Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fordert Plätze für Migranten im Kabinett von Friedrich Merz. „Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren“, sagte Güler dem „Stern“. Das gelte auch für die nächste Bundesregierung.

Sie sei zwar immer gegen Quoten gewesen, habe aber bei der Frauenquote ihre Meinung ändern müssen. „Als junge Frau habe ich Ursula von der Leyen belächelt, wenn sie mit der `gläsernen Decke` ankam. Irgendwann habe ich gemerkt: Oh, sie hat ja recht.“ Deshalb habe sie 2022 für die Frauenquote in ihrer Partei gestimmt. „Ich hoffe sehr, dass ich nicht dieselbe Erfahrung beim Thema Migration machen muss, wie das bei der Frauenquote der Fall war.“

Güler ist die erste türkeistämmige Bundestagsabgeordnete ihrer Partei. Zur geringen Migrantenquote in der neuen Bundestagsfraktion sagte sie: „Als ich 2009 der CDU beitrat, gab es im Landesverband Nordrhein-Westfalen vielleicht eine Handvoll Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Das verändere sich langsam, aber es reiche noch lange nicht. „Es geht bei uns nicht so schnell wie bei den Grünen“, gibt Güler zu.

Auch sie selbst hatte mit Vorurteilen in der Partei zu kämpfen. Sie schildert eine Szene aus ihrem ersten Wahlkampf im Jahr 2012 – ein Mitglied habe gesagt: „Ich fand ihre Vorstellung gut, aber ihr Name klingt nicht deutsch. Welchem Glauben gehören sie denn an?“ Sie habe geantwortet, sie sei Muslima. Seine Gegenfrage lautete: „Wann konvertieren sie denn?“, so Güler. „Was da passierte, werde ich nie vergessen.“

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahnärzte sind offen für eine Strafgebühr für Patienten, die Termine platzen lassen.

„Auch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es relevante Zahlen an Ausfällen“, sagte Martin Hendges, Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der „Rheinischen Post“. Insofern sei es nachvollziehbar, dass hier von Praxen Gebühren für versäumte Zahnarzttermine eingefordert würden. „Es bedarf einer grundsätzlichen Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich dieses Themas.“

Der KZBV-Chef sagte: „Patienten, die ohne Absage einem vereinbarten Termin fernbleiben, sind für jede Praxis ein Ärgernis sowie ein finanzieller Schaden, erst recht wenn größere Behandlungen geplant waren.“ Praxen würden unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen die Versorgung sicherstellen.

Die Zahnarztpraxen hätten aber grundsätzlich ein sehr gutes Terminmanagement und eine hohe Patientenbindung. „Das belegen auch die Daten der Sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie: 95 Prozent aller Studienteilnehmenden gaben an, dass ihre Zahnarztpraxis wohnortnah sei und dass sie zeitnah einen Termin erhalten würden.“

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen verpflichtenden Kurs zur Katastrophenvorsorge für alle Bürger gefordert. Die Teilnahme an Kursen wie „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ sollte für alle Bürger oder eine Person pro Haushalt verpflichtend sein, sagte eine Sprecherin des DRK den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe).

Das DRK begrüßt generell auch die Idee eines bundesweiten Bevölkerungsschutztages. Grünen-Politiker aus Bund und Ländern haben dazu eine entsprechende Initiative gestartet. Bei Betrachtung des gesamten Bundesgebiets seien große Unterschiede hinsichtlich der Demografie, der Anfälligkeit für Krisen und zwischen Stadt und Land zu beachten, so das DRK. „So ist zum Bespiel die Frage, ob Schutzräume, Sammelplätze oder Katastrophenschutzleuchttürme zu beüben sind, in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.“

Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßt prinzipiell die Einführung eines Bevölkerungsschutztages, fordert jedoch zunächst die Schulung von Schlüsselpersonal. „Regelmäßige Übungen sind grundsätzlich sinnvoll, um die Resilienz unserer Städte und Gemeinden zu stärken“, sagte eine Sprecherin. „Zunächst sollten wir uns auf die Schulung von Schlüsselpersonal in Verwaltungen, Betrieben und kritischen Infrastrukturen konzentrieren. Hier besteht viel Nachholbedarf.“ Übungen sollten neben der bereits stattfindenden Erprobung von Warnsystemen, die Einrichtung von Notunterkünften und die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern umfassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor einer verdeckten Rentenkürzug gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, die so genannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. „Eine Verlängerung der Beitragszeiten auf 47 Jahre ist keine akzeptable Lösung, sondern eine Rentenkürzung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Entscheidung muss sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie zum Beispiel die Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Dann ist auch die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent ohne Beitragssteigerungen und Rechentricks sehr gut möglich“, so Bentele. Wenn noch die Basis der Versicherten auf Selbstständige und sogar Beamte vergrößert werde, dann sei die Finanzierung für die Zukunft solide.

Die VdK-Chefin bezog sich auf das Papier der Arbeitsmarkt- und Sozialexperten von Union und SPD, das in den laufenden Koalitionsverhandlungen nun Gegenstand von vertieften Beratungen der Parteiführungen ist. In dem Papier bekennen sich beide Seiten grundsätzlich dazu, das Rentenniveau zu sichern.

Was genau geschehen soll, ist aber strittig. Die SPD dringt auf die Formulierung, dass die Haltelinie „dauerhaft bei 48 Prozent“ liegen soll. Die Union hingegen will, dass die „Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031“ angepasst wird. Für dieselbe Rente müssten also zwei Jahre länger Beiträge gezahlt werden.

Die Standardrente ist ein statistischer Wert, der Vergleichszwecken dient. Sie wird Versicherten gewährt, die über 45 Jahre hinweg immer exakt so viel verdient haben wie der Durchschnitt der Beschäftigten. Zurzeit liegt die Standardrente bei knapp 1.770 Euro brutto pro Monat. Die tatsächlichen Rentenansprüche eines Versicherten können deutlich niedriger oder höher sein. Das Rentenniveau wiederum beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum gegenwärtigen Durchschnittseinkommen. Zuletzt hatte bereits DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor „Rechtentricks“ bei der Sicherung des Rentenniveaus gewarnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag gemacht. „Es gibt klare rote Linien, die die SPD nicht überschreiten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kann die SPD nicht die Hand reichen. Das war schließlich eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung.“

Vor allem in körperlich anstrengenden Branchen und für prekäre Jobs seien klare Regeln wichtig, damit sich dort niemand übernehme oder gefährde. „Gerade wenn wir in Zukunft wieder mehr als Partei der Arbeit werden wollen, können wir da jetzt doch nicht nachgeben“, sagte Türmer. Im Sondierungspapier ist das Ziel vorgesehen, die bisher geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. Darauf hatte die Union gedrungen.

Auch in der Migrationspolitik gebe es zentrale Punkte für die SPD, sagte Türmer. So müssten hier „europarechtswidrige Forderungen der Union“ außen vor bleiben.

Der Juso-Chef verwahrte sich auch gegen eine weitere im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene innenpolitische Vereinbarung. „Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler wegen eines schwammig formulierten Extremismusvorwurfs darf nicht im Koalitionsvertrag stehen“, sagte Türmer. „So ein Signal sollte die nächste Regierung nicht setzen – auch nicht mit einem Prüfauftrag.“ Auch europarechtswidrige Forderungen der Union beim Thema Migration müssten außen vor bleiben.

Türmer ließ die Zustimmung der Jusos zum Koalitionsvertrag ausdrücklich offen. Eine „Koalition zu jedem Preis“ könne es nicht geben, sagte er. „Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen oder ablehnen.“ Es könne auch sein, dass die SPD-Mitglieder, die dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen, Nachverhandlungen fordern. „Dann müssen die Verhandler nachsitzen“, sagte Türmer.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen.“

Schuster kündigte zugleich an, härter als bisher gegen ausländische Intensivtäter vorgehen zu wollen. „Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen“, sagte er. Die Bundesregierung müsse „alles daransetzen, dass wir diese kleine Gruppe konsequent abschieben können“.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Zusätzlich gelten noch höhere Sätze für Dutzende von Ländern, die die höchsten Handelsdefizite mit den USA aufweisen, darunter auch die EU-Länder, die mit 20 Prozent belegt werden. Importe aus China bekommen einen Aufschlag von 34 Prozent, Großbritannien kommt mit 10 Prozent dagegen glimpflich davon.

Die neuen Zölle stellen ein weiteres Kapital im schwelenden Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt dar und sollen die Handelsbilanz der Vereinigten Staaten sanieren. Gleichzeitig drohen für US-Verbraucher drastische Preiserhöhungen und damit Inflation.

Bereits vor der US-Ankündigung hatten unter anderem die Europäische Union, Mexiko, Kanada, China, Japan und Südkorea angekündigt, auf Trumps Zölle zu reagieren – offensichtlich mit Gegenzöllen. In den letzten Wochen hatte es immer wieder vergleichbare Ankündigungen durch den US-Präsidenten gegeben, teilweise war er schnell wieder zurückgerudert.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal-Halbfinale in Stuttgart hat sich der VfB Stuttgart mit 3:1 gegen RB Leipzig durchgesetzt.

Der Auftakt gelang bereits in der fünften Minute, als Angelo Stiller aus 18 Metern mit einem kraftvollen Volleyschuss den ersten Treffer für Stuttgart erzielte. Im weiteren Verlauf baute Nick Woltemade in der 57. Minute nach einem schnellen Konter den Vorsprung aus. Für RB Leipzig gelang in der 62. Minute durch Benjamin Sesko der Anschlusstreffer, der das Spiel zunächst offen hielt. Mit einem Kopfball nach einer Ecke stellte Jamie Leweling in der 73. Minute schließlich den entscheidenden Vorsprung her und sicherte damit den Einzug der Schwaben ins Finale.

Die Gastgeber profitierten von einer gut organisierten Defensive und gezielten Wechseln, während RB Leipzig trotz ihrer Offensivbemühungen nicht in der Lage war, den Rückstand weiter zu verkleinern.

Mit diesem Sieg zieht Stuttgart ins Pokalfinale ein. Dort trifft die Mannschaft auf Arminia Bielefeld nach deren Sieg gegen Bayer Leverkusen.

Foto: Benjamin Sesko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.225 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.675 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.605 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Während die Börsen auf Klarheit hinsichtlich der geplanten „reziproken“ Zölle warteten, geriet Präsidenten-Berater Elon Musk in den Fokus. Zunächst wurde bekannt, dass der Autohersteller Tesla, dessen CEO Musk aktuell ist, im vergangenen Quartal rund 13 Prozent weniger Autos ausgeliefert hat als im Vorjahresquartal. Unter den möglichen Gründen könnte die unter potenziellen Käufern umstrittene Rolle von Musk und DOGE beim derzeitigen Staatsumbau in den USA sein: Die Tesla-Aktien stiegen jedenfalls, nachdem in einem Medienbericht behauptet wurde, Musk würde sich demnächst von seiner Rolle in der US-Regierung zurückziehen. Das hatte Trump zwar vor wenigen Wochen bereits angekündigt – das Weiße Haus dementierte den Bericht dennoch. Die Tesla-Aktien blieben trotz Dementi im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0847 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9219 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.125 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,04 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, hat zielgerichtete Gegenmaßnahmen versprochen, sollte US-Präsident Donald Trump neue EU-Zölle verhängen.

„Die Gegenmaßnahmen, die die Europäische Union präsentieren wird, die werden zielgerichtet sein“, sagte McAllister am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie sollen effektiv sein und das Ziel haben, dass die US-Seite das Vorgehen überdenkt „und dann doch ein Interesse daran findet, dass wir vernünftig im Dialog diesen Konflikt lösen, den wir nicht angefangen haben und auch nicht betreiben wollen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn eine Verhandlungslösung nicht möglich ist, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen dann präsentieren.“

Foto: David McAllister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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