Berlin, 14. Apr (Reuters) – Die Bundesregierung schließt eine Zusammenarbeit mit Russland im Kreis der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer aus. Nächste Woche ist am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington ein G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs geplant. Es könne keine Kooperation mit Russland geben, solange Präsident Wladimir Putin an der Spitze stehe und für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sei, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag in einem Reuters-Interview.
„Wir werden mit den G7-Partnern Russland isolieren.“ Dazu gebe es gerade Absprachen im G7-Kreis der mächtigsten Industrienationen. „Russland ist gegenwärtig kein Land, mit dem man im Austausch sein kann wie in der Vergangenheit. Wir gehen davon aus, dass das G20-Treffen nächste Woche stattfinden wird, und wir politisch dann ein Zeichen setzen werden.“
Was das genau bedeutet, ließ er offen. Der russische Finanzminister Anton Siluanow will virtuell an den Beratungen teilnehmen und der diesjährige G20-Gastgeber Indonesien will ihn nicht ausladen. Damit läuft es auf einen Machtkampf – vor allem zwischen den USA und Russland – hinaus. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich einen G20-Boykott Russlands gefordert. Indonesien wiederum erwägt, auch die nicht der G20-Gruppe angehörende Ukraine zu dem Treffen einzuladen, das am 20. April stattfinden soll.
Lindner zeigte sich erneut offen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen auszuweiten. „Ich rechne mit dauerhaften Veränderungen. Es wird auch mittelfristig keinen normalen Handel im Energiebereich mit Russland geben.“ Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich so abhängig von russischer Energie zu machen. Bei Kohle ist bereits ein Boykott geplant. Lindner deutete an, auch bei Öl demnächst einen Schritt weitergehen zu wollen. „Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig werden von Energie-Importen aus Russland.
Wir können vermutlich auf kürzere Sicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten, ohne dass es Versorgungsprobleme geben dürfte.“ Eine genaue Prognose zum Zeitpunkt wollte er nicht wagen. „Es sollte aber schnell gehen. Länger dürfte es bei Gas und Rohstoffen dauern.“ Ökonomen fürchten eine schwere Rezession in Deutschland, sollte der Gashahn abrupt abgestellt werden. Dann wären zahlreiche Industrieprozesse gefährdet.
Bei der IWF-Tagung nächste Woche wird es Lindner zufolge vor allem um geopolitische Risiken durch den Krieg in der Ukraine gehen. „Damit sind auch Fragen der Finanzstabilität und der Bekämpfung von Hunger verbunden. Wirtschaftlich befinden wir uns in einer fragilen Situation.“ Vor allem müssten Auswirkungen auf arme Länder verhindert werden.
„Die Verschuldung armer Länder ist meine große Sorge. Ukraine-Krieg und Inflation drohen Entwicklungsländer finanziell zu strangulieren“, so Lindner. „Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen darüber reden, wie wir die Last für arme Länder reduzieren. Eine Voraussetzung ist, dass wir endlich Transparenz hinsichtlich der Schuldensituation erreichen.“ Dabei spiele China inzwischen eine entscheidende Rolle.
Lindner – Es kann bei G20 keine Zusammenarbeit mit Russland geben
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
