Düsseldorf, 08. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung arbeitet Finanzminister Christian Lindner zufolge daran, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Sanktionen zu erweitern.
Er rechne mit einem neuen Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Kriegs in Belarus umfassen werde und Umgehungen der Finanz-Sanktionen über Krypto-Werte ausschließen solle, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Zu Details könne er sich noch nicht äußern.
Die Bundesregierung arbeite daran, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren, um „maximalen Druck auf das System Putin auszuüben“, betonte Lindner. Scharfe Sanktionen hätten aber auch negative Auswirkungen auf die Bundesrepublik: „Sie sind der Preis unserer Solidarität.“
Steigende Energiepreise belasteten Wirtschaft und Menschen. Es müsse zu einer Entlastung kommen, die Bundesregierung habe dazu bereits ein Paket vorgelegt, das die Menschen um über 15 Milliarden Euro entlasten solle.
Steigende Energiepreise durch höhere Preise für Energieimporte könnten aber nicht insgesamt vom Staat kompensiert werden. Die Energiesteuer sei eine Mengensteuer und steigere die Preise nicht, auch durch die Mehrwertsteuer gebe es insgesamt keine zusätzlichen Einnahmen. Für den Staat sei damit durch die höheren Preise kein höheres Einnahmevolumen zu verzeichnen. „Die Bundesregierung schließt weitere Maßnahmen allerdings nicht aus, wenn sich daran etwas ändern sollte“, fügte Lindner hinzu.
Lindner – Bundesregierung arbeitet an neuem Sanktionspaket
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
