Berlin, 05. Mai (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner plant 2023 trotz sich eintrübender Konjunkturperspektiven fest mit einer Normalisierung der Staatfinanzen. „Wir müssen im nächsten Jahr zur Schulenbremse zurückkehren. Denn wir haben bereits Inflation“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Familienunternehmer in Hannover. Die Schuldenbremse sei ein Gebot der Verfassung, ein Befehl sozusagen. Im nächsten Jahr würden unter anderem keine Sonderlasten für Corona-Bürgertests und Covid-Impfungen mehr anfallen. Die Neuverschuldung müsste aber auch radikal gedrückt werden.
Lindner verteidigte den 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr – eine Reaktion der Ampel-Koalition auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. Dies sei eine einmalige Investition, die sich nicht regelmäßig wiederholen werde – in Form eines Sondervermögens, das bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt wird. „Nichts ist öffentlicher als ein Sondervermögen im Grundgesetz. Es ist das Gegenteil eines Schattenhaushalts“, konterte Lindner Kritik.
Es gebe in Deutschland zahlreiche andere Sondervermögen, die er geerbt habe. „Ich werde im Laufe der nächsten vier Jahre eine Vielzahl der bestehenden Sondervermögen abschaffen oder komplett tilgen“, kündigte Lindner an. Dies solle für mehr Haushaltswahrheit sorgen. Details, an welche Sondervermögen er dabei denkt, nannte Lindner noch nicht.
Normalisierung der Staatsfinanzen im Jahr 2023 für Lindner alternativlos
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
