Berlin, 26. Mrz (Reuters) – Das diese Woche geschnürte Energie-Entlastungspaket wird im Haushalt des Bundes für 2022 mit 17 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag im Bundestag. Dies entspreche in etwa dem Volumen des ersten Entlastungspakets für Unternehmen und Bürger aus dem Februar.
Lindner kündigte an, der geplante Ergänzungshaushalt solle am 27. April ins Kabinett kommen. Am selben Tag will die Bundesregierung neue Konjunkturschätzungen veröffentlichen. Viele Ökonomen und Forschungsinstitute hatten zuletzt bereits ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum gesenkt und zugleich ihre Inflationsschätzungen deutlich angehoben.
In dem Ergänzungshaushalt will Lindner die Folgen des Krieges in der Ukraine abbilden. Das sind neben den Energiebelastungen etwa Hilfen für Flüchtlinge und für Unternehmen, die jetzt in Schieflage geraten. Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag rechnet mit rund 50 Milliarden Euro. Damit würde der Bund in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung in Rekordhöhe zusteuern.
Denn im Kernhaushalt sind bereits knapp 100 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro für den Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr. Mit der Belastung aus dem jetzigen Energiepaket ist Lindner eigentlich bereits über dem Niveau von 2021, als sich die Neuverschuldung auf gut 215 Milliarden Euro summierte.
GRÜNE STELLEN RÜCKKEHR ZUR SCHULDENBREMSE INFRAGE
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezifferte das Volumen für das zweite Energie-Entlastungspaket sogar auf gut 20 Milliarden Euro. Die Ampel-Parteien hatten es am Donnerstag nach einer zähen Nachtsitzung vorgestellt. Unter anderem ist eine Energiepauschale als Zahlung von 300 Euro vorgesehen sowie eine Senkung der Spritpreise für drei Monate um bis zu 30 Cent. Ebenfalls für drei Monate soll es ein Nahverkehrs-Ticket zum Sonderpreis geben. Dazu kommen ein einmaliger Bonus von jeweils 100 Euro zum Kindergeld und für Sozialhilfe-Empfänger.
Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP soll ab 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Sie ist seit 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt. Für Lindner ist dieses Ziel der Beleg für eine Normalisierung der Staatsfinanzen. Um die Schuldenbremse aber einzuhalten, müsste die Neuverschuldung radikal gedrückt werden, was 2023 mit nur 7,5 Milliarden Euro auch geplant ist. Ob dies am Ende gelingt, ist aber offen. Die Grüne melden bereits Zweifel an: Die Sonderlasten hörten nicht am 31. Dezember auf, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Es könne gut sein, dass erneut eine Notsituation festgestellt werden müsse. „Niemand wünscht sich das.“ Wenn es aber dazu komme, müsse finanziert werden, was nötig sei.
Neue Energie-Hilfen belasten Haushalt mit 17 Milliarden Euro
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
