Berlin, 09. Apr (Reuters) – Sprunghaft gestiegene Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, wegbrechende Absatzmärkte: Viele deutsche Unternehmen spüren den Krieg in der Ukraine und die deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen. Weitere Belastungen werden in den nächsten Monaten befürchtet.
Und das in einer Situation, in der viele Betriebe wegen der noch immer nicht ausgestandenen Coronavirus-Pandemie keine üppigen Reserven mehr haben. Für einige Firmen geht es um die Existenz, warnen Verbände, vor allem in der energieintensiven Industrie. Deswegen hat die Bundesregierung am Freitag ein neues Hilfspaket geschnürt, das aus fünf Bereichen besteht. Die Details im Überblick:
1. KFW-SONDERKREDITE
Ausgangspunkt sind Sonderkredite der staatlichen Förderbank KfW. Sie sollen kurzfristig die Liquidität betroffener Firmen sichern. Angedacht ist ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro. Firmen können die Gelder über ihre Hausbank bekommen. In der Regel sind Summen von bis zu 100 Millionen Euro vorgesehen. In Ausnahmefällen kann es auch größere Finanzierungen geben, an denen dann mehrere Geldhäuser beteiligt sind. Das Ausfallrisiko wird überwiegend beim Staat liegen.
„Die KfW wird das Programm in den kommenden Wochen konkretisieren und an den Start bringen“, so die Bundesregierung. Unternehmen müssen nachweisen, dass sie vom Krieg betroffen sind – etwa über einen Umsatzeinbruch, fehlende Rohstoffe oder geschlossene Fabriken. In Aussicht gestellt werden ein „vergünstigter Zinssatz“ und bis zu zwei tilgungsfreie Jahre.
2. BÜRGSCHAFTEN
Kurzfristig geplant sind auch staatliche Bürgschaften, damit betroffene Unternehmen an nötige Gelder kommen. Bestehende Regelprogramme werden hierfür bis Ende 2022 erweitert. Der Höchstbetrag soll auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt werden. Für Konzerne sind aber auch Großbürgschaften ab 50 Millionen Euro möglich.
3. ZUSCHÜSSE
Zeitlich befristet von Februar bis September 2022 soll es Zuschüsse geben, die Finanzminister Christian Lindner – anders als bei Krediten, die zunächst keinen Ausfall bedeuten – sofort im Haushalt abbilden muss. Die Gelder sollen an Firmen gehen, die zusätzliche Kosten wegen der Energiepreise zu schultern haben. „Zugleich soll verhindert werden, dass die geförderten Unternehmen ihre Kosten vollständig an ihre Kundinnen und Kunden abwälzen.“
Um Gelder zu bekommen, werden die Strom- und Gaskosten im Vergleich zum Vorjahr unter die Lupe genommen. „Die Preisdifferenz oberhalb einer Verdopplung des Erdgas- und Strompreises wird anteilig bezuschusst.“ Das Finanzministerium rechnet hierdurch mit einer Haushaltsbelastung von fünf bis sechs Milliarden Euro in diesem Jahr.
4. EIGENKAPITALSPRITZEN
Die Bundesregierung prüft für Notfälle auch Eigenkapitalzuschüsse. Sie sollen verhindern, dass Großkonzerne kollabieren und andere Firmen mitreißen. Stille Beteiligungen und Nachrangdarlehen könnten dabei genutzt werden. Konzerne müssen aber eine Perspektive haben und dürfen nicht vor dem Krieg in der Ukraine schon in Turbulenzen gewesen sein. Die Abwicklung würde auch über die Frankfurter KfW erfolgen. Das Risiko würde beim Bund liegen. Im Falle einer Eskalation der jetzigen Krise könnten auch Instrumente, die wegen der Corona-Pandemie aufgebaut wurden, genutzt werden.
5. HILFEN FÜR TERMINGESCHÄFTE AN STROMBÖRSEN
Bei starken und plötzlichen Preissprüngen müssen Unternehmen teilweise sehr hohe zusätzliche Sicherheiten an der Strom- und Gasbörse hinterlegen, sogenannte Margins. Hierfür soll es spezielle KfW-Kredite zur Liquiditätssicherung von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro geben, die der Bund mit einer Garantie unterlegt. Voraussetzung: Das Unternehmen muss seine Niederlassung in Deutschland haben oder zumindest eine Betriebsstätte.
Die Gelder sind zweckgebunden für Margin-Zahlungen. Spekulationsgeschäfte sollen nicht gefördert werden. Der fällige Zins wird über den üblichen Marktsätzen liegen, Führungskräfte der betroffenen Unternehmen müssen in der Zeit auf Boni verzichten. „Für nicht genutzte Teile der Kreditlinie wird eine Bereitstellungsprovision verlangt.“
Kredite, Zuschüsse, Geldspritzen – So will der Bund Firmen retten
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
