Berlin/Frankfurt, 17. Mrz (Reuters) – Einen Tag vor der von der Ampel-Koalition geplanten Lockerung des Infektionsschutzgesetzes erreicht die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Rekordwert. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 294.931 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 32.179 Fälle mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1651,4 von 1607,1 am Vortag und markierte damit ebenfalls einen neuen Höchstwert. 278 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 126.420. Die Zahl der Intensivpatienten mit dem Virus in Krankenhäusern betrug am Mittwoch 2257.
Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten auch über die Corona-Politik. Am Freitag wollen die Ampel-Parteien dann ein abgespecktes Infektionsschutzgesetz beschließen, das die rechtlich möglichen Corona-Maßnahmen der Bundesländer deutlich reduzieren soll. „Die Länder wünschen sich einmütig einen Basisschutz gerade deshalb, weil wir heute einen Rekordstand an Infektionen haben“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), im ARD-Morgenmagazin. „Wir brauchen eine schnelle, unkomplizierte Regelung, wenn es mal schwieriger wird, wenn das Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur an die Grenzen kommt.“ So sei beispielsweise nicht klar geregelt, was ein Hotspot sei. „Das ist alles sehr unbestimmt, sehr wischiwaschi.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb zur Kritik von Wüst und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk als „Sprung ins Unbekannte“ bezeichnet hatte, auf Twitter: „Ministerpräsidenten Wüst und Söder beklagen den Wegfall der Schutzmaßnahmen. Dabei hatten sie den Wegfall aller Maßnahmen bei der letzten MPK ab Montag selbst beschlossen.“ Er kämpfe um jede mögliche Verbesserung der Lage, mehr gehe derzeit aber nicht. „Maske und 2G+ ohne drohende Überlastung? Machen weder Gerichte noch FDP. Mag man nicht mögen. Aber so ist es.“
Die meisten Ländern haben bereits angesichts der hohen Infektionszahlen die aktuellen Regeln bis zum 2. April verlängert und wollen damit solange wie nach dem neuen Bundesgesetz erlaubt an den alten Regeln festhalten. Die Regeln des bisherigen Infektionsschutzgesetzes laufen am Samstag aus. Ohne Neuregelung wären dann gar keine Schutzmaßnahmen mehr möglich. Neben einen „Basisschutz“ mit Maskenpflicht etwa im Öffentlichen Nahverkehr sollen eingeschränkte weitere Schutzmaßnahmen in sogenannten Hotspots mit hohen Infektionszahlen weiter möglich sein. Die FDP setzte gegenüber SPD und Grünen durch, dass in Geschäften keine Maskenpflicht mehr gilt.
Als Begründung für die Rückführung der Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen führt die Ampel-Koalition an, dass trotz steigender Fallzahlen keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Grund ist der häufig mildere Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit der vorherrschenden Omikron-Virusvariante. Kritiker verweisen dagegen auf die nach wie vor hohe tägliche Zahl an Corona-Toten sowie dauerhafte gesundheitlichen Probleme von Infizierten durch Long-Covid.
Neuer Corona-Höchstwert – Fast 300.000 Neuinfektionen
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