Berlin, 28. Mrz (Reuters) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat US-Präsident Joe Biden für dessen Satz verteidigt, dass Russland Präsident Wladimir Putin nicht im Amt bleiben könne. „Die Staatengemeinschaft hat ein Interesse daran, dass das wichtige Land Russland von einer Person regiert wird, auf die sich die Menschen verlassen können“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Der Satz Bidens spiegelt nur die Tatsache wider, dass Russland unter Putin jegliche Glaubwürdigkeit verspielt hat, nachdem dieser die wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagendokumente verletzt hat.“ Als Beispiele für Verletzungen internationaler Abkommen durch Moskau nennt der frühere deutsche UN-Botschafter die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die KSZE-Schlussakte, die Nato-Russland-Grundakte, das Budapester Memorandum zur Sicherung der Integrität der Ukraine sowie das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine.
Außerdem forderte Heusgen, dass Putin juristisch belangt werden sollte. „Der Satz Bidens ist doch Ausdruck der Forderung, dass Putin für seine Aggression gegenüber der Ukraine und die begangenen Kriegsverbrechen vor ein Internationales Gericht gestellt wird“, sagte er. Vor Biden hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, dass man Putins Macht „zerstören“ müsse. Beide hatten betont, dass sie damit aber keinen „regime change“ meinten.
Heusgen – Russland braucht einen anderen Präsidenten
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
