Mittwoch, Februar 28, 2024
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Mützenich – Bundestag wird Rahmen für weitere Corona-Maßnahmen beschließen

Berlin, 15. Feb (Reuters) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat klargestellt, dass am 19. März nicht alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden können. „In der Tat glaube ich, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz und die Länder nicht auf alle Maßnahmen werden verzichten wollen“, sagte Mützenich am Dienstag vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Als Beispiele nannte er Maskentragen oder möglicherweise weiter nötige Maßnahmen am Arbeitsplatz. Es sei auch wahrscheinlich, dass es weiter Corona-Hotspots gebe, auf die die Länder reagieren können müssten. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Bundesländer dafür auch einen rechtlichen Rahmen erhalten wollen“, sagte er mit Blick auf das im Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne vorgesehene Auslaufen aller Corona-Maßnahmen Mitte März.

Der Bundestag werde deshalb noch vor dem 19. März durch einen Beschluss das nötige Instrumentarium bereitstellen. Man könne den Weg von Lockerungen gehen, müsse aber andererseits auch Schutzmaßnahmen beibehalten.

Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte am Dienstag getwittert, dass man nach dem 20. März etwa noch eine Maskenpflicht brauche. „Lockerungen müssen an pandemische, nicht an zeitliche Daten geknüpft werden“, fügte er hinzu.

„Wenn wir über Öffnungsschritte reden, dann sollten wir sie an Indikatoren des Gesundheitswesens (z.B. Hospitalisierungsrate, freie Betten, Personalressourcen) knüpfen. Der Kalender ist dem Virus egal.“ Bund und Länder wollen am Mittwoch in einer neuen Spitzenrunde erste Lockerungsschritte beschließen, auch weil nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Scheitel der Omikron-Welle erreicht ist. 

Mützenich – Bundestag wird Rahmen für weitere Corona-Maßnahmen beschließen

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