Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigt Interesse für die von seinem Parteikollegen Gregor Gysi vorgeschlagene „Aktion Silberlocke“.

„Ich weiß, dass es jetzt eine Einladung zum Essen mit gutem Rotwein gibt. Die werde ich in jedem Fall wahrnehmen. Und da ja Gregor Gysi bezahlt, wird es ein teurer Abend für ihn“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende dem Portal T-Online.

Bei der „Aktion Silberlocke“ geht es um den Einzug der Linkspartei in den Bundestag durch drei Direktmandate. Dafür sollen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow in ihren Wahlkreisen dieses Mandat bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Diesen Plan kündigte Gregor Gysi in seiner Rede beim Bundesparteitag der Linken an.

In Anbetracht der aktuellen Situation sieht sich Bartsch auch in der politischen Verantwortung. Er warnt vor einem Bundestag ohne linke Opposition: „Dann nur eine Opposition rechts zu haben, in Form der AfD, ist nicht gut fürs Land.“

Foto: Gregor Gysi und Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die Anzahl der Personen, die nun im Fokus der Behörden steht, ist nicht bekannt, von „vereinzelten“ ausgestellten Visa ist die Rede. Wegen möglicherweise zu Unrecht erteilter Einreisegenehmigungen für afghanische Staatsbürger ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Die Bundesregierung verweigert weiterhin Auskünfte zu der Angelegenheit.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, transportierte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit der Machtübernahme der Taliban insgesamt 11.000 Menschen aus Afghanistan nach Pakistan, damit diese in der dortigen deutschen Botschaft ihren Antrag auf ein Einreisevisum stellen konnten. Zu den Kosten wollte sich die GIZ nicht äußern.

Dass die Bundesregierung konkrete Fragen zu Vorgängen im Rahmen der Visa-Erteilungen nicht beantwortet, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif scharf. „Die Ampel verheimlicht wichtige Informationen und verstärkt den Eindruck, dass es sich bei der Visa-Affäre nur um die Spitze eines Eisbergs handelt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ dazu. „Das ist und bleibt mangelnder Respekt vor dem Fragerecht des Parlaments und ein seltsames Demokratieverständnis.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausstellung von sogenannten Masken-Attesten in der Corona-Pandemie hat für Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen. Mit Stand Oktober 2024 sind bereits mindestens 1.000 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Auskünfte der Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer.

Dabei verhängten Richter Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro, Berufsverbote und Freiheitsstrafen. Die meisten Prozesse wurden in den Jahren 2022 und 2023 geführt. Doch bis heute sind noch Hunderte Verfahren anhängig.

Allein in Sachsen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 127 Ärzte rechtskräftig verurteilt. In Berlin wurden von Januar 2020 bis Oktober 2024 insgesamt 1.029 Verfahren gegen Mediziner geführt. Ein Großteil davon wurde eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften übergeben. In 17 Fällen kam es zu Urteilen, davon neun Geldstrafen und zwei Freiheitsstrafen auf Bewährung. Drei Verfahren erledigten sich durch den Tod der Angeklagten. Einen Freispruch gab es nur in einem Fall.

In Baden-Württemberg wurden bis 2023 insgesamt 237 Mediziner zu Geldstrafen verurteilt, drei Ärzte erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung. Für Aufsehen sorgte der Fall einer Ärztin, die rund 4.000 Atteste „auf Zuruf“ ausgestellt haben soll. Das Amtsgericht hatte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ein dreijähriges Berufsverbot ausgesprochen.

Niedersachsen zählte von 2020 bis 2024 insgesamt 240 „rechtskräftige Sanktionen“, davon laut Generalstaatsanwaltschaft „überwiegend Geldstrafen, vereinzelt auch Freiheitsstrafen“. In Hamburg wurden von 2020 bis 2024 Geldstrafen gegen 21 Ärzte verhängt.

Schleswig-Holstein meldet aus den vergangenen zwei Jahren 13 Urteile gegen Mediziner. Die meisten Bundesländer lieferten keine konkreten Daten. „Unter Gerechtigkeitsaspekten sind die Urteile inakzeptabel“, sagte der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Spätestens durch die „RKI-Protokolle“ wisse man, „dass die Maskenpflicht weitgehend sinnlos war. Sie war also auch verfassungswidrig und hätte überhaupt nicht in Kraft gesetzt werden dürfen.“

Boehme-Neßler hält eine Amnestie für angemessen: Ärzte, die die Atteste ausstellten, seien Bürgern zu Hilfe gekommen, „die sich einer verfassungswidrigen Maßnahme erwehrten“. In Politik und Ärzteschaft stößt die Forderung auf ein geteiltes Echo. „Selbst mit den besten Absichten ausgestellt, bleiben es vorsätzlich falsche Atteste. Es hat schon einen über Corona hinausgehenden Sinn, den Beweiswert solcher Atteste mit Gesetzen zu schützen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Für Jakob Maske vom Berufsverband der Kinderärzte wäre eine Amnestie „ein verheerendes Signal“. Das Ausstellen eines falschen Attestes sei in keiner Weise akzeptabel. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist anderer Ansicht: „Noch besser wäre eine bundesweite Amnestie für alle wegen Regelverstößen in der Coronazeit Verurteilten und Gemaßregelten. Slowenien hat das 2023 durchgesetzt, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.“

Foto: Hinweis auf die Maskenpflicht an einer Münchner U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, hält die derzeitige Ukraine-Politik für fehlgeleitet. „Russland besiegen ist der falsche Weg“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“.

Bartsch plädierte für intensivere diplomatische Bemühungen und einen schnellen Waffenstillstand. Die kontinuierliche Aufrüstung der Ukraine mit immer härteren Waffen sei seiner Meinung nach kontraproduktiv und erhöhe die Gefahr einer Eskalation des Konflikts. „Das würde am Ende dazu führen, dass die Nato eingreift.“

Bartsch bezeichnete die Friedensvorstellungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „weltfremd“. Ein Nato-Beitritt der Ukraine sei aktuell wenig realistisch, da die dafür nötigen Kriterien „kaum erfüllbar“ seien.

Er verwies darauf, dass Verhandlungsangebote aus Ländern wie China und Brasilien wichtige Chancen für einen Waffenstillstand darstellen könnten und nicht ignoriert werden sollten. Der Linken-Politiker kritisierte außerdem, dass die derzeitige Politik die ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs oft herunterspiele, und mahnte, die Kosten realistisch zu benennen: „Wir dürfen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Dass seit 2022 die krankheitsbedingten Fehlzeiten in Deutschland deutlich angestiegen sind, geht laut einer Studie des ZEW Mannheim wesentlich auf eine verbesserte statistische Erfassung der Krankheitstage zurück. Insbesondere die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist demnach für den Anstieg entscheidend, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Untersuchung.

Gleichzeitig spielten starke Erkältungswellen sowie ein bewussterer Umgang mit Atemwegserkrankungen nach der Pandemie eine Rolle für die hohen Krankenstände. Seit der Corona-Pandemie gingen Arbeitnehmer „seltener mit Erkältungen zur Arbeit“, sagte Nicolas Ziebarth, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen“ der Zeitung.

Das sei aber nicht der Hauptgrund für die Zunahme. „Der Großteil des Anstiegs ist auf die elektronische Erfassung der Krankmeldungen zurückzuführen.“ Der Ökonom spricht sich für einen Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements und gezieltere Präventionsmaßnahmen aus.

Auch Halbtagskrankschreibungen und die Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall könnten Ziebarths Einschätzung zufolge zu einer Reduzierung der Fehlzeiten führen.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger, geht selbst nach einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine nicht von einem Einbruch im lukrativen Munitionsgeschäft aus. Das Land werde sich „bei einem Frieden bereits auf eine nächste mögliche Invasion vorbereiten“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“.

„Das Land ist nicht so naiv, wie wir hier in Deutschland es lange Zeit waren.“ Die Ukraine lebe bei der Munition derzeit „von der Hand in den Mund“. Benötigt würden etwa vier Millionen Schuss Artilleriemunition zum Auffüllen der Lager.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beschert dem Düsseldorfer Konzern Milliardenaufträge für Waffen und Munition. Zudem errichtet Rheinmetall vor Ort Produktionswerke. Geliefert werden auch Marder-Schützenpanzer sowie das neue Modell Lynx. Nach Angaben Pappergers umfasst die erste Lynx-Lieferung fast zehn Stück.

„Eigentlich würde die Ukraine 3.000 Lynx-Schützenpanzer benötigen, aber es gibt kein Budget dafür“, so der Rheinmetall-Chef. Der Konzern rechnet bis zum Jahresende mit Aufträgen im Wert von über 60 Milliarden Euro, bei zehn Milliarden Euro Umsatz und hoher Rendite.

„Wir sind derzeit das profitabelste Rüstungsunternehmen der Welt“, sagte Papperger. Rheinmetall könne in dieser Hinsicht mit den großen US-Konzernen mithalten.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsforscher Jens Südekum beziffert die Kosten der von SPD und Grünen geforderten Offensive für private und staatliche Investitionen auf eine halbe Billion Euro. „Steuerentlastungen im Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr sind realistisch“, sagte Südekum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, der „Welt am Sonntag“.

Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur käme hinzu. „Beides lässt sich über ein Sondervermögen bis 2030 mit einem Volumen von rund 500 Milliarden Euro darstellen“, sagte Südekum, der SPD-Mitglied ist.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diese Woche die Idee eines „Deutschlandfonds“ präsentiert, der Investitionen von Unternehmen pauschal mit einer Zehn-Prozent-Prämie fördern soll. Auch die SPD hatte Anfang Oktober angekündigt, die Wirtschaft mittels Investitionsprämie wieder in Schwung bringen zu wollen.

Kritisch äußerte sich Lars Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts und persönlicher Wirtschaftsberater des liberalen Finanzministers Christian Lindner, zu einer Investitionsprämie. „Im Gegensatz zu einer allgemeinen Steuersenkung für Unternehmen geht es immer um eine gewisse staatliche Lenkung, zumindest geografisch und zeitlich – anstatt Unternehmen die Entscheidung zu überlassen, wo und wann sie investieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine Investitionsprämie löse zudem nur ein „konjunkturelles Strohfeuer“ aus, die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft blieben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Sonst wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf breiter Front scheitern.“ Die Jobcenter hätten wegen der schwachen Konjunktur und den ukrainischen Kriegsflüchtlingen „deutlich mehr zu tun“.

Trotzdem wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen, kritisierte der CDU-Politiker. „Mehr Aufgaben, aber weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“ Insgesamt fehlten der kommunalen Seite in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro.

„Die Haushalte der Landkreise sind bundesweit im freien Fall“, mahnte Brötel. „Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren.“ Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz, das zu einem „immensen Verwaltungsaufwand“ bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führe.

Brötel forderte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. „Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten“, sagte er. „Aktuell werden die Kommunen jährlich in Höhe von 8,2 Milliarden an der Umsatzsteuer beteiligt. Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet angesichts der Beschlüsse der deutschen Ministerpräsidenten, Hörfunk- und Fernsehsender bei ARD, ZDF & Co. zu streichen, Nachteile für bestimmte Teile der Gesellschaft. Die Versorgung mit und der Zugang zu Information sei ein Grundrecht und stelle eine wesentliche Säule der Teilhabe dar, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Bei der Neuausrichtung muss daher unbedingt bedacht werden, dass ältere Menschen, chronisch Kranke, Langezeiterkrankte und Menschen mit Behinderungen gegebenenfalls Medien anders konsumieren als die digitalisierte Jugend. Der Erhalt linearer Angebote in Hörfunk und Fernsehen ist für diese Teile der Gesellschaft darum unverzichtbar“, sagte Engelmeier weiter.

Gleichzeitig räumte sich auch ein, dass sich die mediale Welt und auch das Nutzungsverhalten der Menschen durch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung stark verändert habe. „Dem Rechnung tragen zu wollen, können wir nachvollziehen“, erklärte sie.

Der Leipziger Medienrechtler Hubertus Gersdorf hält das von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Aus für einen Teil der Hörfunk- und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender dagegen für verfassungskonform. „Über den Umfang der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunkts kann der Gesetzgeber grundsätzlich frei entscheiden. Die Streichung von TV- und Hörfunkprogrammen ist daher verfassungsrechtlich prinzipiell nicht zu beanstanden“, sagte Gersdorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Verwundert äußerte sich der Jurist jedoch darüber, dass in erster Linie bei Informations- und Kulturprogrammen der Rotstift angesetzt werde – und nicht bei der Unterhaltung. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine demokratiesichernde Funktion. Diese Funktion wird nicht durch massenattraktive Unterhaltung und Sport, sondern durch Information und Bildung erfüllt. Wer den demokratischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern möchte, darf nicht bei Information und Kultur streichen“, sagte Gersdorf.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Leipzig waren konkrete Reformbeschlüsse für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gefasst worden. Unter anderem soll gut ein Drittel der Hörfunksender der ARD gestrichen werden, auch bei linearen Fernsehprogrammen soll gekürzt werden.

Foto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwar sollten die Regeln nicht mehr rückwirkend geändert werden. Aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainer, „die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte Lindner. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, so Brötel. „Dabei muss klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden.“

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stellte sich auch hinter die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachten schärferen Regeln für das Bürgergeld. „Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden“, sagte Brötel. „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist so etwas wie ein Stuhlkreis auf Augenhöhe. Nett, aber nicht effizient.“

Das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie in einem neuen Job ein Jahr durchhalten, verurteilte der CDU-Politiker scharf. „Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen“, sagte Brötel. „Eine Durchhalteprämie von 1.000 Euro kann natürlich nicht der Weg sein. Langzeitarbeitslose müssen ganz regulär und zu den allgemeinen Konditionen in Arbeit gebracht werden.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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