Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Die Grünen fordern zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges eine höhere Neuverschuldung und höhere Steuern. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 mit einer Nettoneuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro im Kernhaushalt sei nur „ein aktuelles Zwischenergebnis“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, am Montag.
Die Neuverschuldung werde „durch weitere Reaktionen aufgrund des Kriegs und seiner schwerwiegenden Folgen höher ausfallen als jetzt aktuell anvisiert“. Erforderlich seien zusätzliche Kredite und eine „Steuerpolitik, bei der starke Schultern mehr tragen“.
Lindners Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einzuhalten, bezeichnete Kindler als „gewagte Prognose“. Es sei „aktuell nicht seriös möglich zu versprechen, im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten zu können“.
Grünen-Haushälter fordert höhere Neuverschuldung wegen Ukraine-Krieg
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
