Berlin, 28. Mrz (Reuters) – Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat angesichts einer möglichen russischen Bedrohung auch von EU-Staaten betont, dass ihr Land dann militärisch eingreifen würde. „Seit wir der EU beigetreten sind, sind wir nicht mehr wirklich neutral“, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz.
In der EU gelte eine Beistandsverpflichtung, Schweden werde Partnern im Notfall auch militärisch helfen. Schweden sei bisher nur nicht Mitglied eines Verteidigungsbündnisses wie der Nato gewesen. Es gebe aber nun eine innenpolitische Diskussion, ob sich dies ändern solle.
Die Sicherheitslage in der baltischen Region habe sich schon seit längerem verschlechtert. Das Land klagt immer wieder darüber, dass unbekannte U-Boote – mutmaßlich aus Russland – in schwedische Hoheitsgewässer eindringen. Schweden werde seine Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, kündigte Andersson an. Dies ist auch die Zielmarke der Nato-Staaten.
Scholz betonte, dass die EU-Beistandsklausel kein leeres Versprechen sei. „Wenn es darauf ankommt, dann ist das auch etwas, auf das man sich verlassen kann“, sagte er. Im EU-Vertrag ist eine Klausel verankert, die gegenseitigen Schutz bei Angriffen festschreibt. Auch die Nato sieht eine Beistandsverpflichtung vor.
Auf die Frage, ob Schweden ein Vorbild für die Ukraine sein könne, betonte die Ministerpräsidentin, dass jedes Land das Recht habe, selbst zu entscheiden, wo es Mitglied sein möchte. Russland ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die ukrainische Regierung strebt bisher sowohl die Aufnahme in die Nato als auch die EU an.
Ministerpräsidentin – Schweden ist nicht mehr neutral
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
