Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Demnach war der öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2025 mit 2.608,8 Milliarden Euro verschuldet.

Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Die Schulden des Bundes stiegen laut Destatis zum Ende des 3. Quartals 2025 gegenüber dem Vorquartal um 44,0 Milliarden Euro (+2,5 Prozent) auf 1.808,4 Milliarden Euro. Unter anderem erhöhte das „Sondervermögen Bundeswehr“ seine Verschuldung um 17,4 Prozent oder 4,9 Milliarden Euro auf 33,2 Milliarden Euro. Die Länder waren zum Ende des 3. Quartals 2025 mit 613,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Zuwachs um 4,1 Milliarden Euro (+0,7 Prozent) gegenüber dem Vorquartal.

Der stärkste Schuldenanstieg gegenüber dem Vorquartal wurde von den Statistikern für Baden-Württemberg mit +8,7 Prozent ermittelt. Auch in Hessen (+2,8 Prozent) und Brandenburg (+2,5 Prozent) stiegen die Schulden. In Baden-Württemberg ergibt sich der Zuwachs unter anderem aufgrund einer Kapitalerhöhung beim Energieversorger „EnBW Energie Baden-Württemberg AG“. In Hessen ist jeweils im 3. Quartal eines Jahres die letzte Möglichkeit, für das aktuelle Haushaltsjahr großvolumige Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. In Brandenburg wurde eine größere Anleihe ausgegeben.

Prozentual am stärksten gegenüber dem Vorquartal sanken die Schulden in Niedersachsen (-3,6 Prozent), im Saarland (-3,1 Prozent) und in Schleswig-Holstein (-2,8 Prozent). In Niedersachsen wurden keine neuen Kredite im aktuellen Quartal aufgenommen, es fanden aber höhere Tilgungen statt.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zum Ende des 3. Quartals 2025 gegenüber dem Vorquartal zu, erklärte das Bundesamt. Sie stieg um 6,7 Milliarden Euro (+3,7 Prozent) auf 186,5 Milliarden Euro.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg gegenüber dem Vorquartal wiesen dabei die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg (+13,0 Prozent) auf, gefolgt von Bayern (+5,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (+4,4 Prozent). In Baden-Württemberg ist der Zuwachs ebenfalls auf die Kapitalerhöhung beim Energieversorger „EnBW Energie Baden-Württemberg AG“ zurückzuführen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es wie schon im ersten und zweiten Quartal 2025 lediglich in Thüringen (diesmal -2,1 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung sank laut Destatis im 3. Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Millionen Euro (-1,7 Prozent) auf 9,6 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato vorgeschlagen. „Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sonst werden wir verfrühstückt.“

Zwar bleibe die Nato für die transatlantische Sicherheit wichtig. „Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Trump das anders betrachtet“, sagte die Grünen-Chefin. Es brauche eine Plan B.

Ihrer Ansicht nach wäre die „Koalition der Willigen“ in der Ukraine-Unterstützung ein Ausgangspunkt. Daraus könne eine „Fähigkeitskoalition“ werden, „eine Gruppe derjenigen, die vorangehen wollen“. Dazu gehörten Polen, Frankreich, Italien und die baltischen Staaten. Wichtig seien auch Großbritannien und Norwegen. „Solche Strukturen könnten zunächst ergänzend zur Nato wirken – und erst dann eigenständig, wenn Trump die Nato von innen blockiert“, so Brantner.

Deutliche Kritik übte die Grünen-Chefin an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Er schafft es nicht, Europa zu einen“, sagte sie. Merz trete „durchaus großmäulig auf, wenn es gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht“. Umso mehr falle es auf, „dass er gegenüber dem Nero in Washington bislang nicht Klarheit und Härte zeigt“.

Europas Fehlkalkulationen im Umgang mit US-Präsident Donald Trump verglich Brantner mit der gescheiterten deutschen Russlandpolitik. „Die Hoffnung, Trump werde sich besinnen, erinnert mich an frühere Fehleinschätzungen gegenüber Putin“, sagte sie.

Foto: Sendestation auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat sich für Sanktionen auf US-Flüssiggasimporte ausgesprochen, um den politischen Druck auf Washington zu erhöhen. „Ein Punkt, den wir schon angesetzt haben als Grüne, ist mal über Energieimporte zu reden“, sagte Nanni dem Podcast „Berlin Playbook“ (Mittwoch) des „Politico“.

Europa habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine große Mengen LNG aus den Vereinigten Staaten importiert. „Da sollte man rangehen. Dann trifft man Trump genau dort, wo es weh tut“, so Nanni.

Zugleich räumte sie ein, dass solche Schritte auch wirtschaftliche Risiken bergen. „Was definitiv auch nicht gut ist für die deutsche Wirtschaft, ist, wenn Deutschland sich rumschubsen lässt von diesem Bully Amerika“, sagte sie.

Ein Nachgeben gegenüber der US-Politik schade ihrer Ansicht nach dem Standort langfristig stärker. „Am Ende wird ein Gewährenlassen von dieser Art von Politik auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden“, sagte Nanni. Sie forderte eine deutlich härtere Linie gegenüber Washington. Die Zeit der „Win-Win-Logik“ sei vorbei; Kooperation sei „zwar immer besser“, reiche derzeit aber nicht aus. Deutschland müsse nun „klare Kante zeigen“ und den politischen Druck erhöhen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation vorerst aus. Zuvor hatten das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp angeordnet.

Fiedler begrüßte das Vorgehen der Länder. „Es läge nahe, dass auch die anderen Länder alsbald diesen Weg einschlagen“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden die Gerichte aktuell ohnehin keine Abschiebungen zulassen.“

Die Grünen fordern, dass Dobrindt „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebungstopp in den Iran anordnet. „Niemand darf in ein Regime abgeschoben werden, das Proteste blutig unterdrückt, Frauen und Minderheiten verfolgt, tausendfach hinrichtet und Menschen willkürlich inhaftiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der Zeitung.

Emmerich verlangte zudem mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch verfolgten Iranern über humanitäre Programme oder das Asylsystem in Deutschland Schutz zu bieten, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI).

„Gerade im Bereich der hochtechnologischen Schlüsseltechnologien stützt sich die Bundeswehr stark auf US-amerikanische Lieferanten“, heißt es in der HRI-Studie. Dies gelte für spezielle Produkte wie den Tarnkappenjet F-35, weitreichende Marschflugkörper vom Typ Tomahawk oder das Raketenabwehrsystem Patriot.

Die Bundesregierung versucht, die Lücken zu schließen, auch mit Hilfe von Neugründungen wie dem KI-Unternehmen Helsing oder dem Raketenbauer Isar Aerospace. Mittlerweile belegt Deutschland beim Finanzierungsvolumen von Startups im Rüstungsbereich global Platz zwei.

Weltweit sitzen Zweidrittel aller Start-ups im Rüstungsbereich in den USA. Auch bei Großunternehmen dominiert die Supermacht: Von den 100 größten Unternehmen sind 48 US-Konzerne. Diese werden finanziert aus einem Rüstungshaushalt von rund einer Billion US-Dollar, der damit mehr als dreimal so groß ist wie die Aufwendungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen.

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.

„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten.“ Als Beispiele für automatische Genehmigungen nannte Berghegger die Gastronomie oder einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.

Die CDU-Forderung ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur verabschiedeten „Mainzer Erklärung“, mit der Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau beschleunigt werden sollen. Demnach soll eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.

Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge indes nicht weit genug, die Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. „Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte `Goldplating` verzichtet werden“, so Berghegger in der „NOZ“. „Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den Einsatz von digitalen Lösungen.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen.

„Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran.“

Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen. Weber rief dazu auf, die bilateralen Beziehungen nach dem Vorbild der deutsch-französischen Freundschaft zu festigen.

„Analog des Aachener Vertrages braucht es auch einen engen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Italien“, sagte Weber. „Von Sicherheits- und Handelsfragen, über die Bekämpfung der illegalen Migration sowie bei der künftigen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft profitiert Europa von einem engen Schulterschluss von Deutschland und Italien.“

Foto: Giorgia Meloni und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt.

„Die telefonische Krankschreibung ist kein `Freifahrtschein`, sondern eine eng begrenzte, ärztlich verantwortete Regelung für leichte Erkrankungen“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wer krank ist, soll sich auskurieren können – und wer das System stabil halten will, muss Krankheiten verhindern, nicht Kranke unter Generalverdacht stellen.“ Die telefonische Krankschreibung sei dafür ein „vernünftiges Instrument im Werkzeugkasten – eng geregelt, ärztlich verantwortet und praxistauglich“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kritisiert, der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch. Merz stellte deswegen die Möglichkeit infrage, telefonisch und ohne Praxisbesuch eine Krankschreibung bekommen zu können. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte daraufhin, die Regelung zur telefonischen Krankschreibung zu überprüfen.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die telefonische Krankschreibung so zu verändern, dass Missbrauch ausgeschlossen sei, sagte Pantazis. Dazu stehe die SPD. „Wer jetzt jedoch reflexhaft die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Sündenbock macht, verwechselt Symptom und Ursache“, kritisierte der Gesundheitspolitiker.

„Die Treiber sind seit Jahren gut bekannt: Atemwegswellen, psychische Belastungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen, teils Arbeitsverdichtung und ein hoher Anteil an Tätigkeiten mit körperlicher/psychischer Beanspruchung.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte, es gebe „keine seriösen Daten“, dass Menschen in Deutschland überdurchschnittlich häufiger krank seien als Menschen in anderen OECD-Staaten. „Die Einführung der telefonischen Krankschreibung ist nicht die Ursache für den Anstieg an Krankheitstagen“, sagte Dahmen der Funke-Mediengruppe. „Vielmehr ist dies auf die Digitalisierung der Erfassung und damit überwiegend auf einen statistischen Effekt zurückzuführen.“

Die telefonische Krankschreibung sei ein sinnvolles Instrument: „Sie entlastet Arztpraxen, reduziert unnötige Arztkontakte und schützt gerade in der Erkältungs- und Grippesaison vor Ansteckungen im Wartezimmer“, sagte der Grünen-Politiker. „Wer das zurückdreht, macht die Versorgung teurer, schlechter und bürokratischer.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Männer ihre Ehefrau, Partnerin oder Ex-Partnerin töten, tun sie dies besonders oft mit einem Messer und dort, wo die Frauen leben.

Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Datenanalyse des „Stern“. Ein Reporterteam hat Gerichtsurteile zu allen öffentlich gewordenen Fällen aus dem Jahr 2024 angefragt – und 57 ausgewertet. Es sind die derzeit aktuellsten und umfassendsten Fakten, die es bundesweit zum Thema gibt.

Der gefährlichste Ort für Frauen ist demnach ihr eigenes Zuhause. In 45 der 57 Fälle, in denen ein Urteil gesprochen wurde, kamen Frauen in der eigenen oder gemeinsamen Wohnung oder im Haus um. Drei Frauen wurden dort umgebracht, wo der Täter oder mutmaßliche Täter wohnte. Und die mit Abstand am häufigsten eingesetzte Tatwaffe war ein Messer: in 37 von 57 Fällen. Schusswaffen wurden nur in zwei Fällen verwendet: eine Armbrust und eine Pistole.

Das Alter der Täter reichte von 18 bis 76 Jahren, das ihrer Opfer von 18 bis 84. Auffällig ist zudem, dass unter den Verurteilten überproportional viele Männer mit Migrationshintergrund waren. In 25 der 57 Fälle waren die Täter Migranten. Am häufigsten aus Rumänien, am zweithäufigsten aus der Türkei.

Ähnliches gilt für die getöteten Frauen. Der Anteil der ausländischen Opfer war überdurchschnittlich hoch – gemessen an der Gesamtbevölkerung. Die Häufung migrantischer Opfer erklären Experten damit, dass die Frauen häufiger abhängig von ihren Partnern sind und größere Schwierigkeiten haben, Hilfsangebote anzunehmen – teils wegen Sprachbarrieren.

Die ausgewerteten Fälle aus dem Jahr 2024 legen laut „Stern“ vor allem ein Tatmotiv nahe: Auslöser war wohl häufig die Trennung der Frau vom Partner. Etwas weniger oft gab es Anzeichen dafür, dass der Mann seine Frau als seinen Besitz ansah oder sie aus Eifersucht oder Kränkung tötete.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schaltet sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer ein.

Das Konzept soll eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen. „Die überzogenen Privilegien bei den Superreichen werden abgeschafft, die Mehreinnahmen können genutzt werden, um die Erben kleinerer Vermögen zu entlasten“, sagte DIW-Ökonom Stefan Bach der „Süddeutschen Zeitung“.

„Bei der Streichung von Steuerprivilegien muss allerdings mit Augenmaß vorgegangen werden, um die Fortführung mittelständischer Unternehmen und deren Investitionen nicht zu gefährden, zumal in der aktuellen Wirtschaftskrise.“ Mit neuen Freibeträgen und Steuersätzen könnte der Fiskus 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen, allerdings würde die Steuerlast deutlich anders verteilt.

Foto: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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