Kein Durchbruch bei Außenminister-Treffen von Russland und Ukraine

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Kiew/Lwiw/Berlin, 10. Mrz (Reuters) – Ein Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine hat keinen Durchbruch zur Beendigung der russischen Invasion gebracht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag nach seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in der Türkei, dass auch keine Einigung für eine Waffenruhe erzielt worden sei.

Es sei schwierig, einen Krieg zu stoppen, wenn der Aggressor nicht den Willen dazu habe, sagte Kuleba zu dem nun seit zwei Wochen andauernden Kriegs in seinem Land. Lawrow sagte seinerseits, man habe sich auf humanitäre Fragen konzentriert und nicht über eine Waffenruhe gesprochen. Beide Seiten zeigten sich bereit, die Gespräche fortzusetzen.

In den getrennten Pressekonferenzen beider Minister wurde die bisher unversöhnlichen Positionen beider Länder deutlich. Der ukrainische Außenminister Kuleba betonte, sein Land verfolge konsequent das Ziel einer Nato-Vollmitgliedschaft, auch wenn er damit nicht in den nächsten Jahren rechne.

Lawrow wiederholte dagegen die russische Forderung, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden dürfe und demilitarisiert werden müsse, damit von dem Land „keine Gefahr für Russland und die russische Kultur ausgehe“. Russland wolle auch nie mehr vom Westen und westlichen Firmen abhängig sein. Russland habe selbst nie mit Sanktionen im Energiesektor gedroht und habe eigene Märkte für Öl und Gas. 

IOM: BEREITS 2,3 MILLIONEN MENSCHEN AUS UKRAINE GEFLOHEN

Nach Angaben der UN-Migrationsagentur IOM sind seit Beginn des Krieges 2,3 Millionen Menschen aus der Ukrainer ins Ausland geflohen. Ukrainische Stellen melden fortgesetzten russischen Beschuss von mehreren ukrainischen Städten. Bisherige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine konzentrierten sich vor allem auf Fluchtkorridore für die Bevölkerung der bombardierten Städte.

Die meisten kamen allerdings am Ende nicht zustande. Neue Versuche soll es am Donnerstag geben. Als besonders kritisch wird Lage in der von russischen Truppen umzingelten südostukrainischen Stadt Mariupol gesehen. Dort sind die Menschen nach Angaben des Roten Kreuzes seit Tagen ohne Wasser, Strom und Versorgung. Ein Flüchtlingskonvoi musste nach ukrainischen Angaben wegen russischen Beschusses umkehren.

Die Ukraine beschuldigte Russland wegen des Beschusses einer Geburtsklinik in Mariupol des „Genozids“. Russische Stellen sagten, das Gebäude sei leerstehend und längst in russischer Hand. Der Kreml kündigte mittlerweile eine Untersuchung durch das russische Militär an, nachdem es etliche Videoberichte über verletzte Frauen und Zerstörungen in der Klinik gegeben hatte. 

Die russische Invasion ist der größte Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine und der Westen sprechen von einem Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland bezeichnet sein Vorgehen dagegen als „Sondereinsatz“, der nicht darauf abziele, ein Territorium zu besetzen, sondern die militärischen Kapazitäten des Nachbarn zu zerstören und als gefährlich eingestufte Nationalisten in der Ukraine zu fassen. China als enger Verbündeter Russlands hat die Invasion bisher nicht kritisiert. Allerdings meldeten russische Behörden am Donnerstag, dass China sich mittlerweile weigere, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen für Flugzeuge zu versorgen.

EU UND USA DEBATTIEREN SANKTIONEN UND HILFEN

Auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ab dem Nachmittag über neue Russland-Sanktionen, Hilfen für die Ukraine und mögliche wirtschaftliche Hilfen wegen einer drohenden Rezession beraten. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend ein Hilfspaket über 13,6 Milliarden Dollar für die Ukraine. Unterdessen kündigten weitere westliche Firmen wie Sony6758.T und Nintendo7974.T ihren Rückzug vom russischen Markt an.

Die britische Regierung setzte unterdessen den Eigentümer des englischen Fußball-Clubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und sechs weitere russische Oligarchen auf die Sanktionsliste. Auch der Chef des russischen Ölriesen Rosneft, Igor Sechin, sei betroffen. Das Vermögen der Betroffenen in Großbritannien soll eingefroren werden, teilte die Regierung mit.

Russische Firmen hätten Probleme, für den April Verträge für den Verkauf von Öl abzuschließen, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. Die Probleme seien aber lösbar. Die USA hatte zuvor einen Stopp für den Import von Öl, Gas und Kohle aus Russland verhängt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte betont, dass sich Deutschland und die EU dem US-Schritt nicht anschließen würden und dies auch mit Washington abgestimmt sei.

Er begründete dies mit der größeren Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. „Wir sind uns einig: Es ist das Gebot der Stunde, uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland zu befreien“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach einem Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern. Die Bundesregierung und die Wirtschaft täten alles, diese Importabhängigkeit Schritt für Schritt zu reduzieren. Der französische Europaminister Clement Beaune forderte mit Blick auf den EU-Gipfel, dass sich die EU ein Zieldatum setzen müsse, ab wann sie von russischen Energielieferungen unabhängig sein wolle.

Die ukrainische Firma OGTSU, die die Gaspipelines durch die Ukraine betreut, warnte, russische Truppen hätten mehrere Kompressorenstationen besetzt. Dies sei ein Risiko für die Lieferungen russischen Gases nach Westen. Wie viele Stationen betroffen sind, sagte OGTSU nicht. Die Kompressorenstationen dienen dazu, das Gas weiter nach Westen zu pumpen. Derzeit erhält Deutschland über drei Pipelines russisches Gas – durch Nord Stream 1 durch die Ostsee sowie Pipelines durch Polen und die Ukraine.

Kein Durchbruch bei Außenminister-Treffen von Russland und Ukraine

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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