Davos (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. „Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen – man kann es nicht in einem Leasing verteidigen“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in Dänemark, aber die Wahrheit sei, dass niemand Grönland beschützen könne außer den Vereinigten Staaten.

Man habe es im Zweiten Weltkrieg gesehen, da sei Dänemark nach sechs Stunden Kampf gegen Deutschland unterlegen. Mittlerweile gebe es ganz neue Waffensysteme, die Russland und China entwickelten. Daher brauche man das Land für die „strategische nationale Sicherheit und internationale Sicherheit“, so Trump.

Die auf Grönland vorhandenen Rohstoffe seien nicht der Grund, im Grunde handele es sich nur „um einen großen Block Eis“. Dänemark habe 2019 versprochen, über 200 Milliarden Dollar in die Sicherheit Grönlands zu investieren, aber es dann seien es weniger als ein Prozent davon gewesen.

Er fordere deswegen „sofortige Verhandlungen“ über die „Akquirierung“ von Grönland, so Trump weiter. „Genauso wie wir im Laufe unserer Geschichte viele Gebiete erworben haben, wie es auch viele europäische Nationen getan haben, es ist daran nichts auszusetzen“, so der US-Präsident.

Er stellte Dänemark vor die Wahl: „Sie können Ja sagen und das würden wir hoch zu schätzen wissen. Oder Sie können Nein sagen und das werden wir uns merken.“ Das sei auch keine Drohung an die Nato, sondern würde die Sicherheit der Nato-Länder erhöhen.

Nach dem zweiten Weltkrieg hätten die USA Grönland wieder an Dänemark zurückgegeben. Das sei „dumm“ gewesen, aber man habe es getan. „Wir haben das zurückgegeben, aber wie undankbar sind Sie jetzt?“, sagte er. Dabei versprach der US-Präsident immerhin, Grönland „ohne Gewalt“ zu übernehmen.

Zuvor hatte der US-Präsident in seiner Rede mit Selbstlob nicht gespart. Er sei nun seit einem Jahr wieder als Präsident im Amt und die US-Wirtschaft boome wieder.

In Bezug auf Venezuela sagte Trump: „Sie hatten ein paar Probleme, aber jetzt helfen wir ihnen“. Die Einnahmen aus dem Öl würden geteilt und Venezuela würde „in den nächsten sechs Monaten mehr Geld verdienen als in den letzten 20 Jahren“.

Der US-Präsident wetterte in seiner Rede wiederholt auch gegen erneuerbare Energien. China produziere alle Windräder, aber er habe in China noch nie ein Windrad gesehen. Die Chinesen seien schlaue Leute, verkauften die Windräder an dumme Leute, setzten aber selbst auf Kohle, Gas, „und ein bisschen Atomenergie“. Die Länder, die die meisten Windräder hätten, würden das meiste Geld verlieren, so Trump.

Foto: Nuuk auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor.

Die Einführung des digitalen Führungszeugnisses sei ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Ob im Beruf oder im Ehrenamt – das Führungszeugnis ist in vielen Lebensbereichen unverzichtbar. Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied. Es ist gut, dass wir hier bei der Digitalisierung des Staates vorankommen.“

Das Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Seine Vorlage ist für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlich. Pro Jahr werden in Deutschland rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt.

Foto: Sitzung des Bundeskabinetts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt hatte.

Die Antragstellerin, die in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem im Free-Floating-Modell betreibt, hatte keine Sondernutzungserlaubnis beantragt, nachdem der bestehende Vertrag mit dem Land Berlin ausgelaufen war.

Die Senatsverwaltung hatte die Antragstellerin im Juli 2025 aufgefordert, das gewerbliche Anbieten der Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zu unterlassen und die 6.500 Mietfahrräder zu entfernen. Das Oberverwaltungsgericht sah in der großen Anzahl der Mietfahrräder eine besonders intensive Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes, die den Gemeingebrauch anderer Verkehrsteilnehmer erheblich beeinträchtigte.

Die Fahrräder würden häufig außerdem verkehrsbehindernd auf Gehwegen stehen oder liegen, was das Regulierungsbedürfnis des Geschäftsmodells der Antragstellerin unterstreiche. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei „unanfechtbar“, hieß es (OVG 6 S 114/25).

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz mit.

Der Sprecher nannte Termingründe. Merz werde am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede aus Davos abreisen, weil dann in Brüssel entsprechende Vorgespräche anstünden.

Ob Deutschland der Einladung Trumps, Mitgliedsstaat der Institution zu werden, folgen wird, ist derweil weiter unklar. Man wolle dazu eine geeinte europäische Position erarbeiten, hieß es von der Bundesregierung.

Zuvor hatte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium vorerst abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hatte die Absage damit begründet, dass die Charta des Gremiums über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für Gaza hinausgehe. Zudem forderte er eine Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen. Trump hatte auf die Antwort Macrons mit einer Zolldrohung von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner reagiert.

Ursprünglich war das Gremium geplant für den Wiederaufbau des Gazastreifens. In der Charta für den „Friedensrat“ wird Gaza nun offenbar nicht mehr genannt. Stattdessen heißt es darin laut „Times of Israel“, dass dauerhafter Frieden es erfordere, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert seien. Trump soll als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren – unabhängig von seinem Amt als US-Präsident und ohne Begrenzung der Amtszeit.

In dieser Funktion soll Trump ein Veto-Recht haben und über die Agenda sowie über die Zusammensetzung des Exekutivrats entscheiden. Zunächst soll der Exekutivrat aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, dem Weltbankpräsidenten Ajay Banga, dem CEO des US-Private-Equity-Unternehmens Apollo Global Management, Marc Rowan, und dem stellvertretenden US-Sicherheitsberater Robert Gabriel bestehen. Um Mitgliedsstaat des sogenannten „Friedensrats“ werden zu können, müssen Länder eingeladen werden und eine Milliarde US-Dollar zahlen.

Foto: Friedrich Merz am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig im Austausch“ – und das womöglich häufiger als bisher bekannt.

„Nicht immer wurde darüber im Nachgang berichtet“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Ob der Kanzler auch – so wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – die Möglichkeit hat, direkt Nachrichten auf Trumps Handy zu schicken, ließ er dabei aber offen. Wenn der deutsche Bundeskanzler dem US-Präsidenten etwas mitzuteilen habe, gebe es „Mittel und Wege“, sagte Meyer, Details wolle er auch aus „Sicherheitsgründen“ nicht nennen.

In Bezug auf die von Trump kürzlich veröffentlichten Textnachrichten unter anderem seines französischen Amtskollegen sagte Meyer nur, dass der Bundesregierung eine vertrauliche Kommunikation wichtig sei. „Und so handhaben wir das auch“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden sich Trump und Merz auch wieder begegnen. Ein bilaterales Treffen wird aber nach Angaben aus Regierungskreisen wohl nicht zustande kommen. Grund sei die verspätete Ankunft von Trump, der wegen eines technischen Defektes nach dem Stadt nochmal landen und das Flugzeug wechseln musste.

Foto: Donald Trump und Friedrich Merz (Archiv), Bergmann, Guido/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Immobilieninvestor, treffen. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass.

Das Treffen stehe auf dem Terminplan des russischen Präsidenten, sagte demnach der Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Witkoff zu CNBC gesagt, er hoffe, sich am Donnerstag mit dem russischen Staatschef treffen zu können. Witkoff zufolge soll es in dem Treffen um die Ukraine gehen. Mit Blick auf den 20-Punkte-Plan sei man nun bei Deals über Gebiete angekommen.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes fassten einen russischen Staatsangehörigen und einen deutschen Staatsangehörigen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilte. Auch die Räumlichkeiten der Beschuldigten wurden durchsucht.

Die beiden Männer sollen seit 2016 herausgehobene Stellungen in einem Verein eingenommen haben, der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den Donbass zugunsten von Milizionären der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ organisiert haben soll, heißt es im Haftbefehl. Bei den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ handelt es sich um pro-russische Gruppierungen, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über die ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchten und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferten. Dabei setzten die Gruppierungen immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein. Sie wurden Ende 2022 in die Befehlsstrukturen der russischen Streitkräfte eingegliedert, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Im Haftbefehl heißt es weiter, der russische Tatverdächtige habe Vereinsgelder von über 14.000 Euro in die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ geleitet. Daneben soll er Gütertransporte für die dortigen Milizen organisiert haben. Dem deutschen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, mehrfach zu Gesprächen mit Vertretern der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ im Donbass gereist und Lieferaufträge entgegengenommen zu haben. Zudem soll er regelmäßig an der Verteilung von Gütern vor Ort mitgewirkt haben, hieß es.

Die Beschuldigten sollen am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung, die Produktionen in Nauen und Bretten bis zum ersten Quartal 2028 zu schließen, will der Haushaltsgerätehersteller Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) keine weiteren Fabriken in Deutschland aufgeben. „Stand heute planen wir keinen weiteren Standortschließungen in Deutschland“, sagte Matthias Metz, der Vorsitzende der Geschäftsführung von BSH, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Deutschland und die Standorte in Dillingen, Giengen, Traunreut und Bad Neustadt werden neben unsere Zentrale in München und unseren Entwicklungs- und Logistikzentren eine sehr wichtige Basis bleiben.“

Nachdem das Unternehmen Anfang 2024 erklärt hatte, weltweit 3.500 Stellen zu streichen, davon 1.000 in Deutschland, dabei aber angekündigt hatte, an den sechs deutschen Fabriken festhalten zu wollen, kam im Herbst 2025 der Beschluss, die Werke in Nauen und Bretten zu schließen. „Nach umfassender und sorgfältiger Prüfung mussten wir allerdings feststellen, dass die Standorte unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr wettbewerbs- und zukunftsfähig sind“, erklärte Metz. „Aus Verantwortung für die Zukunft des gesamten Unternehmens mussten wir so handeln.“

Die Schließungen sollen nach Angaben von BSH über den europäischen Fertigungsverbund aufgefangen werden. „Die Entscheidungen führen in Summe damit zu einer nachhaltig deutlich besseren Auslastung der europäischen Werke“, sagte Metz.

Als Grund für die Standortschließungen nannte Metz die unverändert sehr schwierigen Marktkonstellation. „Das sind einerseits die geopolitischen Herausforderungen und zum anderen die schwachen Immobilienmärkte. In vielen Märkten blicken zudem die Konsumenten sehr verunsichert in die Zukunft und reagieren deutlich preissensitiver“, erläuterte der Manager.

Metz erklärte weiter, dass das Siegel `Made in Germany` nicht mehr ausreiche, damit Kunden bereit sind, für in Deutschland hergestellte Geräte mehr Geld auszugeben. „Die Kunden wissen, dass Produkte, die zum Beispiel aus anderen europäischen Ländern, aus China oder aus Indien kommen, auch von hoher Qualität sind – zu oftmals deutlich niedrigeren Preisen.“

BSH hat dabei vor allem Wettbewerber aus China im Blick. „Die chinesischen Wettbewerber sind in Europa mit hoher Preisaggressivität unterwegs. Das liegt zum einen an den Zöllen, aber zum auch an den unausgelasteten Produktionskapazitäten, die die Unternehmen in China aufgebaut haben“, sagte Metz. „Es hat aber auch damit zu tun, dass in China von der Stahlbeschaffung über die Energiepreise bis zu den Löhnen Produktionsbedingungen herrschen, die es für uns anspruchsvoll machen, in diesem Wettbewerb mitzuhalten.“

Foto: Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. Geeint, schnell, entschlossen.“

Trumps Drohung mit neuen Zöllen sei schlichtweg falsch. „Wenn wir jetzt in eine gefährliche Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses geraten, würde dies eben jene Gegner ermutigen, die wir beide so eindeutig aus unserer strategischen Landschaft fernhalten wollen“, so von der Leyen.

Für EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) steht die Zoll-Einigung mit den USA aus dem vergangenen Jahr auf dem Spiel. „Für uns als EVP, für alle Abgeordneten ist klar, dass es keine Ratifizierung geben wird, keine Null-Prozent-Zölle, Zugang für US-Produkte in die EU, bis wir die Frage der Verlässlichkeit geklärt haben“, sagte der Christdemokrat. „Wir möchten neue Partner in der Welt finden und Europa für die Zukunft rüsten.“

Iratxe Garcia Perez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, brachte das EU-Anti-Zwangsinstrument ins Spiel, das nicht nur die Möglichkeit für höhere Zölle gegen bestimmte Länder bietet, sondern beispielsweise auch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für bestimmte Länder beschränkt. „Europa muss mit einer eindeutigen Sprache der Macht antworten und Europa hat ja Macht“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir müssen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA aussetzen und das Anti-Zwangsinstrument einsetzen und unsere Militärpräsenz auf Grönland verstärken.“ Die Liberalen und die Grünen im EU-Parlament sprachen sich ebenfalls für eine Nutzung des Anti-Zwangsinstruments aus.

Perez verwies zudem auf Artikel 42 Absatz 7 das EU-Vertrags, wonach im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. „Wir müssen einen Plan vorbereiten, damit die Europäische Union tatsächlich in der Lage ist, zur reagieren, wenn Dänemark um Unterstützung nach Artikel 42 Absatz 7 das EU-Vertrags bittet“, sagte sie. „Grönland ist nicht nur eine Nato-Frage. Es ist auch eine Frage, die die Europäische Union betrifft, und wir müssen auf diese Frage eingehen können.“

Foto: Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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