Neuer CDU-Chef Merz wirft Scholz mangelnde Führung vor

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Berlin, 22. Jan (Reuters) – Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnde Führung gerade in der Russland-Krise vorgeworfen. In seiner Bewerbungsrede auf dem 34. Bundesparteitag kritisierte der 66-Jährige am Samstag, dass Scholz sich zu wenig um eine Abstimmung etwa mit den USA und Russland bemühe. „Frühere Bundeskanzler hätten Führung gezeigt“, sagte er. Auf dem virtuellen Parteitag wurde Merz mit 94,6 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen zum neuen Parteichef der größten Oppositionspartei gewählt. Juristisch handele es sich um eine virtuelle Vorwahl, die nun noch mit einer anschließenden Briefwahl bestätigt werden müsse, betonte der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Merz mahnte CDU und CSU in der neuen Oppositionsrolle im Bund zur Geschlossenheit. „Was wir 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen“, sagte er in Anspielung auf den erbitterten Streit mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Nur zusammen könnten CDU und CSU ein maximales Wählerpotenzial ausschöpfen. Die CDU stehe vor drei großen Aufgaben gleichzeitig: Sie müsse eine überzeugende Oppositionsarbeit im Bund leisten, die in diesem Jahr anstehenden vier Landtagswahlen gewinnen und ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. „Von diesem Parteitag geht ein kraftvolles Signal des Ausbruchs und der Erneuerung der CDU aus“, sagte Merz. Zugleich mahnte er, es liege auch an der Partei selbst, ob es „einen langen Weg“ zurück zu alter Stärke werde.

Merz hatte sich in einer Mitgliederbefragung unter den knapp 400.000 CDU-Mitglieder im Dezember in einer Stichwahl gegen seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun deutlich durchgesetzt. Es war sein dritter Anlauf, CDU-Chef zu werden.

Neuer CDU-Chef Merz wirft Scholz mangelnde Führung vor

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