Berlin, 13. Nov – Vor der Entscheidung im Bundesrat zum geplanten Bürgergeld zeichnet sich kein Kompromiss der Ampelkoalition mit der Union ab. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Sonntag seine prinzipiellen Vorbehalte gegen die Pläne von SPD, Grünen und FDP und forderte Nachbesserungen. Am Montag soll die Länderkammer in einer Sondersitzung über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf beraten. Es wird erwartet, dass er im Bundesrat keine Mehrheit findet. Die SPD pocht bereits auf ein schnelles Vermittlungsverfahren, möglichst bis Ende November.
„Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Die Ampel muss grundsätzlich nachbessern: bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip. Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben.“
Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Der Bundestag hatte am Donnerstag zugestimmt. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Auch die Möglichkeiten für Zuverdienste mit geringeren Abzügen beim Bürgergeld werden erweitert.
Die Erhöhung der Zahlungen will die Union mittragen. Sie lehnt aber vor allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab. Diese finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld bekommen wollen. Die Bundesagentur für Arbeit hat gewarnt, dass eine Auszahlung der Erhöhung zum Jahresbeginn nicht gewährleistet sei, wenn sie nicht bis Ende November Klarheit habe.
Davor warnte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn das Gesetz am Montag durch die Union blockiert wird, geht es in den Vermittlungsausschuss“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Ich wünsche mir, dass dann in den Verhandlungen Parteitaktik zur Seite gelegt wird und es zu einer Lösung kommt, die für sehr viele Menschen ab Januar in einer schweren Zeit Entlastung bringen könnte. Wir brauchen Klarheit bis zur Bundesratssitzung am 25. November, damit die Arbeitsagentur noch alles vorbereiten kann, um das Bürgergeld ab Januar auszuzahlen.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, eine Blockadehaltung und eine Stimmungsmache gegen bedürftige Menschen mache eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich. Anders als von Unions-Politikern behauptet, gebe es keine Aufweichung des Prinzips „Fördern und Fordern“. Durch die Anpassung der Hinzuverdienstmöglichkeiten sowie bessere Weiterbildungsmöglichkeiten könnten mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit langfristig in den Arbeitsmarkt zurückkehren.
Kein Kompromiss zum Bürgergeld in Sicht vor Bundesrat-Sondersitzung
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Ralph auf Pixabay
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