Update Berlin, 31. Okt – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gelassen angesichts der Kritik der Union am sogenannten Bürgergeld gezeigt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingt, dieses sorgfältig vorbereitete und breit diskutierte Gesetz vor dem Jahresende zum Abschluss zu bringen“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Man werde alles dafür tun, ergänzte er mit Blick auf die Gespräche im Bundestag und Bundesrat.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte im ZDF eine grundlegende Überarbeitung gefordert. „Dieses Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung“, sagte der CSU-Chef. Es gebe eine „völlige Umkehr des Grundsatzes, dass wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“. Das hohe Schonvermögen führe dazu, „dass Leute mit einem relativ hohen Vermögen vom Staat komplett unterstützt werden und andere, die wenig haben, hart arbeiten müssen, um da die Leistung zu bringen“.
Die Union droht deshalb mit Widerstand über den Bundesrat, auf dessen Zustimmung die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Gesetzesvorhaben angewiesen ist. Das Bürgergeld soll ab Anfang 2023 die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ablösen. Das System wird zwar weitgehend übernommen – in einigen Kernpunkten gibt es aber Änderungen. In einem Schritt wird der monatliche Betrag für die Lebenshaltungskosten Alleinstehender um über 50 Euro auf 502 Euro erhöht.
Die Freibeträge für eigenes Vermögen werden deutlich erhöht, während die Möglichkeit von Sanktionen gegen Betroffene abgeschwächt wird. Bei einer vierköpfigen Familie etwa würde für zwei Jahre ein Vermögen von bis zu 150.000 Euro von der Anrechnung verschont. Es soll zugleich mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitsuchenden geben.
Die Grünen warfen der Union vor, dringend notwendige Entlastungen zu blockieren. „Die Blockadehaltung der Union ist hier nicht verantwortlich“, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag. Die mit dem Bürgergeld verbundenen Entlastungen für bisherige Hartz-IV-Bezieher dürften nicht hinausgeschoben werden. Die Union versuche, Menschen mit wenig Einkommen und Leistungsberechtigte gegeneinander auszuspielen. „Auch mit dem neuen Bürgergeld gilt ganz klar: Arbeit lohnt sich“, sagte Lang. „Wir werden mehr Menschen in Arbeit bringen durch das Bürgergeld.“
Grüne werfen Union Blockade beim Bürgergeld vor
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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