Paris/Berlin, 25. Feb (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hält weitere Sanktionen gegen Russland für möglich. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Lindner in Paris vor Beratungen der, wo die EU-Finanzminister am Freitag vor allem zur Ukraine-Krise tagen.
Es gebe jetzt bereits eine vollständige Blockade russischer Banken. Der Geschäftsverkehr sei nahezu beendet, nur in Einzelfällen sei es noch möglich, etwa um Rechnungen für Gaslieferungen zu begleichen oder damit deutsche Firmen Überweisungen an ihre Töchter in Russland tätigen könnten. „Weitere Schritte sind möglich, müssen aber in ihren Auswirkungen bedacht werden.“
Teilweise wird gefordert, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Dies gilt als schärfste Finanzsanktion, die aber auch viele europäische Banken und Firmen treffen würde. Deutschland ist deswegen Insidern zufolge zurückhaltend.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin werde einen Preis zu zahlen haben. „Wir wollen die russische Wirtschaft treffen.“ Das Land solle isoliert werden. „Wir wollen alle Verbindungen zwischen Russland und dem globalen Finanzsystem abschneiden.“ Swift sei dabei die letzte Option. „Aber das ist eine der Optionen, die noch auf dem Tisch ist.“
LINDNER – ALPTRAUM WIRD WAHR
Die russische Armee rückte derweil Richtung Kiew vor. Es habe „schreckliche Raketenangriffe auf Kiew“ gegeben, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitagmorgen auf Twitter. Die EU und andere westliche Staaten verhängten weitere Sanktionen gegen Russland.
Sie zielten auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts und auf wichtige Staatsunternehmen ab, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Krisengipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Lindner sagte, ein Krieg auf europäischem Boden sei ein Alptraum, für den alleine Putin verantwortlich sei. Die Finanzminister würden jetzt beraten, wie die europäische Wirtschaft am besten geschützt werden könne. Dafür habe die EU Mittel und Möglichkeiten, sagte der FDP-Politiker.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es sei noch zu früh, um die Folgen für die Wirtschaft abzuschätzen, aber es werde natürlich Auswirkungen geben. Der Handel mit Russland sei zwar nicht übermäßig groß, die Energielieferungen aus Russland seien jetzt aber ein Risiko für den konjunkturellen Ausblick.
Beim Thema Swift gibt es – trotz der zuletzt oft beschworenen Einigkeit – Befürworter und Mahner. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im ZDF, man könne sich Swift vornehmen, wenn Russland Kiew weiter bombardiere.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace empfahl einen Swift-Ausschluss: „Wir würden gerne noch weiter gehen, wir würden gerne das Swift-System nutzen“, sagte er der BBC. Falls aber nicht alle Länder für einen Ausschluss seien, würde es schwierig werden.
Lindner – Weitere Sanktionen gegen Russland sind möglich
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
