Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht sich für die Streichung eines Feiertages aus.

„Einen Feiertag zu streichen, brächte ein paar Milliarden, würde aber vor allem das Signal senden: Wir nehmen die Herausforderungen gemeinsam an und packen es jetzt alle zusammen an“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die neuen Realitäten erforderten einen „fröhlichen Fleiß, um das Erworbene zu erhalten“.

Man werde nicht darum herumkommen, „uns auf eine Liste der Grausamkeiten zu verständigen“, so Dittrich. „Ohne Zumutungen kommen wir nicht aus der Talsohle. Welche das sind, hat die Politik zu entscheiden.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Drohungen der US-Regierung gegenüber Grönland fordern Politiker von SPD, Grünen und Union mit teils scharfen Worten die Wahrung der dänischen Souveränität.

Die Aktivitäten der USA verlangten eine „deutliche Ansage aus Europa und von der Nato“, sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“. Man müsse erreichen, dass US-Präsident Donald Trump „von seiner völkerrechtswidrigen Idee Abstand nimmt“.

Auch Agnieszka Brugger, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, forderte, die übrigen Nato-Staaten sollten nun „Klartext reden und danach handeln“. Klarheit und Stärke seien die „einzige Sprache, die die Trumpisten zu verstehen scheinen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Wer sich heute „bequem oder feige“ wegducke, riskiere, der Nächste zu sein, der von Trump erpresst werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: „Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Seine Begründung: „Dass sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit aussucht, was ihm am besten passt, das ist weltweit einzigartig, aber nicht fair und definitiv nicht mehr länger leistbar und bezahlbar.“

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Einführung eines „verbindlichen Primärarztsystems“ verständigt. Ein einziger Arzt soll für Patienten erste Anlaufstelle sein und nur im Bedarfsfall an Fachpraxen weiterleiten. Dem Koalitionspapier zufolge könnte das System ab 2028 zu Einsparungen von zwei Milliarden Euro jährlich führen.

Eine „wirklich smarte Patientensteuerung“ könnte laut Reinhardt helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen „viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken“. Ein Primärarzt schaffe nicht die freie Arztwahl ab, sagte Reinhardt. Patienten sollten weiterhin ihre Ärzte wählen oder wechseln, „aber nicht mehr willkürlich jede Versorgungsebene nach Gutdünken ansteuern können“.

Die Konsequenz sei klar: „Wer auf eine Behandlung jenseits der ihm angebotenen Wege besteht, müsste sich dann auch selbst an den zusätzlichen Kosten beteiligen.“ Die konkrete Selbstbeteiligung sei im parlamentarischen Verfahren mit den Beteiligten zu beraten, so Reinhardt weiter.

Aber natürlich könne es nicht Aufgabe von Ärzten sein, „Strafgebühren für die Krankenkassen einzuziehen“. Als Optionen nannte der BÄK-Präsident eine Selbstbeteiligung, die von den Versicherten mit den Kassen abzurechnen sei, bis hin zu gestaffelten Kassentarifen. Entscheidend sei eine unbürokratische und nachvollziehbare Regelung.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir finden immer noch Verdächtige. Aber richtig ist: Wir fahren auf Sicht, wir sind im Schlussbereich der NS-Verfolgung angekommen.“

Möglicherweise noch lebende Täter wären heute um die 100 Jahre alt. Der Zentralen Stelle blieben also realistischerweise nur noch wenige Jahre, um Täter aufzuspüren. Derzeit führe die Behörde aus Ludwigsburg auch kein konkretes Vorermittlungsverfahren, sagte Will. „Das kann sich aber immer schnell ändern“, so der Oberstaatsanwalt.

„Das Deutsche Reich und die besetzen Länder waren durchzogen von einem Netz an Konzentrationslagern. Überall dort waren mögliche Täter oder Gehilfen im Einsatz, alleine in Auschwitz viele Tausende.“ Für jedes Lager habe seine Behörde Datensätze zu Personen, die noch nicht ausfindig gemacht werden konnten. Will sagte: „Sollten wir sie noch finden, dann sind wir jedenfalls theoretisch, wenn auch in dieser Höhe unwahrscheinlich, schnell bei dutzenden von weiteren Verfahren.“

Die Zentrale Stelle führt Vorermittlungen durch und übergibt die Ergebnisse an zuständige Staatsanwaltschaften in den Bundesländern. Wie die NOZ weiter berichtet, gibt es derzeit nur eine offene Anklage bundesweit: Angeschuldigt ist ein Greis, dem Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen im Konzentrationslager Sachsenhausen vorgeworfen wird. Das Landgericht Hanau erklärte den Senior auf Basis eines Gutachtens für nicht verhandlungsfähig. Das Oberlandesgericht Frankfurt verwarf die Nichtzulassung und forderte Nachprüfungen. Diese dauern an.

Es sei „nicht ganz kurzfristig“ mit einer Entscheidung zu rechnen, teilte ein Justizsprecher der NOZ mit. In einem weiteren Fall in Berlin gegen einen früheren Wächter eines Strafgefangenenlagers kommt es definitiv zu keinem Prozess mehr. Der Mann sei Ende vergangenen Jahres gestorben und das Verfahren eingestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin der NOZ mit. Dem Mann war Beihilfe zum Mord in 809 Fällen vorgeworfen worden.

Foto: Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Stärkung der Gesundheitsprävention als nicht ausreichend kritisiert. „In Sachen Prävention müssen wir das Ruder ganz dringend herumreißen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Schon seit vielen Jahren sei eine teils dramatische Zunahme von sogenannten Zivilisationserkrankungen wie Diabetes Typ II oder Skeletterkrankungen, im Wesentlichen wegen ungesunder Ernährung und Bewegungsmangel, bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Der von den künftigen Koalitionären vereinbarte „Pakt für Kindergesundheit“ samt der geplanten 30.000 Euro pro Schule seien „definitiv ein Anfang“, so der Ärztepräsident. Er forderte aber konkrete Maßnahmen ein: „Kinder müssen vor dem übermäßigen Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden können – zum Beispiel durch gezielte Werbeverbote und die Einführung einer Zuckersteuer“, sagte er.

„Die Gewinninteressen der Lebensmittellobby dürfen nicht länger über das Wohl der Kinder gestellt werden.“ Und diese Maßnahmen müssten „durch regelmäßigen und verbindlichen Gesundheitsunterricht an Schulen und Berufsschulen flankiert werden“. Zwar könne man Eltern nicht aus der Verantwortung entlassen, so Reinhardt weiter, aber „wir dürfen auch nicht länger den Blick vor der Wirklichkeit verschließen. Die Kinder- und Jugendarztpraxen platzen aus allen Nähten wegen Kindern, die nicht krank sein müssen und nicht krank sein sollten“, sagte der Ärztepräsident.

„In Sachen Aufklärung, Vorbeugung, ja gesundheitlicher Erziehung ist in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig getan worden, da liegen gewaltige Aufgaben vor uns, und deswegen gehört das Thema definitiv in die Schule“, sagte er. Ein Fach „Gesundheitslehre“ wäre dabei ebenso denkbar wie die Zuordnung von Gesundheitsfachkräften an Schulen, etwa pensionierte Hausärzte und Pflegekräfte in Teilzeit, die sich sinnvoll engagieren wollen und ein wenig Nebenverdienst suchten.

„Notwendig scheint mir, dass Schulen dazu verpflichtet werden, und dass es einen gewissen verbindlichen Kanon an Inhalten gibt“, konkretisierte der Ärztepräsident und argumentierte: Die vermeidbaren Krankheiten der jungen Leute „verursachen ja nicht nur individuell zum Teil schwere und erheblich beeinträchtigende Erkrankungen, sondern auch signifikante Behandlungskosten, die von allen Beitragszahlern getragen werden müssen“.

Foto: Pommes mit Majo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat davor gewarnt, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seinen Umgang mit dem Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu anzuprangern. Die Türkei werde gebraucht, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und um Fragen der Migration zu lösen, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Also müssen wir einen Weg finden, unsere Haltung bei eklatanten Verstößen wie der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters sichtbar zu machen, ohne die Beziehungen zu Ankara auf Jahre zu zerstören.“

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich hier klug verhalten. Imamoglu wird im Marmara-Gefängnis nahe Istanbul festgehalten. Der Oppositionspolitiker war unter Verweis auf Korruptionsvorwürfe verhaftet und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Trotz seiner Verhaftung wurde der 53-Jährige als Präsidentschaftskandidat der CHP nominiert.

Am Samstag haben Hunderttausende in der Türkei gegen die Regierung von Erdogan demonstriert. „Wir könnten lautstark dagegen protestieren, was Erdogan mit Imamoglu macht“, sagte Laschet, der als Außenminister einer schwarz-roten Regierung gehandelt wird. „Man kann aber auch diplomatisch signalisieren, dass das nicht zum europäischen Standard gehört. Die Türkei will ja immer noch in die Europäische Union, und der Umgang mit Imamoglu ist unvereinbar damit.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis eine kritische Bilanz gezogen. Das Gesetz sei weiterhin ein „Mängelexemplar“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

Die Polizei habe täglich mit den „Unzulänglichkeiten“ des Gesetzes zu kämpfen, sagte Poitz. „Die neue Regierung sollte sich zügig die Regelungen zur Brust nehmen und dabei vor allem auf die Praktiker hören“, forderte der Polizeigewerkschafter. Unschärfen und fehlende Kontroll- sowie Nachweismöglichkeiten verunsicherten genauso auch die Bürger, beklagte er. An jedem Tag, an dem das Gesetz nicht besser werde, werde „weder der Schwarzmarkt eingedämmt noch der Jugendschutz oder die Verkehrssicherheit verbessert“.

Positive Tendenzen, aber weiterhin auch Verbesserungsbedarf sieht hingegen der Deutsche Hanfverband. Hanfverbands-Geschäftsführer Georg Wurth sagte dem RND: „Eigenanbau und Anbauvereine können den Schwarzmarkt nur zum Teil zurückdrängen.“ Um den Schwarzmarkt nachhaltig zu bekämpfen, brauche es Cannabis-Fachgeschäfte.

Und: „Das CanG enthält noch viele übertrieben strenge Einschränkungen – zum Beispiel beim Eigenanbau und den öffentlichen Konsumregeln.“ Der Hanfverband hofft auf eine „gewisse Entkrampfung“ in den kommenden Jahren. „Von Konsum, Besitz und Anbau geringer Cannabismengen geht keine besondere Gefahr für andere aus“, sagte Wurth.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, wirft der rechtspopulistischen AfD fehlende Haltung im drohenden Handelskrieg mit den USA vor. „Die Trump-Elite attackiert brutal den Wohlstand in Deutschland und Europa – und die AfD sitzt als braver, lächelnder Schoß-Hund daneben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Für Manfred Weber sind die für 2. April angekündigten Zölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA gefertigten Autos ein „direkter Angriff auf den deutschen Wohlstand und zerstören Arbeitsplätze“. Der 2. April werde „ein schwarzer Tag für beide Seiten des Atlantiks“.

Mit Blick auf ein Treffen von AfD-Chefin Alice Weidel mit US-Vizepräsident J.D. Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und Weidels Kontakt zu von Trump-Berater und Tesla-Chef Elon Musk kritisierte Weber: „Weidel verkauft deutsche und europäische Interessen für ein Foto mit Vance. Es ist verrückt: Die AfD vertritt mehr die Interessen amerikanischer Multimilliardäre wie Musk, als sich um deutsche Arbeiter zu kümmern.“

Über Verhandlungen in letzter Minute und mögliche Gegenzölle der EU sagte EVP-Chef Weber: „Europa muss besonnen, aber auch entschieden darauf reagieren. Die EU lässt sich nicht herumschubsen“.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Am 27. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern daheim gegen Fortuna Düsseldorf mit 3:1 gewonnen.

Die Hausherren zeigten von Beginn an die zielstrebigere Offensive und kamen zur ersten guten Chance: In der 14. Minute köpfte Ache nach Zimmer-Flanke rechts daneben. Kurz darauf holte der Stürmer den Ball noch zurück und legte Sekunden später für Ritter auf, der links unten einschoss.

Anschließend schnürte der FCK die Gäste geradezu hinten ein, agierte aber bis zur Pause nicht mehr zwingend genug. Nach 45 Minuten lag die Anfang-Truppe verdient knapp vorne.

In Hälfte zwei bemühte sich zunächst die Fortuna mehr um Offensivaktionen. In der 53. Minute hätte Lunddal fast eingeschoben, Zimmer rettete aber noch vor dem Angreifer.

In der 60. Minute belohnte sich die Thioune-Elf dann doch für den Aufwand: Siebert leitete eine Ecke per Kopf an den zweiten Pfosten weiter und Oberdorf drückte das Runde ins Eckige.

Die Gäste aus NRW blieben am Drücker, waren im letzten Drittel aber zu ungenau. Das rächte sich in der 73. Minute: Oberdorf spielte einen schlampigen Rückpass ins Toraus und die anschließende Ecke köpfte Ache per Aufsetzer oben rechts ein.

Der Treffer aus dem Nichts gab den Pfälzern Auftrieb. Die nächste Chance hatte in der 81. Minute aber der eingewechselte Niemiec, als er von Kownacki bedient wurde und das Leder links vorbeischob.

In der ersten Minute der Nachspielzeit kam Kownacki nochmal aus Rückenlage zum Abschluss, verfehlte aber. Stattdessen setzte in der dritten Minute der Nachspielzeit Sirch den Schlusspunkt, im Nachsetzen überwand er Kastenmeier zum 3:1-Endstand.

Damit fährt Kaiserslautern drei wichtige Punkte im Aufstiegsrennen und klettert auf Rang drei, Düsseldorf muss sich mit Platz neun begnügen.

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