Freitag, November 15, 2024
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Ministerpräsident Orban in Ungarn vor vierter Amtszeit

Budapest, 03. Apr (Reuters) – In Ungarn steht Ministerpräsident Viktor Orban vor einer vierten Amtszeit. Zwischenergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sagen für seine nationalkonservative Fidesz-Partei möglicherweise sogar eine erneute Zweidrittel-Mehrheit im Parlament voraus.

Nach Auszählung von knapp 58 Prozent der Stimmen der nationalen Parteilisten kommt die Fidesz auf 55,7 Prozent. Das zuletzt in Umfragen bereits zurückliegende Sechs-Parteien-Bündnis um den Bürgermeister der südungarischen Stadt Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay, kommt auf 32,5 Prozent. Den Sprung ins Parlament schafft wohl auch die rechtsgerichtete Partei „Unser Vaterland“. Orban regiert Ungarn mit der Fidesz seit 2010. 

Ungarn Orban

Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption, die hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. 

Orban

Mit der Europäischen Union liegt Orban seit Jahren in vielen Fragen über kreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren. Kritiker Orbans sagen, der 58-Jährige zementiere im Land eine Ein-Parteien-Regierung, indem er unter anderem die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändere und die Mehrheit der Medien des Landes unter seine Kontrolle bringe.

Ministerpräsident Orban in Ungarn vor vierter Amtszeit

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Titelfoto und Fotos: Symbolfotos

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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