Madrid/Berlin, 29. Jun (Reuters) – Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Nato ihre Ausrichtung auf eine neue Grundlage und läutet eine strategisch wichtige Runde der Erweiterung ein. Auf ihrem Gipfel in Madrid beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ein neues strategisches Konzept, in dem Russland als größte Gefahr für das Bündnis bezeichnet wird. Zugleich beschlossen die Nato-Staaten, Schweden und Finnland zu einem Beitritt einzuladen. Der Ukraine sicherte die Nato ihre Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Beschlüsse als „historisch“. In ihrem neuen Sicherheitskonzept nahm die Nato auch erstmals Stellung zu China, dessen Politik eine Herausforderung sei.
Ein Beitritt Schwedens und Finnlands werde die Nato stärker und den euro-atlantischen Raum sicherer machen, hieß es in der Erklärung. Zugleich bekennen sich die Nato-Staaten im neuen Sicherheitskonzept dazu, die sogenannte Ostflanke an der Grenze zu Russland und Belarus weiter zu stärken. Die Bundeswehr führt hier bereits den Einsatz in Litauen. Die Zahl der Nato-Kampftruppen von derzeit 40.000 soll auf 300.000 erhöht werden, wie Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Nachmittag bekräftigte.
Im vorherigen Sicherheitskonzept der Nato aus dem Jahr 2010 war Russland noch als strategischer Partner bezeichnet worden. Die Nato betont, dass sie weiterhin willens sei, Kanäle der Kommunikation mit der Regierung in Moskau offenzuhalten, um Risiken einzudämmen, eine Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.
In der ersten Arbeitssitzung des Gipfels am Vormittag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. Er forderte die Nato auf, seinem Land modernere Waffen zu liefern. Dies sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. Russland ziele vielmehr darauf ab, eine neue Weltordnung zu schaffen. Gastgeber und Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez sagte, der Gipfel werde ein starkes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin senden: „Sie werden nicht gewinnen.“
„WIR MEINEN ES AUCH SO“
US-Präsident Joe Biden bekannte sich in Madrid erneut zur Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Diese sei „heilig“, sagte Biden bei einem kurzen Auftritt mit Stoltenberg vor Beginn des Gipfels. Man werde „jeden Zentimeter“ des Bündnisgebiets verteidigen. „Wir meinen es auch so, wenn wir sagen, ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“ Von dem Gipfel werde die „unzweifelhafte Botschaft“ ausgehen, dass das Bündnis stark und geeint sei. Die Allianz werde so ausgestattet sein, dass sie sich sämtlichen Gefahren an Land, zu Wasser und aus der Luft zur Wehr setzen könne.
Der US-Präsident kündigte dazu ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen an. Die Zahl der US-Zerstörer in Spanien solle von vier auf sechs erhöht werden, zwei zusätzliche US-Geschwader mit F-35-Kampfjets werden in Großbritannien stationiert.
Stoltenberg sprach mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Antwort der Nato darauf falle „stark und geeint“ aus. Auch der absehbare Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis sei historisch. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stufte die Nato-Erweitung um die beiden Nordländer als Stärkung des Bündnisses ein. „Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF.
„Sie haben starke eigene Armeen.“ Als Nicht-Nato-Mitglieder hätten sie sehr viel Geld in das eigene Militär investiert. „Das heißt, der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die Nato stärker, sowohl mit Blick auf Verteidigungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für Demokratie und das internationale Recht.“
BEI CHINA BLEIBT DIE ALLIANZ WACHSAM
Die traditionell militärisch neutralen Staaten Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Ein Veto der Türkei wegen Bedenken bezüglich des Umgangs der beiden Staaten mit kurdischen Separatisten war am Dienstagabend ausgeräumt worden. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der Beitritt muss von den Nato-Staaten einstimmig beschlossen werden. Im Anschluss müssen alle 30 Mitglieder die Aufnahme per Parlamentsbeschluss ratifizieren. Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass dies schnell geschehen werde.
Mit dem neuen strategischen Konzept soll die Widerstandsfähigkeit der Nato gestärkt werden. Dazu gehört auch die Abwehr von Cyber-Angriffen. Zu China erklärte die Nato, sie bleibe offen für einen konstruktiven Austausch mit der Regierung in Peking. Die Allianz bleibe aber wachsam bezüglich Bemühungen, die Nato zu spalten. Die Ziele und Politik Chinas stellten grundsätzlich eine Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Nato dar, hieß es in der Erklärung.
Nato erklärt Russland zur größten Bedrohung
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
