Singapur/Jakarta, 23. Mrz (Reuters) – Indonesien steht Insidern zufolge kurz vor der Einführung schärferer Regeln für Internetkonzerne. Sie zählten zu den strengsten weltweit, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die neuen Vorgaben würden Bußgelder und Strafverfolgung möglich machen.
Es sei geplant, dass bestimmte „unzulässige“ Inhalte, beispielsweise aus Themengebieten wie Terrorismus, Kindesschutz oder Sicherheit, innerhalb von vier Stunden von den Plattformen entfernt werden müssten. Ziel sei es, die dann für Internetfirmen, Fintechs und Onlinehändler geltenden Maßnahmen im Juni einzuführen. Die Geldstrafen seien von den lokalen Nutzerzahlen und Verstößen abhängig. Letztlich sei auch eine Blockade von Diensten möglich.
Weltweit ziehen Regierungen die Daumenschrauben bei Technologiekonzernen an, damit diese mehr gegen Hassrede und Falschinformationen tun. In Indonesien sind unter anderen Googles Videoplattform YouTube, Instagram und Whatsapp von Facebook-Eigner Meta, Twitter und TikTok aktiv. Nach Einschätzung der Insider könnten die verschärften Vorgaben das Wachstum in dem 70 Milliarden Dollar schweren Markt dämpfen sowie die operativen Kosten in die Höhe treiben, die freie Meinungsäußerung erschweren und Zensur begünstigen. Zuletzt hatte das Land mit 270 Millionen Einwohnern mit einer Flut an „unzulässigen“ Posts zu kämpfen – auch mit Falschinformationen rund um das Coronavirus.
Meta, Alphabet, Twitter, and Tiktok waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Indonesien bereitet schärfere Regeln für Internetfirmen vor
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
