Lwiw/Kiew, 04. Apr (Reuters) – Im Westen mehren sich Forderungen nach einer deutlich härteren Gangart gegenüber Russland, ausgelöst durch Berichte über mutmaßliche Gräueltaten im ukrainischen Butscha. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte am Montag die die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten an.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den russischen Staatschef Wladimir Putin als Kriegsverbrecher und forderte ein Kriegsverbrechertribunal. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte Sanktionen gegen Öl und Kohle aus Russland. Die US-Regierung und die britische Außenministerin Liz Truss sprachen sich für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechts-Rat der Vereinten Nationen aus. Auch Japan und die Bundesregierung in Berlin bekannten sich zu weiteren Maßnahmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck blieb allerdings bei der Ablehnung eines sofortigen Energie-Embargos gegen Russland.
In Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Besatzung Hunderte Zivilisten getötet worden. Am Wochenende waren aus der Stadt Videos aufgetaucht, die zahllose getötete Menschen zeigen, die auf den Straßen liegen.
Reuters-Reporter sahen einen Mann mit Kopfschuss, dessen Hände hinter dem Rücken gefesselt waren. Der stellvertretende Bürgermeister Taras Schaprawskyj sagte, dass 50 der 300 gefundenen Toten Opfer von Hinrichtungen der russischen Armee seien. Auch aus dem Dorf Motyschyn wurden mutmaßliche Morde an Zivilisten gemeldet. Die Ukraine sprach von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kündigte eine Untersuchung an. Reuters konnte die Opferzahlen nicht überprüfen und auch nicht feststellen, wer für die Tötungen verantwortlich ist.
Westliche Regierungen sehen die Verantwortung bei Russland, die Regierung in Moskau weist dies zurück. Am Dienstag soll sich der UN-Sicherheitsrates mit den Vorfällen befassen. Das russische Präsidialamt wies sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit getöteten Zivilisten in Butscha kategorisch zurück. Die Fakten und der zeitliche Ablauf entsprächen nicht der ukrainischen Darstellung, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außenminister Lawrow sprach von einer Inszenierung durch die Ukraine, um Russland zu schaden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Russland erschwert. Es sei „schwierig“, die Gespräche jetzt weiterzuführen, sagte er bei einem Besuch in Butscha.
Die Videos hatten weltweite Empörung ausgelöst. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, sie habe etliche Fälle von Kriegsverbrechen durch die russische Armee dokumentiert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte ebenso wie Kanzler Olaf Scholz eine unabhängige Untersuchung in Butscha.
KÄMPFE UM MARIUPOL
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wird die Stadt Mariupol weiterhin intensiv angegriffen. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten hartnäckigen Widerstand und behielten die Kontrolle über die zentralen Bereiche. In der vergangenen Woche war es gelungen, einige tausend Zivilisten aus der durch russische Angriffe stark zerstörten Stadt zu evakuieren. Die Ukraine warf russischen Truppen vor, die Evakuierungsversuche des Internationalen Roten Kreuzes in Mariupol zu blockieren.
Explosionen wurden am Montag auch aus den Städten Odessa und Cherson gemeldet. Sirenen, die vor russischen Luftangriffen warnten, waren vielfach im Osten der Ukraine zu hören. Zwei Drittel der russischen Einheiten in der Umgebung der Hauptstadt Kiew seien abgezogen worden, erklärte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Ukraine bereitet sich auf einen massiven russischen Angriff im Osten des Landes vor. Die russische Regierung hatte nach einem Strategiewechsel angekündigt, den ganzen Donbass erobern zu wollen. Bisher steht nur ein Teil der Region unter der Kontrolle prorussischer Separatisten.
Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem russischen Angriffskrieg und einer Invasion, die am 24. Februar begonnen hat. Russland hatte sein Vorgehen in der Ukraine dagegen zunächst als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte und „Entnazifizierung“ bezeichnet. Nun wird als Hauptziel die Eroberung der Ostukraine genannt. In dem Krieg sollen nach Angaben der Ukraine und westlicher Sicherheitskreise bereits mehrere Zehntausend Menschen gestorben sein. Mehr als vier Millionen Menschen sind dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge inzwischen aus der Ukraine geflohen.
Härtere Gangart nach Gräueln von Butscha gefordert – Deutschland weist russische Diplomaten aus
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