Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil die Aufarbeitung der als übertrieben kritisierten Bestellungen vom Frühjahr 2020 nicht vorankomme, habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vertrag der Sonderbeauftragten für die Maskenvorgänge, Margaretha Sudhof (SPD), zum zweiten Mal verlängert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Vereinbarung, die zuerst Ende Dezember und dann Ende Februar ausgelaufen war, sei noch einmal bis zum 30. April verlängert worden, also bis zum anvisierten Amtsantritt einer möglichen Koalition aus Union und SPD, berichtet die Zeitung mit Verweis auf Lauterbachs Sprecher. Dieser habe mitgeteilt, dass „die finalisierende Bearbeitung der Aufgaben noch andauert“.

Nach Angaben des Blatts hat Sudhof bisher keinen Bericht zu ihrer Arbeit vorgelegt. Eigentlich hätte sie dem Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum 15. Januar ein solches Papier zum Stand der internen Recherchen im Ministerium zur Verfügung stellen sollen.

Nun teilte der Sprecher mit, die bisher gewonnenen Erkenntnisse müssten erst noch ausgewertet werden, „mit dem Ziel, dem Haushaltsausschuss in geeigneter Form zeitnah zu berichten“. Gründe für die Verzögerungen nannte er nicht.

Lauterbach hatte Sudhof im Sommer 2024 eingesetzt. Sie sollte durch Aktensichtung und Gespräche mit den Ministerialbeamten die Hintergründe zu den Maskenbestellungen unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) beleuchten. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof gerügt, dass der Bund seit Frühjahr 2022 für 5,9 Milliarden Euro 5,7 Milliarden Masken erworben habe. Mehr als zwei Drittel davon seien nie verwendet worden, viele hätten vernichtet werden müssen

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach von einer Verschwendung öffentlicher Gelder und rügte die jetzt bekannt gewordene Verzögerung bei der Aufklärung. „Die Maskenbeschaffung während der Pandemie war chaotisch, teuer und in Teilen skandalös“, sagte Holznagel der Zeitung. „Doch bis heute fehlt es an vollständiger Aufklärung, das ist inakzeptabel.“

Er rückte den Vorgang in einen Zusammenhang mit der Koalitionsbildung von CDU/CSU und SPD. Die Verzögerungen würfen die Frage, ob es „am politischen Willen des Bundesgesundheitsministeriums“ fehle. Die Aufarbeitung dürfe nicht weiter verschleppt werden, „schon gar nicht aus Rücksicht auf Koalitionsverhandlungen“, verlangte Holznagel. „Schließlich geht es darum, möglichst viel Steuergeld zu retten.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne), die dem letzten Haushaltsausschuss angehörte, zeigte sich empört über die Entwicklung. „Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen“, sagte sie der FAZ.

„Die neue Machtkonstellation sorgt dafür, dass SPD und Union keine echte Aufklärung vorantreiben, sondern sich gegenseitig schützen.“ Das bedeute „de facto das Ende jeder Untersuchung zur massiven Steuergeldverschwendung“, so Piechotta.

Sie monierte, unter Jens Spahn seien „Milliarden an Steuergeldern verantwortungslos verschleudert worden“. Es sei bedenklich, dass der CDU-Politiker jetzt möglicherweise abermals ein Führungsamt erhalte. „Wer derart mit öffentlichen Mitteln umgegangen ist, darf nie wieder in politische Verantwortung gelangen.“

Die Oppositionspolitikerin verlangte eine parlamentarische Aufarbeitung. „Ein Untersuchungsausschuss wäre der einzig glaubwürdige Weg, doch offenbar fehlt der politische Wille“, so Piechotta. Spahn hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben für den 11. April die verbliebenen Alliierten der Ukraine zu einem Ministertreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingeladen. Das berichtet der „Spiegel“.

Bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützer, die seit Kriegsbeginn regelmäßig auf Einladung der USA auf der Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfanden, hoffen Berlin und London auf neue Zusagen für Waffenlieferungen, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu stärken.

Die regelmäßigen Runden in Ramstein dienten dazu, die Waffenhilfe der einzelnen Nationen zu koordinieren. Nach der Amtseinführung von Donald Trump Anfang des Jahres hatte sich Washington als Führungsnation der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zurückgezogen. In Berlin hieß es, die USA seien zu dem Treffen in Brüssel trotzdem eingeladen worden. Bisher ist unklar, ob und wie hochrangig sich die USA an dem neuen Format, das von Berlin und London organisiert wird, beteiligen.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Wuppertal hat am Freitag einen zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Jugendlichen zu einer Haftstrafte von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Chats bereit erklärt zu haben, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen zu verüben, teilte das Gericht mit.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Jugendliche kann binnen einer Woche Revision einlegen.

Der Jugendliche habe während des Verfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt und seine Radikalisierung eingeräumt, hieß es. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich professionellen Anwerbern ausgesetzt habe.

Wegen festzustellender schädlicher Neigungen und wegen der Schwere der Schuld sei gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen gewesen, so der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Bei der Höhe sei berücksichtigt worden, dass sich der Angeklagte in einer persönlichen Ausnahmesituation befunden und in der Untersuchungshaft Kontakt zu einem Aussteigerprogramm aufgenommen habe.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Oimara steht mit „Wackelkontakt“ zum siebten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Hinter dem Stimmungshit rangieren Zartmann („Tau mich auf“, zwei) sowie Rosé und Bruno Mars („APT“, drei).

In den Album-Charts gelingt dem Schlager-Duo Fantasy mit „Willkommen im Wunderland“ ihre neunte Nummer-eins-Platte. Selena Gomez und Benny Blanco landen mit „I Said I Love You First“ direkt dahinter. Singer-Songwriter Florian Künstler schafft es mit „Du bist nicht allein“ auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen. Bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag müssen Union, SPD und Grüne nun auch die Linke in die Entscheidungen einbinden.

Das erfordere „ein gewisses politisches Geschick und einen guten Blick für die Qualifikation der vorgeschlagenen Personen“, sagte die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem „Spiegel“ und kritisiert die Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Juristin gehörte in der vergangenen Legislaturperiode dem zuständigen Wahlausschuss des Parlaments an.

Das Gremium hatte Ende Januar die Wahl des von der Unionsfraktion vorgeschlagenen Verwaltungsjuristen Robert Seegmüller für das höchste deutsche Gericht verschoben. Der 55-Jährige stieß bei den Grünen wegen kritischer Äußerungen zum Asylrecht auf Skepsis. Seegmüller sollte in Karlsruhe für Josef Christ nachrücken. Der Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts hätte eigentlich bereits am 1. Dezember 2024 in den Ruhestand gehen sollen.

Künast sieht die Verantwortung für die Verzögerungen bei der Union. Die Richterwahl sei „erfolglos und mit einer fast viermonatigen Verspätung“ geendet. Das zeuge „nicht von dem notwendigen Respekt“ vor dem Bundesverfassungsgericht, so die Grünenpolitikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Einigungsempfehlung beschlossen. Die Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mehrheitlich verabschiedet, wie die Konfliktparteien am Freitag mitteilten.

Der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Robert Koch (CDU), sagte: „Angesichts der sehr weit auseinandergehenden Positionen der Tarifvertragsparteien war ein Ausgleich für beide Seiten herausfordernd.“ Das Ergebnis liege im Bereich der zuletzt erzielten Einigungen und gebe zugleich neue Perspektiven für flexibles Arbeiten und auch für die Möglichkeit, mehr zu arbeiten. „Die Einigungsempfehlung hat eine Laufzeit von 27 Monaten.“

Ab 1. April gebe es eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von drei Prozent, mindestens jedoch 110 Euro, so Koch weiter. „Ab 1. Mai 2026 erfolgt eine weitere Entgelterhöhung in Höhe von 2,8 Prozent. Für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen wird die Jahressonderzahlung erhöht. Beschäftigte werden künftig einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage eintauschen können.“ Andererseits könnten die Beschäftigten mit dem Arbeitgeber eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit bis zu 42 Wochenstunden vereinbaren.

„Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite haben zur Vermeidung eines Arbeitskampfes erhebliche Zugeständnisse in Kauf nehmen müssen.“ Aber jetzt müsse in den kommenden zwei Jahren niemand mehr Einschränkungen durch Arbeitskämpfe im bei Weitem größten Tarifbereich Deutschlands befürchten, so der Vorsitzende. Der frühere hessische Ministerpräsident war von der Arbeitgeberseite als Schlichter benannt worden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen sei es in der Schlichtung gelungen, einen Kompromiss in den Schlüsselthemen Arbeitszeit und Bezahlung zu finden, sagte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige Staatsrat Henning Lühr. Ihn hatte die Arbeitnehmerseite als Schlichter berufen.

„Die Weiterentwicklung der souveränen Gestaltung der individuellen Arbeitszeit macht die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver“, sagte Lühr.

Das Schlichtungsverfahren war von den Arbeitgebern am 17. März auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden, nachdem sie das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt hatten. Die Beratungen der Schlichtungskommission wurden am 24. März aufgenommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist in Berlin noch kein offizielles Hilfeersuchen eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, dass das Technische Hilfswerk (THW) die Lage vor Ort „sehr genau“ beobachte und Möglichkeiten eines Einsatzes prüfe. Voraussetzung für eine Entsendung sei jedoch ein offizielles internationales Hilfeersuchen der betroffenen Länder, fügte sie hinzu.

Laut Medienberichten hatte die Militärjunta des besonders betroffenen Myanmar den Notstand ausgerufen und in einem außergewöhnlichen Schritt um internationale Hilfe gebeten. Dem deutschen Helmholtz-Zentrum für Geoforschung und der US-Erdbebenwarte (USGS) zufolge hatte das Beben, dessen Epizentrum in Myanmar, nahe der Stadt Sagaing, verortet wurde, eine Stärke von 7,7. Ein zweites Beben zwölf Minuten später soll die Stärke 6,4 gehabt haben. Der Erdbebenherd befand sich in nur etwa zehn Kilometern Tiefe.

In Myanmar kamen laut Medienberichten mindestens 15 Menschen ums Leben. Aus dem Nachbarland Thailand meldeten die Behörden mindestens drei Tote. Die Zahl der Opfer könnte noch weiter steigen. In der zweitgrößten Stadt Myanmars Mandalay soll eine Moschee eingestürzt sein. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok brach der Rohbau eines 30-stöckigen Hochhauses durch die Erschütterungen zusammen. Dabei wurden etliche Personen verschüttet.

Das deutsche Auswärtige Amt weiß zurzeit noch nicht, ob darunter auch Deutsche sein könnten. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse von deutschen Opfern“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts ebenfalls auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Allerdings beobachte man die Situation „sehr genau“ und stehe mit den Auslandsvertretungen und Behörden in der Region in Kontakt. Das diplomatische Personal vor Ort sei wohlauf. In Anbetracht dessen, dass schon länger eine Reisewarnung für Myanmar bestehe, rechne man „nicht mit sehr vielen deutschen Staatsangehörigen“, die sich dort aufhalten, fügte der Sprecher hinzu.

Auch Deutsche, die sich in anderen südostasiatischen Staaten wie Thailand aufhalten, sollten sich jedoch in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts (Elefand) eintragen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch kommende Woche in Berlin vorstellen wollen und über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr rund 217.300 Taten, die sie der „Gewaltkriminalität“ zurechnet – ein neuer Höchststand seit 2010. So stiegen laut des Berichts etwa gefährliche und schwere Körperverletzungen in diesem Zeitraum um fast elf Prozent.

Während der Coronapandemie hatte es zunächst einen Rückgang gegeben, seit 2022 nahmen entsprechende Delikte aber kontinuierlich zu. Besonders deutlich war im vergangenen Jahr erneut der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Minderjährigen, mit einer Zunahme der Verdächtigen um 11,3 Prozent bei Kindern und 3,8 Prozent bei Jugendlichen.

Ein Grund könnte laut Kriminalstatistik der Anstieg psychischer Belastungen sein, der es mit „anderen ungünstigen Faktoren“ wahrscheinlicher mache, dass jemand zum Täter werde, heißt es. Auch die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger bei Gewalttaten hat mit 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen.

Das sei teilweise damit zu erklären, dass der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung 2024 weiter gestiegen sei – mehr Menschen, mehr Taten. Zudem seien Geflüchtete oft von Gewalterfahrungen und psychischen Belastungen betroffen. Diese „Risikofaktoren“ erhöhten dem Bericht zufolge „die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten“.

Deutlich gestiegen ist mit einer Zunahme von 9,3 Prozent auch die Zahl der Vergewaltigungen, schweren sexuellen Übergriffe oder Nötigungen. Insgesamt hat die Polizei im Jahr 2024 hier 13.320 Straftaten erfasst.

Eine Erklärung für den Anstieg der Sexualdelikte, so heißt es in dem Bericht, könnte eine Sensibilisierung für das Thema durch die Metoo-Bewegung sein sowie eine größere Bereitschaft der Opfer, Anzeige zu erstatten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 liefert auch Hinweise auf positive Entwicklungen: So ist die Zahl der Diebstähle zumindest leicht gesunken, auf insgesamt 1,94 Millionen registrierte Taten.

Im Langzeitvergleich zeigt sich ein noch deutlicherer Rückgang: Demnach gab es im vergangenen Jahr ein Viertel weniger Fälle von schwerem Diebstahl als im Jahr 2010. Die erfasste „Straßenkriminalität“ ist im selben Zeitraum um 18,7 Prozent gesunken.

Auffällig ist auch der deutliche Rückgang der Drogenkriminalität im Jahr 2024 um rund ein Drittel. Das liegt laut des Berichts aber vor allem daran, dass die Ampelkoalition im vergangenen Frühjahr den Anbau und Besitz von Cannabis teils legalisiert hat. Die Gesetzesänderung ist auch der Grund, dass es insgesamt in der Kriminalstatistik einen leichten Rückgang der registrierten Fälle gab.

Alles in allem zählte die Polizei im vergangenen Jahr 5.837.445 Straftaten, 1,7 Prozent weniger als 2023.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist nach einem schwachen Start am Freitagmorgen bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Der Index betrug gegen 12:30 Uhr 22.535 und verzeichnete ein Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Vortagsniveau.

Zulegen konnten die Aktien von Vonovia, Eon und Fresenius. Zu den Banken Commerzbank und Deutsche Bank gesellt sich am Ende der Kursliste der Autobauer Volkswagen.

Marktexperte Andreas Lipkow sagte: „Das Sentiment verdunkelt sich zunehmend, da selbst die angestrebte enorme Neuverschuldung kein Garant für zukünftiges Wirtschaftswachstum sein wird.“ Ganz im Gegenteil könne sich die zusätzliche Schuldenlast als enormer Hemmschuh zukünftiger sozialer und konjunktureller Entwicklungen herausstellen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0770 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9285 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,89 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf einen Kurswechsel ihrer Partei. Die Grünen müssten mehr Konflikte wagen und stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen, sagte Lang der „taz“.

„Wir brauchen ein neues Politikmodell.“ Die alte Strategie Robert Habecks, Brücken in andere Lager zu bauen, funktioniere heute nicht mehr. „Inzwischen steht auf der anderen Seite der Brücke häufig jemand, der sie abfackelt, noch bevor die Baumaßnahmen abgeschlossen sind.“

Bisher sei der Ansatz gewesen, dass zur Verteidigung der Demokratie alle in der Mitte zusammenkommen. „Rückblickend ist die Union bloß immer weiter nach rechts gerückt und wir anderen sind staffelweise gefolgt“, sagte Lang. „Das kann nicht die Lösung sein. Für demokratische Mehrheiten braucht es ein starkes, progressives Lager.“ Die Grünen sollten der starke Gegenpol zu einer konservativen Merz-Regierung sein.

Im progressiven Lager, so Lang weiter, gebe es genug Platz für unterschiedliche Rollen. „Die Linkspartei kann Menschen erreichen, die nach der starken Deklassierung und dem Sozialabbau der letzten Jahrzehnte nicht mehr bereit sind, den Grünen zuzuhören“, so Lang weiter. „Gleichzeitig gibt es etwa im liberalen Bürgertum viele, die uns nahestehen und auch ein Problem mit der Vermögensungleichheit haben – sei es aus Überzeugung oder weil sich zum Beispiel ein Haus nur noch leisten kann, wer geerbt hat.“ Ziel müsse sein, progressive Mehrheiten wieder möglich zu machen.

Lang war bis zu ihrem Rücktritt im November 2024 zusammen mit Omid Nouripour Bundesvorsitzende der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete gehört zum linken Flügel der Partei.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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