkritisch die aus ihrer Sicht größten Versäumnisse der EU in den vergangenen Jahren. „Die größte Herausforderung besteht darin, dass wir zu lange brauchen, um Kompromisse zu finden“, sagte sie.

Mit Blick auf die neue Brüsseler Legislaturperiode und Europas Wettbewerbsfähigkeit sagte sie: „Es hat sich einiges getan, aber ich befürchte, dass wir am Ende wieder die gleichen Fehler machen. Dass wir den Binnenmarkt nicht vervollständigen und dass wir nicht aggressiv genug sind, um Kapital anzuziehen.“

Margrethe Vestager scheidet nach zehn Jahren als EU-Kommissarin voraussichtlich Ende November aus dem Amt. Seit 2014 war sie Europas oberste Wettbewerbshüterin und hatte von 2019 an als Exekutiv-Vizepräsidentin zusätzlich die Verantwortung für die digitale Transformation übernommen. In ihrer Amtszeit hat sie mehrere spektakuläre Wettbewerbs- und Steuerverfahren gegen US-Tech-Unternehmen geführt.

Foto: Margrethe Vestager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.463,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss die Papiere von Daimler Truck mit über vier Prozent im Plus, direkt vor den Werten von Siemens Energy und Heidelberg Materials. Am Listenende mussten die Aktien von Rheinmetall dagegen Kursverluste von über drei Prozent im Minus hinnehmen, direkt hinter denen von Sartorius und Continental.

Marktbeobachtern zufolge scheuen die Anleger vor dem Wochenende allzugroße Risiken, der US-Wahlkampf und die Nahost-Lage sorgen weiter für Sorgenfalten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0813 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9248 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.738 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,82 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte die SPD-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe).

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.

„Wenn die Verfassungsschutzbehörden belastbare Beweise dafür vorlegen, dass eine Partei aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht, gehe ich davon aus, dass der Bundestag einen solchen Verbotsantrag beschließen wird“, sagte Bas der „taz“ weiter. „Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen.“

In diesem Fall wünsche sie sich, dass der Bundestag ein solches Verfahren nicht allein, sondern möglichst gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesrat anstrengt. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter aus verschiedenen Parteien hatte angekündigt, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren in den Bundesatg einzubringen. Initiator ist der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.

Bas drängt zudem darauf, dass sowohl die neue Geschäftsordnung für den Bundestag als auch das neue Bundestagspolizeigesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werden. „Ich habe den Fraktionen vor der Sommerpause konkrete Vorschläge zum Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen unterbreitet. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass sich das hinzieht“, sagte Bas der „taz“.

Konkret geht es unter anderem um die Überprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten. „Wenn ich im Einzelfall Hinweise darauf habe, dass von jemandem eine Gefahr für die Sicherheit des Hauses ausgehen könnte, hätte ich gern das Recht, beim Verfassungsschutz nachzufragen.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu erzielen. „Jetzt ist die Zeit, das nach so langen Jahren der Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“, sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in Neu-Delhi.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Deutschland entwickelten sich sehr positiv und es fänden sehr viele Investitionen und Austausch von Arbeitskräften statt, aber gleichzeitig sei auch klar, dass dabei noch mehr möglich wäre. „Das würde natürlich erheblich erleichtert, wenn die Europäische Union und Indien mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bald fertig würden“, sagte Scholz.

Die Art und Weise, wie Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, müssten sich „dramatisch ändern“, so der Kanzler: „Sie müssen schneller gelingen, und sie müssen auch weniger abhängig von einzelnen Mitgliedstaaten sein. Deshalb schlage ich schon seit einiger Zeit vor, dass wir als Europäische Union Freihandelsabkommen abschließen, die sich ausschließlich auf europäische Regeln beziehen und deshalb mit qualifizierter Mehrheit im Rat und mit normaler Mehrheit im Parlament beschlossen werden können.“

Der Kanzler ist für knapp zwei Tage in Indien. Unter anderem finden dort deutsch-indische Regierungskonsultationen statt. In Goa besucht der Kanzler außerdem am Samstag kurz vor dem Rückflug noch die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“, die im Rahmen des „Indo-Pacific Deployment“ der Bundeswehr derzeit dort vor Anker liegen.

Foto: Olaf Scholz und Narendra Modi am 25.10.2024, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten wolle er stoppen, sagte der Minister im „Interview der Woche“ der ARD.

„Ich arbeite mit Olaf Scholz schon seit einigen Wochen sehr intensiv an einem ersten Vorschlag für eine Pflegereform“, so Lauterbach. Das Thema steigende Pflegekosten werde dort „natürlich“ und „auf jeden Fall“ angepackt. „Das ist das Ziel dieser Reform, dass wir die stetig steigenden Pflegekosten beherrschen.“ Nämlich so: „Dass der Anstieg stoppt“, sagte der SPD-Politiker.

Der Minister versprach eine „große Reform“. Er wies darauf hin: „Ein Teil dieser Kosten ist übrigens auch nicht von der Pflege verursacht, sondern es sind Unterbringungskosten. Und da steigen eben auch die Kosten sehr stark. Die Kosten für die Versorgung, für die Unterbringung – das sind alles Dinge, die bezahlt die Pflegekasse gar nicht. Und da müssen wir auch Lösungen finden. Da bin ich auch mit Klara Geywitz, der Bundesbauministerin, im Gespräch.“

Neben der Finanzierung der Pflege sieht der Gesundheitsminister ein noch größeres Problem: „Das größte Problem wird in Zukunft sein, genug Pflegepersonal zu haben, weil die Babyboomer-Pflegekräfte verlassen die Pflege. Und wir haben den Nachwuchs nicht.“ Er setzt auf das weltweite Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland: „Wir werden in der Medizin und auch in der Pflege zunehmend, und zwar stark zunehmend, auf ausländische Kräfte angewiesen sein.“

Der Personalmangel habe schon heute schwerwiegende Folgen: „Es ist auf dem Land jetzt zum Teil schon so, dass die Pflegeeinrichtungen keine neuen Bewohner mehr aufnehmen können“, sagte Lauterbach. Mit Blick auf Lieferengpässe bei mehreren wichtigen Medikamenten verteidigt der Gesundheitsminister seine bisherigen Gesetze gegen den Mangel von Arzneimitteln. Das Hauptproblem für die weiterhin bestehenden Probleme seien alte Rabattverträge bei Generika (Nachahmerprodukte) mit den Arzneimittelherstellern, die keine Regelungen zur Bevorratung der Medikamente beinhalten würden. „Somit sind immer dann, wenn Lieferengpässe da sind, die deutschen Apotheken leer, weil wir eben die Lieferengpässe nicht überbrücken können. Es gibt keine Lagerhaltung, die vorgeschrieben wäre“, erklärte der Sozialdemokrat.

„Das sind keine intelligenten Vertragskonstrukte gewesen, da hat der Gesetzgeber damals Fehler gemacht.“ Diese Fehler seinen inzwischen beseitigt. „Daher laufen diese alten, schlechten Verträge systematisch aus. Jetzt kriegt nur noch derjenige den Vertrag, der sechs Monate Lagerhaltung nachweisen kann und das muss er auch“, sagte der SPD-Minister. „Kommt dann tatsächlich ein Lieferengpass, sind diese Firmen nicht betroffen.“

Aktuell seien noch viele der alten Verträge in Kraft. Die konnten „nicht ungültig“ gemacht werden, die hätten Rechtsbestand. Allerdings: „Ein Viertel ist schon ausgelaufen. Da gelten schon die neuen Verträge. Dreiviertel laufen aus“, so Lauterbach.

Seine Gesetze würden wirken und mit Verweis auf diesen Herbst und Winter sagte er: „Gerade bei Kindern werden wir weniger Lieferengpässe haben – bei Kinderantibiotika, auch bei den Fiebersäften wird es deutlich besser sein. Und insgesamt ist die Zahl der nicht lieferbaren Medikamente zurückgegangen.“

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte meldete kürzlich bei rund 500 Arzneimitteln Lieferengpässe. Insgesamt sind in Deutschland 50.000 verschreibungspflichtige Medikamente zugelassen.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser war, dass das BSW zuvor im Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte.

Dabei hatte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann die AfD in ihrer Rede noch kritisiert: „Die AfD greift seit Langem die sächsische Landesregierung an und hätte schon vor mehreren Jahren eigenständig handeln und einen Untersuchungsausschuss beantragen können. Aber es muss offenbar erst das BSW kommen, um der Politik in diesem Lande Beine zu machen.“

Für die SPD spielte das gemeinsame Votum von BSW und AfD aber wohl weniger eine Rolle als der Untersuchungsausschuss überhaupt: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?“, schrieb Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag auf Twitter/X.

Die SPD behindere die zügige Bildung einer Regierung im Freistaat und handele „verantwortungslos“, hieß es dagegen von der BSW-Landesspitze. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.“

Foto: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersängerin Andrea Berg ist neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Damit ist Berg außerdem mit nunmehr 14 Longplayer-Spitzenpositionen der weibliche Artist mit den meisten Nummer-eins-Platten in der deutschen Chart-Geschichte. Nur Peter Maffay und die Amigos waren mit 21 bzw. 16 Nummer-eins-Alben noch erfolgreicher.

Auf Platz zwei der Album-Charts ist in der aktuellen Woche Stargeiger David Garrett („Millennium Symphony“). Bunt gemischt präsentiert sich dahinter das weitere Feld, das unter anderem aus The Kelly Family („Over The Hump“-Wiederauflage, drei), Kylie Minogue („Tension II“, vier) und Kerstin Ott („Für immer für dich“, fünf) besteht.

HipHop-Fans haben außerdem Pöbel MC („Dr. Pöbel“, sieben) und Nizi19 („Doktor“, zwölf) in die Charts gehoben, während K-Pop-Begeisterte durch Seventeen („Seventeen 12th Mini Album `Spill The Feels` – EP“, 14) vertreten werden.

Wenige Tage nach dem tragischen Tod von Liam Payne ist der One-Direction-Star mit seiner Band ebenfalls noch einmal postum in den Top 100 vertreten. Sowohl „Midnight Memories“ (56) und „Four“ (70) als auch „Made In The A.M.“ (94) kehren ins Ranking zurück.

In den Single-Charts landet der One-Direction-Track „Story Of My Life“ einen Wiedereinstieg auf Position 88. Für den erfolgreichsten Song zeichnen allerdings zum siebten Mal in Folge Linkin Park („The Emptiness Machine“) verantwortlich. Rapper Lacazette („HDL“, zwei) erzielt den höchsten Neueinstieg und verdrängt damit Shirin David mit „Bauch Beine Po“ auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt und sollen 90 Prozent aller Musikverkäufe abdecken.

Foto: Andrea Berg mit dem „Nummer 1 Award“ am 25.10.2024, Bergrecords via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen.

„Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das `naturgegebene` Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur dem „Handelsblatt“. Die Nato-Partner könnten dann die Ukraine „völkerrechtskonform durch kollektive Selbstverteidigungshandlungen unterstützen“.

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon erinnert daran, dass sich die Ukraine bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs von anderen Staaten im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts helfen lassen könne. Eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten führe als solche nicht zu einer Änderung der rechtlichen Lage, sagte Talmon dem „Handelsblatt“. Auch Kotzur sagte, das Völkerrecht stehe „einer weitergehenden Unterstützung im Rahmen verhältnismäßiger Selbstverteidigung nicht entgegen“.

Eine Hilfe Nordkoreas für Russland wäre aus Sicht Kotzurs auch ein klarer Bruch des Völkerrechts. „Beteiligt sich Nordkorea mit eigenen Soldaten an den russischen Kampfhandlungen, verstößt es gegen das Gewaltverbot aus Artikel 2, Nummer 4 der UN-Charta, da es militärische Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine richtet.“ Der Rechtswissenschaftler Talmon hält auch die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine für möglich. Völkerrechtlich bestünden „keine Hindernisse für den weitreichenden Waffeneinsatz“. Dass dies bisher nicht der Fall ist, sei eine „rein politische Selbstbeschränkung westlicher Staaten“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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