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Mittwoch, Dezember 7, 2022

Meseberger Liebesschwüre – Ampel-Koalitionäre im Stressmodus

Expertenmeinungen

Meseberg, 31. Aug – Die Sonne scheint prall, als das Ampel-Trio vom Gästehaus der Bundesregierung den steinigen, langen Weg zur Pressekonferenz schreitet. Lächelnd kommen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner den Journalisten entgegen. Die Kameraleute und Fotografen sollen genug Zeit haben, den Gleichklang von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister aufzunehmen. Lächelnd wischen sie jede Frage nach Spannungen im Bündnis zwischen SPD, Grüne und FDP weg. Lächelnd drehen sie sich nach der Pressekonferenz wieder um für den gemeinsamen Weg zurück zum Schloss Meseberg.

Denn die Hauptübung der Klausurtagung des Bundeskabinetts ist genau das: Nach innen sollten die zwei Tage grundsätzliches Diskutieren und gemeinsames Grillen den Zusammenhalt festigen. Nach außen wollten sie aller Welt demonstrieren, dass man trotz der Nickligkeiten der vergangenen Tage noch an einem Strang zieht. Denn der Glaube an die bei Koalitionsbildung stolz verkündete Einzigartigkeit der ersten Ampel-Regierung ist in vergangenen Wochen etwas verlorengegangen. Der permanente Krisenmodus durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation zehrt sichtlich an den Nerven der Beteiligten. 

Darunter litt auch der Umgang miteinander, den Scholz vor kurzem noch ein einzigartiges Markenzeichen der Koalition genannt hatte – weshalb er die Ampel sogar schon als Modell für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2025 bezeichnet und allen Kabinettsmitgliedern schon beim letzten Meseberg-Treffen das „Du“ angeboten hatte. Aber in der Kanzler-Partei SPD grummelt man schon wegen sinkender Umfragewerte und jüngsten Wahlschlappen in den Ländern, dass gerade die Grünen-Minister Annalena Baerbock und Habeck zu sehr alle Sympathien auf sich zögen – durchaus auch auf Kosten von Scholz und der SPD-Ressorts bei gemeinsamen Themen. Gemeinsam wiederum klagen Rot und Grün, dass die FDP viele nötigen Reformen verhindere, weil Lindner an der Schuldenbremse klebe und eine Übergewinnsteuer verhindere. 

Der Frust entlud sich am Wochenende, als erst SPD-Chef Lars Klingbeil und dann SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den grünen Wirtschaftsminister angriffen. „Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf“, sagte Wiese in einem Interview – und löste wegen des harschen Tons Entsetzen im rot-grünen Lager aus. Tatsächlich hatte zuvor das ständige Nachbessern an der umstrittenen Gasumlage im Bündnis für Verärgerung gesorgt, so dass man sich gegenseitig die Verantwortung zuschob. 

Der Warnschuss der in Umfragen unter den Ampel-Parteien klar vorne liegenden Grünen folgte umgehend und mit einer deutlichen Warnung an den Kanzler selbst: „Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei Nord Stream 2 werden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition nicht geheilt werden“, twitterte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mit dem bewussten Hinweis auf die Rolle des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters Scholz in der Cum-Ex-Affäre, dass man auch auf Angriff umschalte könne.

Meseberg war also neben den Debatten über Energie, Sicherheitspolitik und Digitales auch ein Therapieversuch der von sich selbst erschreckten Koalitionäre. Ungefragt gibt Habeck in Meseberg deshalb eine politische Liebeserklärung ab. Es sei so gut, dass gerade Olaf Scholz diese Regierung führe, flötet er. „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch. Ich bin froh, dass es genauso ist.“ Dabei wird Habeck längst selbst als Kanzlerkandidat gehandelt. Lindner hört aufmerksam zu – und gibt sich betont gelassen, als er selbst gefragt wird, ob die oft gescholtene FDP sich nicht freue, dass nun einmal SPD und Grüne aufeinander losgingen. „Negative Dialektik“, spottet Habeck solidarisch von der Seite über die Frage. 

Scholz hatte anfangs vorsichtshalber noch gemahnt, die Ampel müsse sich in der Krise „unterhaken“. Am Ende zeigt er sich zufrieden. Zwar zeigt das Potpourri an öffentlichen Entlastungsvorschlägen, dass sein Plan nicht aufging, die Debatte in die sogenannte konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verlagern. Aber was in Wahrheit besprochen werde, finde eben vertraulich im Hintergrund statt. „Dass Sie davon nicht soviel mitbekommen haben, macht mich professionell stolz“, meint der Fähnleinführer der Ampel-Koalition zufrieden.

Meseberger Liebesschwüre – Ampel-Koalitionäre im Stressmodus

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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