Berlin, 24. Feb (Reuters) – Die bislang geplante Neuverschuldung in diesem Jahr von rund 100 Milliarden Euro steht trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine, der wirtschaftliche Verwerfungen in Europa nach sich ziehen dürfte. „Diese Eckwerte sind heute am Tag natürlich unverändert“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Die Details zum Haushalt für 2022 sollen am 9. März im Kabinett verabschiedet werden.
Lindner ergänzte, das bilaterale Handelsvolumen Deutschlands mit Russland sei überschaubar. Es gebe noch keine Anzeichen, dass alle bisherigen konjunkturellen Erwartungen verworfen werden müssten. „Wir haben große Mittel in Europa für die wirtschaftliche Erholung vorgesehen.“
Außerdem habe die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit dem 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für 2021 Vorsorge getroffen. Es gebe also Instrumente, damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder wachsen könne.
Der Zeitplan für die Haushaltsaufstellung könnte wegen der Ukraine-Krise aber wackeln. „Wenn der Bundesetat nicht wie geplant am 9. März, sondern erst ein, zwei Wochen später im Kabinett ist, ist das in Ordnung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der „Rheinischen Post“.
„Die bisher geplante Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im laufenden Jahr bleibt ein Orientierungspunkt, ein Fixpunkt, sakrosankt ist sie aber nicht.“ Es müsse neu überprüft werden, was nötig sei und worauf verzichtet werden könne. „Die russische Invasion in der Ukraine rückt die Bundeswehr und die Verteidigungsausgaben stärker in den Fokus. Man muss im Verteidigungsetat prüfen, wie sich die Prioritäten ändern und welche Auswirkungen das haben muss.“
Lindner bekräftigt trotz Ukraine-Krise Ziel für Neuverschuldung 2022
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