Mittwoch, November 11, 2026
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Humpe-Schwestern: "Wir waren vielleicht unbeabsichtigt Pionierinnen"

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Frau mit Kopfhörern (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Zweimal haben die Schwestern Annette und Inga Humpe den deutschen Pop entscheidend mitbestimmt: in den Achtzigerjahren mit den New-Wave-Bands Neonbabies und Ideal – sowie in den Nullerjahren mit ihren jeweiligen Duos 2Raumwohnung und Ich + Ich.

In der heutigen Pop-Landschaft begeistern sich die beiden für junge Künstlerinnen wie Chappell Roan und Nina Chuba, in deren Attitüde sie viel von ihrer eigenen Haltung in den Achtzigerjahren wiedererkennen.

„Musikerinnen wie Roan wollen nicht gefallen, sie machen, was sie wollen, sie riskieren, dass man sie nicht versteht und gehen zu weit“, sagte Inga Humpe dem „Spiegel“. „Das war in den Achtzigerjahren auch unser Subtext. Nur bekommt es jetzt einen viel größeren Raum. Was damals noch als experimentell galt, ist jetzt auf einmal breitenwirksamer Pop.“

Zu den feministischen Errungenschaften der Geschwister sagte Annette Humpe: „Wir waren vielleicht unbeabsichtigt Pionierinnen. Vielleicht auch ein bisschen beabsichtigt. Es hat sich einfach ergeben. Ich habe damals nicht gedacht, ich bin Feministin, ich gehe jetzt nach vorne. Ich habe einfach gemacht. Ich war respektlos und habe nicht gewartet, ob ein Mann eine Band gründet und mich mitmachen lässt. Ich habe immer gedacht: Macht ein Mann, kann ich auch.“

Die Pop-Musikerinnen sprachen auch über ihre Gegensätze und darüber, warum sie mit anderen musikalischen Partnern besser arbeiten können als zusammen. „Annette war es gewohnt, dass sie alles alleine schrieb“, so Inga Humpe. „Beim ersten Album war das schwierig. Sie kam mit den Songs an, und keiner durfte mehr was sagen – war ja alles fertig. Beim zweiten Album habe ich es dann irgendwie hingekriegt, dass ich auch mitschreiben durfte.“

Angesichts der politisch bewegten Zeiten sind beide zuversichtlich, dass sich die Popszene zum Widerstand mobilisieren wird: „Die Gegenkultur steht schon in den Startlöchern“, sagte Annette Humpe.


Foto: Frau mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik

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Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung.

„Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich brauchen wir am Ende eine europäische Lösung. Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter.“

Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, hält der frühere Kanzlerkandidat der Union indes nicht für relevant. „Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich“, sagte er.

Abschiebungen nach Syrien hält Laschet, der als möglicher Außenminister einer schwarz-roten Koalition gehandelt wird, in absehbarer Zeit wieder für möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei dabei, Rücknahmeverfahren für Syrer zu klären, die keinen Aufenthaltstitel hätten. „Man hat bisher nicht abschieben können, weil man mit Assad nicht geredet hat“, so der Außenpolitiker. „Das ist jetzt anders, wir haben die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.“


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dröge: "Merz spaltet bei jeder Gelegenheit"

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Friedrich Merz am 28.03.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert.

„Die künftige Koalition will offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ gemeinsam mit Dröge.

Dröge kritisierte insbesondere die Pläne von Union und SPD beim Thema Klima. CDU und SPD würden sich beim Klimaschutz gerade darauf einigen, „das Klimaziel für 2030 aufzugeben“, sagte sie. Von CDU-Chef Friedrich Merz forderte Dröge einen anderen Politikstil: „Wir werden bald einen Kanzler haben, der polarisiert. Friedrich Merz spaltet bei jeder Gelegenheit, attackiert Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger.“

Die Grünen wollen aber gesprächsbereit gegenüber Union und SPD bleiben. Zuletzt hatten die drei Fraktionen gemeinsam das Grundgesetz für das Finanzpaket geändert, wofür die Zustimmung der Grünen notwendig war. „Union und SPD werden uns noch brauchen für bestimmte Vorhaben – ob bei der Staatsreform oder einem neuen Wehrdienst“, erklärte Haßelmann.


Foto: Friedrich Merz am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kühne zweifelt an Weiterbau des Elbtowers

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Hamburg (Archiv), via dts NachrichtenagenturHamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Milliardärs und möglichen Mitinvestors Klaus-Michael Kühne gibt es kaum noch eine Chance für eine Rettung des Hamburger Elbtower-Bauprojekts.

„Ich glaube nicht, dass es sich realisieren lässt“, sagte er dem „Spiegel“. Bei der Finanzierung und den nötigen Mietern klemme es. Es gebe einen Maximalbetrag von 100 Millionen Euro, den die Kühne-Holding beitragen würde. „Benötigt werden 400 Millionen, doch außer uns gibt es nur einen weiteren Investor“, sagte Kühne. Zudem bräuchte es noch Mieter.

Zwar galt zuletzt das geplante Naturkundemuseum der Leibniz-Gemeinschaft als neuer zentraler Ankermieter, der in dem Turm vorab etwa 40.000 Quadratmeter buchen und damit für einen wichtigen Teil der Wirtschaftlichkeit des Elbtowers sorgen sollte. Doch Kühne sagte: „Der Einzug des Naturkundemuseums ist nicht in trockenen Tüchern.“

Noch Ende vergangenen Jahres hatte der Hamburger Unternehmer Dieter Becken, der mit einem Konsortium den Prestigebau aus der Insolvenz der Signa-Immobiliengruppe des Österreichers René Benko fertigstellen will, positive Stimmung verbreitet. Er sei sich mit dem Ankermieter und mit allen Investoren mündlich einig, sagte er. Becken hatte mit dem Insolvenzverwalter exklusive Kaufverhandlungen für den Elbtower vereinbart.

„Es kann gut sein, dass der Elbtower eine Ruine bleibt“, sagte nun Kühne. „In ein, zwei Jahren käme dann die Stadt zum Zuge und würde sie abreißen.“ Eigentlich passe ein Gebäude dieser Größe nicht nach Hamburg, „aber wenn man nun schon mal damit begonnen hat, sollte man es auch vollenden und nicht nur den Stummel stehen lassen“. Für Kühne ist dennoch klar: „Wir werden uns daran aber nicht die Finger verbrennen.“

Sein derzeitiges Lieblingsprojekt, das neue Opernhaus, das Kühne über seine Stiftung der Stadt Hamburg schenken will, sieht der Mäzen weitaus positiver. „Das neue Opernhaus soll ein Leuchtturm sein, der weit über Hamburg hinaus strahlt. Etwas Schöneres kann sich die Stadt nicht wünschen“, sagte Kühne. Mindestens 330 Millionen Euro hat Kühne zugesagt. Er hat allerdings eine Ausstiegsklausel. „Wenn die Oper doppelt so teuer werden sollte, wie geplant, werden wir die Reißleine ziehen“, sagte Kühne. „Zehn oder 20 Prozent Mehrkosten würden wir wahrscheinlich ertragen.“ Die Kühne-Stiftung müsse in zwei Jahren entscheiden, bis dahin könne sie Nein sagen.


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Kommunen und Bauindustrie stellen Forderungen zu Infrastrukturpaket

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Baustelle vor Deutschem Bundestag am 24.03.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen Infrastruktur vorgelegt. In dem Papier, über das die FAZ berichtet, skizzieren die Verbände, was aus ihrer Sicht nötig ist, damit die Investitionen schnell und sinnvoll getätigt werden können. Bauindustrie und Kommunen gelten als Nadelöhr für eine massive Infrastrukturoffensive.

Die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro sollten den Kommunen „bürokratiearm“ zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort sei die Expertise: „In den Städten und Gemeinden kennt man die Bedarfe und deren Dringlichkeit. Hier braucht es keine Vorgabe von Bund oder Ländern, sondern mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

In dem Papier fordern die Verbände außerdem ein „schlankes und praxisgerecht gestaltetes Vergaberecht“. Konkret wünschen sie sich gerade bei größeren Infrastrukturprojekten Flexibilität. „Die standardisierte Ausschreibung von Beschaffungen in Fach- und Teillosen stellt häufig einen hohen Vorbereitungs- und Koordinierungsaufwand dar, der von immer weniger Kommunen erbracht werden kann“, heißt es dort.

Die Verbände pochen zudem auf eine langfristigere Finanzausstattung der Kommunen. „100 Milliarden Euro klingen viel, unterm Strich ist das aber relativ wenig“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des DStGB für Städtebau, der FAZ. Auf zwölf Jahre gerechnet, seien das nur 8,3 Milliarden Euro für die strukturell unterfinanzierten Kommunen in Deutschland.

Laut DStGB verschärft sich außerdem die Personallage in den Kommunen: „30 Prozent der Mitarbeiter hören in den nächsten zehn Jahren auf – das ist ein Problem.“ Personalgewinnung sei deswegen das zentrale Thema der kommenden Jahre. Kommunalvertreter Düsterdiek ist überzeugt, dass die Kommunen die Investitionen trotzdem stemmen können. Gerade in Krisenzeiten hätten die Kommunen immer wieder bewiesen, dass sie flexibel und kreativ auch auf schwierige Aufgaben reagierten.


Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag am 24.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kriminologin kritisiert mangelnde Prävention von Terrorismus

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Polizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturGießen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen mutmaßlichen Amokfahrt am 3. März in Mannheim hat die Kriminologin Britta Bannenberg strukturelle Verbesserungen in der Prävention und Gefahrenabwehr gefordert. „Das polizeiliche Bedrohungsmanagement muss besser werden“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe).

Zu oft würde in Deutschland Prävention vom Engagement einzelner Polizeibeamter abhängig sein, „die sehr fit sind und in Minuten Schritte zur Abklärung einer möglichen Gefahr einleiten“ könnten. „Es gibt aber auch Dienststellen, die damit völlig überfordert sind, weil es keine speziellen Zuständigkeiten für die Bedrohungsabklärung gibt oder diese intern nicht bekannt sind“, sagte die Kriminologin. Gleichzeitig müssten Möglichkeiten für psychiatrische Einrichtungen und Kompetenzen der Justiz erweitert werden.

Mit Blick auf den Fall Mannheim geht Bannenberg – wie die ermittelnden Behörden – derzeit von einer Amokfahrt aus. „Es deutet insgesamt vieles auf eine klassische Amoktat hin“, sagte sie. Der Fahrer weise vermutlich eine schwere psychische Erkrankung auf, was für solche Täter typisch sei. Gleichzeitig sei es „nicht ungewöhnlich“, wenn extremistische Motive eine zusätzliche Rolle spielten. „Das eine schließt das andere nicht aus.“

Bannenberg bezeichnet die mutmaßliche Amokfahrt als Fortsetzung einer Serie ähnlicher Taten, die jeweils von einzelnen Personen verübt worden waren. Sie nannte das Messerattentat von Mannheim im Mai 2024, das Messerattentat von Solingen sowie die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München.

Dabei warnte sie davor, dass Berichterstattung über die Taten „Nachahmungseffekte provoziert“. Letztlich spielt es laut Bannenberg „keine Rolle, ob ein Amoktäter, der eine Mehrfachtötung ohne ideologische Motivation ausübt, von der Tat eines Islamisten oder eines anderen Extremisten getriggert wird, oder umgekehrt. Er wird allein durch die Berichterstattung schon animiert.“

Gleichzeitig müssten Medien berichten, weil die ein großes öffentliches Interesse nach sich ziehen. „Dieses Spannungsfeld lässt sich nicht auflösen“, sagte sie. „Das Perfide ist, dass Täter auf eine hohe Öffentlichkeitswirkung abzielen.“

Britta Bannenberg lehrt an der Universität Gießen und forscht unter anderem zu Amok, Terror und Kriminalprävention. Sie gilt als eine der führenden Forscherinnen auf diesen Gebieten.

Am 3. März war ein Mann mit einem Auto durch die Fußgängerzone in Mannheim gerast und hatte dabei gezielt Menschen erfasst. Zwei Passanten wurden getötet, 14 weitere teilweise schwer verletzt.

Der festgenommene Verdächtige war in den vergangenen Jahren in psychiatrischer Behandlung und soll vor seiner Festnahme Polizisten gebeten haben, ihn zu erschießen. Außerdem schoss er sich mit einer mitgeführten Schreckschusswaffe in den Mund. Der 40-jährige Deutsche soll Kontakte ins rechtsextreme Milieu gehabt haben. Er hat sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen und zur Tat geäußert, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Zeitung.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stegner will von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag

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CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ werden. Stegner nannte dies eine „erforderliche Voraussetzung“ für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen könnte, ließ er offen.

Stegner stellte klar, dass die umstrittene Asyl-Abstimmung im Bundestag Ende Januar aus Sicht der SPD längst nicht erledigt sei. Damals hatte die Union einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen. Die Sozialdemokraten warfen der Union und CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine parlamentarische Mehrheit mithilfe der AfD bewusst in Kauf genommen zu haben.

Viele in der Union hätten noch nicht begriffen, dass die Abstimmung nicht nur eine „taktische Fehlleistung“ gewesen sei, sondern für die SPD „eine Frage von Grundsätzen, die wir niemals aufgeben würden“, so Stegner. „Wir wissen besser als jede andere Partei, wie das ist, wenn Demokratiefeinde was zu melden haben.“ Mit Rechtsradikalen mache man „nirgendwo, niemals und aus keinem Grund gemeinsame Sache“, so der langjährige SPD-Abgeordnete.

Der Frage, ob Friedrich Merz ein guter Kanzler für Deutschland werden könne, wich Stegner aus. „Das weiß ich nicht“, sagte er. Wenn Merz gewählt werde, hätte er jedenfalls die Chance, das zu zeigen. „Dass ihn eine gehörige Portion Skepsis begleitet, das wird niemand wundern.“


Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Laschet stellt Kriterien für nächsten Außenminister auf

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Armin Laschet am 25.03.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste.

„Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und in der UN-Vollversammlung sind drei Viertel autoritäre Staaten oder Diktaturen. Es hilft nicht, Gesprächspartner moralisch abzuwerten.“ Außenpolitik heiße auch, Lösungen mit schwierigen Partnern zu erreichen.

Laschet wird selbst als Nachfolger von Annalena Baerbock (Grüne) gehandelt. „Außenpolitik hat mich in meinen unterschiedlichen Funktionen immer begleitet – im Europaparlament, aber auch als Regierungschef eines großen Bundeslandes und als jemand, der sich um das Amt des Bundeskanzlers beworben hat“, sagte er auf die Frage, ob ihn das Amt des Außenministers reize. Die Europapolitik, die Beziehungen zu Frankreich und zu Israel hätten ihn „seit frühester Jugend geprägt“. Er werde sich aber „nicht um Ämter bewerben“, fügte Laschet hinzu.

Zugleich machte der einstige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutlich, dass erstmals seit 1966 wieder die Union den Außenminister stellen könnte. „Traditionell bekommt der kleinere Koalitionspartner das Auswärtige Amt. Aber wir sind jetzt in einer Lage, in der das Verteidigungsministerium besondere Wertschätzung genießt“, sagte er. „Insofern ist das Außenministerium nicht mehr zweite Priorität nach dem Kanzler. Ob es bei der Union landet und wer es dann übernimmt, wird möglicherweise erst in der letzten Verhandlungsnacht entschieden.“


Foto: Armin Laschet am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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IW: 2028 fehlen 133.000 Fachkräfte in Digitalisierungsberufen

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Computer-Nutzerin (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Fehlten im Jahr 2022 noch 123.000 Fachkräfte, werden es demnach 2028 schon 133.000 sein. In drei Jahren dürfte es den größten Mangel bei Informatik-Experten geben (Fachkräftelücke 18.655), zu denen Data Scientists und KI-Experten gehören. Der größte relative Anstieg könnte bei Führungskräften im Bereich der IT-Netzwerktechnik, IT-Koordination, IT-Administration oder IT-Organisation zu verzeichnen sein (+146,4 Prozent). Das sind Spezialisten, die für den reibungslosen IT-Betrieb oder die Umsetzung von IT-Projekten verantwortlich sind. Den zweitgrößten Anstieg könnte es der Analyse zufolge bei Spezialisten für IT-Systemadministration geben (+109,2 Prozent), die den reibungslosen Betrieb der IT-Systeme in der Praxis sichern.

An den absehbaren Engpässen in diesen Bereichen würde auch die zuletzt schwache wirtschaftliche Entwicklung nur wenig ändern, so das IW. Zwar sei die Fachkräftelücke bei Digitalisierungs-Experten beziehungsweise IT-Berufen kurzfristig eingebrochen. „Mittelfristig haben sich die Fortschreibungsergebnisse jedoch wenig geändert“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt sei der Trend eines weiteren Beschäftigungsaufbaus bei hohem Fachkräftemangel in den Digitalisierungsberufen ungebrochen – vor allem, weil der die Digitalisierung sich weiter fortsetzen werde und Unternehmen weiterhin viele qualifizierte Arbeitskräfte bräuchten, um den Strukturwandel zu gestalten.

In den Digitalisierungsberufen ist das durchschnittliche Beschäftigtenwachstum seit 2018 höher als das durchschnittliche Beschäftigungswachstum aller Berufe. Das werde laut IW anhalten. „Von 2023 bis 2028 könnte die Zahl der Beschäftigten in Digitalisierungsberufen um weitere 8,9 Prozent auf mehr als drei Millionen steigen“, so die Autoren der Analyse. Besonders viele zusätzliche Beschäftigte werden bei hochqualifizierten Softwareentwicklungs-Experten (+87.326) und IT-Consultants erwartet (+72.295).

Der größte relative Zuwachs unter den größeren Berufen wird bei Spezialisten für technische Informatik (+71,5 Prozent) erwartet. Diese arbeiten an der Schnittstelle von Hard- und Software und sind beispielsweise für die Entwicklung softwarezentrierter und zunehmend autonomer Fahrzeuge wichtig. Nur besetzen lassen sich diese notwendigen Stellen aller Voraussicht nach zunächst nicht.

Die Studienautoren empfehlen angesichts der Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen, inländische und ausländische Fachkräftepotenziale stärker zu aktivieren. Das können zum Beispiel über eine bessere Berufsorientierung an Schulen, Umschulungen, die Erhöhung des Arbeitsvolumens oder auch qualifizierte Zuwanderung gelingen. Die berufliche Anerkennung nicht-akademischer Fachkräfte sollte dafür künftig schneller, digitaler und zentralisierter sein.

In den Firmen und Behörden brauche es zudem eine größere Serviceorientierung sowie Offenheit für Englisch und andere Fremdsprachen. Außerdem halten die IW-Experten auch eine „bessere Willkommenskultur in der breiten Bevölkerung“ für nötig.


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Haseloff wirbt für Beibehaltung von Solidaritätszuschlag

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Reiner Haseloff (Archiv), via dts NachrichtenagenturMagdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. „Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Wir müssen da pragmatisch sein“, so Haseloff. „Insbesondere in dieser schwierigen Wirtschaftslage können wir es uns nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten.“

Der Solidaritätszuschlag diente ursprünglich vor allem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdiener und Unternehmen. Die Union hatte im Wahlprogramm versprochen: „Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen, Fachkräfte und Sparer.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags sei dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes. Ein offensichtlicher Wegfall des Mehrbedarfs des Bundes könne auch heute noch nicht festgestellt werden, so die Karlsruher Richter.


Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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