Berlin, 17. Mrz (Reuters) – Mehrere Ministerpräsidenten haben in der Beratung mit Kanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Donnerstag massive Kritik am Corona-Kurs der Ampel-Koalition geübt. Landeschefs von Linken, SPD, Grünen und der Union hätten der Regierung übereinstimmend vorgeworfen, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz aus der zweijährigen gemeinsamen Pandemiebekämpfung auszusteigen.
„Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben“, habe etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) sagte nach Angaben von Teilnehmern, das Abschieben aller Verantwortung auf die Länder sei nicht vertretbar. „Das Verfahren ist schlicht unsäglich“, habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angemerkt. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe gesagt, dass sie den Frust der Kollegen verstehen könne. Die Abschaffung der Maskenpflicht sei schlicht falsch.
Hintergrund ist, dass die Ampel-Fraktionen am Freitag im Bundestag ein abgespecktes Infektionsschutzgesetz beschließen wollen, das umfangreichere Corona-Auflagen nur noch in Hotspots mit hohen Infektionszahlen und einer Überlastung des Gesundheitssystems erlaubt. Dazu muss es jeweils einen Landtagsbeschluss geben.
Etliche Landesregierungen hatten schon im Vorfeld kritisiert, dass die von SPD, Grünen und FDP noch erlaubten Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung angesichts der Rekordzahlen an Neuinfektionen nicht ausreichend seien. So sei es rechtlich viel zu schwammig, ab wann eine Stadt oder Region zum Hotspot erklärt werden könne. Massive Kritik habe es an einer Abschaffung einer Maskenpflicht etwa im Handel gegeben, auf die die FDP bestanden hatte.
Am Tag der Bund-Länder-Beratungen hatte das Robert-Koch-Institut 294.931 Neuinfektionen und weitere 278 Corona-Tote binnen 24 Stunden gemeldet.
Länder üben massive Kritik an Corona-Kurs der Ampel-Regierung
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