Berlin, 06. Mai (Reuters) – Der Bundesrat setzt sich auf Drängen Bayerns für eine dauerhaft niedrige Biersteuer für kleine und mittelständische Brauereien ein. Der Finanzausschuss der Länderkammer gab eine entsprechende Empfehlung, wie Bayerns Finanzminister Albert Füracker am Freitag in Nürnberg mitteilte. Das sei ein wichtiger Teilerfolg. Nun sei der Bund gefragt, dem Wunsch der Länder zu folgen.
Nach der Corona-Pandemie stünden Brauereien wegen hoher Energiekosten stark unter Druck, so CSU-Politiker Füracker. „Die vom Bund bisher vorgesehene Rückkehr zu den regulären Steuersätzen der Biersteuermengenstaffel wäre für die Betriebe eine nicht nachvollziehbare Steuererhöhung zur Unzeit.“ Das lehnten die Länder jetzt mehrheitlich ab, was eine gute Nachricht für die bayerischen Brauer sei.
Die ermäßigten Biersteuersätze für kleine und mittelständische Anbieter wurden 2004 angehoben. In der Pandemie wurden sie dann befristet für die Jahre 2021 und 2022 wieder auf das Niveau von 2003 abgesenkt. Eine Verlängerung müsste der Bund im 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz angehen, was bislang aber nicht vorgesehen ist.
Länder fordern vom Bund dauerhaft niedrige Biersteuer für kleine Brauereien
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