Berlin, 03. Jul (Reuters) – Die Bundesregierung fürchtet zunehmend soziale und politische Verwerfungen durch die stark steigenden Energiepreise. Kanzler Olaf Scholz sprach von „sozialem Sprengstoff“, wenn auf viele Menschen spätestens im Herbst Energierechnungen mit Steigerungen von mehreren hundert Euro zukämen. „Ich mache mir große Sorgen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD. Deshalb versuche die Regierung mit allen Mitteln, die Energieversorgung stabil zu halten, und wolle ab Montag auch mit den Sozialpartnern über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation besprechen.
Am Montag empfängt Scholz Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer sogenannten konzertierten Aktion. Beschlüsse seien noch nicht zu erwarten, sagte der Kanzler mit Blick auf eine öffentliche Debatte über Einmalzahlungen. Zugleich betonte der Kanzler, dass die Inflation nun ein Dauerproblem werde. „Das nächste Jahr wird die größte Herausforderung“, sagte er. Denn in diesem Jahr würden die beiden Entlastungspakete mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro noch 90 Prozent der Preissteigerungen für untere und mittlere Einkommen ausgleichen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte im ZDF mehr Entlastungen für kleine Einkommen. In mehreren Parteien wird eine Protestwelle nach Vorbild der „Gelbwesten“ in Frankreich befürchtet, von der auch extreme politische Parteien profitieren könnten.
Die Sorge vor einer politischen Schockwelle bestimmt auch das Agieren der Bundesregierung bei der Frage, ob die hohen Einkaufspreise für Gas von den Energieversorgern an deren Kunden weitergegeben werden sollten. Die Regierung hatte die Alarmstufe Gas ausgerufen, aber die Preisweitergabe bisher nicht erlaubt. Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag ein Konzept vorgelegt, das eine gleichmäßige Umlage der Gaspreise auf alle Kunden ins Auge fasst. Damit könnten die Mehrkosten für den Kauf von Ersatz für das von Russland nicht gelieferte Gas gerechter und transparenter verteilt werden.
In Regierungskreisen wurde die schwierige Abwägung wie folgt beschrieben: „Wenn wir den Unternehmen jetzt erlauben würden, die Preise sofort weiterzugehen, dürfte es einen Aufschrei im Land geben – übrigens nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den betroffenen Firmen“, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. „Das liegt auch daran, dass etliche Entlastungen, die wir zwar beschlossen haben, erst im Herbst bei den Menschen ankommen.“ Ohne Preisweitergabe würden aber Energieversorger wie UniperUN01.DEin noch größere Schwierigkeiten geraten, so dass man diesen staatlicherseits unter die Arme greifen müsse. „Aber es ist klar, dass die Situation nicht sehr lange tragbar ist“, hieß es auch mit Blick auf einen befürchteten Komplettausfall russischen Gases.
SCHOLZ – EINMALZAHLUNGEN ERSETZEN KEINE LOHNERHÖHUNGEN
Scholz widerspricht Berichten, wonach die Regierung bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern am Montag vor allem eine Einmalzahlung gegen die Inflation vorschlagen wolle. „Niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentliche Lohnerhöhung ausbleiben sollen, sondern es geht darum, wie wir gemeinsam Lösungen finden können, die dazu beitragen, dass die steigenden Preise von den Bürgerinnen und Bürgern, in diesem Fall von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, verkraftet werden“, sagte er.
Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern von der Regierung Maßnahmen gegen den Preisauftrieb. Die wiederum sieht auch die Sozialpartner gefordert. In Regierungskreisen waren deshalb etwa deutliche Lohnsteigerungen bei Tarifverhandlungen gerade für untere Einkommensgruppen begrüßt worden. Als ein Mittel des Ausgleichs werden zudem Einmalzahlungen gesehen, weil sie als die Maßnahme gesehen werden, die die Inflation verhältnismäßig wenig antreibt. Auch Scholz hatte Sympathie dafür durchscheinen lassen.
Vor dem Treffen sprach sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, gegen solche Vorschläge aus. „Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen halte ich für falsch“, sagte er „t-online“. „Ein normales, gesundes Maß an Lohnsteigerungen ist notwendig und sollte entsprechend in den Tariftabellen abgebildet sein.“ Dullien brachte erneut die Idee eines Gaspreisdeckels ins Spiel.
Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), plädierte für eine Steuer- und Beitragsbefreiung. „Die Lohnpolitik kann nicht die Antwort auf Kaufkraftverlust geben, statt gezielter Kompensation würde das Gießkannenprinzip angewendet“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse stattdessen darum gehen, einen Teil der Belastungen durch Einmalzahlungen aufzufangen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pochte ebenfalls gegenüber Funke auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. „Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt“, sagte Haßelmann. „Wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte staatliche Entlastungen, wie höhere Regelsätze in der Grundsicherung, sprechen müssen.“
Kanzler sieht hohe hohen Energiepreise als „sozialen Sprengstoff“
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