Meseberg, 04. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung wirbt offensiv um Flüchtlinge aus Russland. Es sei sicher das „Gebot der Stunde“, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu integrieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. „Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind“, erklärt der Grünen-Politiker nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
„Wir wollen sie bewusst ansprechen, wir können sie gut gebrauchen in Deutschland.“ Hintergrund sind Berichte, dass eine erhebliche Zahl an Russen das Land wegen der immer restriktiveren Innenpolitik der Regierung sowie dem sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruch nach dem Angriff auf die Ukraine verlassen wollen. Dies betrifft etwa russische IT-Experten. Habeck sagte, dass man generell die Hürden für eine Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte absenken müsse.
Die Integration der Russen bedeute, dass viele Ressorts in der Bundesregierung zusammenarbeiten müssten, sagte Habeck. Das Auswärtige Amt müsse schnell Einreisevisa erteilen. Das Arbeitsministerium müsse die Hürden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen absenken. Das Innenministerium müsse dafür sorgen, dass „nicht die Falschen zu uns kommen, und wir uns nicht auf einmal lauter Spione ins Land holen“. Das Wirtschaftsministerium kümmere sich mit den Verbänden darum, dass die Menschen in Arbeit kämen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Man müsse denjenigen, die in Deutschland bleiben wollten, möglichst schnell ein Integrationsangebot machen.
Habeck – Regierung wirbt gezielt um Flüchtlinge aus Russland
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
