London, 07. Jan – Großbritannien und die Niederlande wollen eine stärkere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine organisieren. Der britische Justizminister Dominic Raab und seine niederländische Amtskollegin Dilan Yesilgöz-Zegerius laden dafür Justizminister aus aller Welt zu einer Konferenz im März in London ein, wie die britische Regierung am Samstag mitteilte. Auch der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, werde zu dem Treffen kommen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist in Den Haag ansässig. Khan ermittelt seit dem vergangenen Jahr auf Antrag mehrerer IStGH-Mitgliedsländer wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, die im Februar von Russland angegriffen worden war. Russland ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet dessen Zuständigkeit.
„Nahezu ein Jahr nach der illegalen Invasion muss die internationale Gemeinschaft dem IStGH ihre stärkste Unterstützung geben, damit Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden können, deren Zeugen wir sind“, erklärte Raab. Die Konferenz solle die weltweite praktische und finanzielle Unterstützung des IStGH ausweiten. Sie solle auch die Anstrengungen koordinieren, dem IStGH Ermittlungen und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.
Ministertreffen soll Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine unterstützen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von herbinisaac auf Pixabay
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