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Dienstag, Januar 31, 2023

Industrie hofft auf Ceta-Ratifizierung diese Woche – Kritik von Sozialverbänden

Expertenmeinungen

Berlin, 29. Nov – Die Industrie hofft auf die seit Jahren aufgeschobene Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada in dieser Woche in Deutschland. Das wäre ein wichtiges Signal für offene Märkte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Dienstag. Am Donnerstag soll der Bundestag zustimmen. Aktivisten und Sozialverbände äußerten sich dagegen kritisch. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen sowie Firmengewinne über Klima- und Umweltbedürfnisse gestellt. 

„Die Unternehmen stehen im Außenhandel derzeit vor großen Herausforderungen: Lieferkettenprobleme, Diversifizierung der Handelsbeziehungen sowie Neuordnung der internationalen Arbeitsteilung“, sagte DIHK-Lobbyist Wansleben. Handelsabkommen seien daher wichtig. Engere Handelsbeziehungen seien auch zu südamerikanischen Staaten, Indien und Indonesien wünschenswert. 

2021 wurden nach Kanada Güter im Wert von zehn Milliarden Euro exportiert, die Importe summierten sich auf 6,2 Milliarden. Am gesamten deutschen Handelsvolumen sind das allerdings nur 0,6 Prozent. Wansleben sagte, seit der vorläufigen Anwendung von Ceta sei das Handelsvolumen aber schon um rund ein Fünftel gestiegen. 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betonte dagegen, in Krisenzeiten wie jetzt seien soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz nötig. Ceta würde aber Konzernen mehr Macht geben. Die Weichen würden mit Ceta falsch gestellt, sagte auch Margot Rieger vom Netzwerk Gerechter Welthandel. 

Ceta kann erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Viele Länder fehlen jedoch noch, auch wenn Deutschland am Donnerstag zustimmt. Die Verhandlungen über das Abkommen hatten beide Seiten 2016 abgeschlossen. Seit September 2017 wird es vorläufig angewendet. Damit gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen. 

Industrie hofft auf Ceta-Ratifizierung diese Woche – Kritik von Sozialverbänden

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Lucas Wendt auf Pixabay

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