Berlin, 22. Jan (Reuters) – Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen fordert von der Bundesregierung die Ablehnung der Pläne der EU-Kommission zum Öko-Label für Atom und Gas. „Wenn SPD und FDP die Kritik an der Aufnahme von Atom Ernst nehmen, sollten Sie sich unserem grünen Nein anschließen“, sagte Andresen der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. „Die Ablehnung unter den Mitgliedsstaaten und im EU Parlament wächst, Frau von der Leyen kann sich nicht mehr sicher sein, dass ihr Wahlkampfgeschenk an Präsident Macron Bestand hat“, fügte er mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu.
Vor allem Frankreich hatte auf eine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Übergangstechnologie gepocht. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, bezeichnete eine Öko-Einstufung von Atom als „EU-rechtswidrig“, weil eine geringe CO2-Intensität nicht zur Einordnung als nachhaltig ausreiche.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte der EU-Kommission am Freitag eine Stellungnahme zu den sogenannten Taxonomie-Plänen geschickt. Darin werden eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig scharf kritisiert und Änderungen bei den Regeln für Gas-Kraftwerke verlangt. Unverständlich sei es, dass für Erdgas-Anlagen als Übergangstechnik strikte Vorgaben definiert würden, man bei der Atomkraft den aktuellen Stand der Technik für ausreichend halte.
Bei den Gas-Standards seien die geplanten Auflagen zu scharf formuliert, heißt es mit Blick auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Neuinvestitionen in Gaskraftwerke, die später dann für eine Wasserstoff-Nutzung umgerüstet werden sollen. „Die Anforderungen an Gaskraftwerke müssen so ausgestaltet sein, dass der schnellstmögliche Übergang zu Erneuerbaren Energien und zu sauberem Wasserstoff gestärkt und nicht gefährdet wird“, sagte die SPD-Politikerin Scheer zu Reuters.
Andresen bezeichnete die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Plänen als „wenig überraschend“. „Entscheidend ist aber, wie sich die Bundesregierung am Schluss verhält“, betonte er mit Blick darauf, dass er eine spätere Abstimmung über die EU-Kommissionspläne fordert. Über die Taxonomie wird seit längerem gerungen.
Sie soll Investoren und Banken einen Leitfaden geben, welche Technik als nachhaltig einzustufen ist. Der sogenannte delegierte Rechtsakt kann dann nur mit einer Mehrheit von mindestens 20 der 27 EU-Staaten oder einem Nein des EU-Parlaments gestoppt werden. Sollte nach vier Monaten keine ausreichende Mehrheit gegen das Vorhaben mobilisiert sein, tritt die Taxonomie automatisch in Kraft.
Grünen-Politiker fordert von SPD und FDP „Nein“ zu EU-Öko-Labeln für Atom und Gas
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