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Mittwoch, Februar 1, 2023

Lindner lehnt gemeinsame Schuldenaufnahme der EU gegen Energiekrise ab

Expertenmeinungen

Berlin, 30. Okt – Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU zur Bekämpfung der Energiekrise ab. Das bekräftigte der FDP-Vorsitzende am Sonntag gegenüber der Zeitung „Financial Times“. Finanzielle Vorteile, auf die die EU-Kommission und viele EU-Mitgliedsstaaten hofften im Vergleich zu einer individuellen Aufnahme von Schulden, existierten nicht mehr. „Wir sollten die Idee einer stärkeren gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU nicht bei jeder Gelegenheit aufbringen, wenn mehr Investitionen nötig sind.“ 

Die EU-Kommission will noch im Herbst Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln vorlegen. Bisherigen Vorstellungen der Brüsseler Behörde zufolge sollen hoch verschuldete Staaten individuelle Abbauziele bekommen und diese stärker verwoben werden mit konkreten Investitionen oder Reformen. Gleichzeitig sollen die Abbaupläne stärker kontrolliert werden. Lindner sagte der Zeitung, individuell ausgehandelte Arrangements seien nicht klug. Die Regeln seien dann vor allem glaubwürdig, wenn sie für alle gleich gelten würden. 

Der sogenannte Stabilitätspakt, der den Wert des Euro sichern soll, begrenzt die Neuverschuldung von EU-Staaten eigentlich auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die südlichen EU-Länder fordern seit längerem eine Aufweichung.

Lindner lehnt gemeinsame Schuldenaufnahme der EU gegen Energiekrise ab

Quelle: Reuters

Titelfoto: Copyright © Laurence Chaperon

Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner

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