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Freitag, Dezember 9, 2022

Gas-Preisbremse in zwei Stufen zeichnet sich ab

Expertenmeinungen

Berlin, 07. Okt – Die geplante Gas-Preisbremse für Haushalte und Industrie wird nach Angaben aus der Experten-Kommission der Regierung in zwei Stufen kommen. Zunächst werde es eine einfache und schnelle Lösung geben, die noch im November oder Dezember greifen solle, sagten Teilnehmer der Gas-Kommission am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Im Laufe des nächsten Jahres solle diese dann in ein umfassenderes und gerechteres Modell übergehen.

Dies deutet auch SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch in einem Schreiben an die Fraktionskollegen an: „Möglicherweise wird es daher eine Empfehlung geben, die aus kurzfristigen Lösungsvorschlägen und mittelfristigen Empfehlungen besteht…“ Die Gas-Kommission will am Wochenende ihren Vorschlag für eine schnelle Lösung ausarbeiten und Montag vorlegen. Bis Ende Oktober könnte der zweite Teil folgen. Es gilt als sicher, dass die Regierung die Eckpunkte dann umsetzt.

Im Detail sind aber auch die kurzfristigen Lösungsmodelle noch umstritten. Diskutiert wird ein pauschaler Abschlag auf den Gaspreis für alle von etwa drei oder vier Cent pro Kilowattstunde. Dies wäre vergleichsweise einfach umzusetzen. Allerdings wird in der Kommission befürchtet, dass der nötige Sparanreiz bei der Gas-Knappheit gerade im Winter dann zu gering wäre. Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag von einer ernsten Lage gesprochen, da Haushalte in den vergangenen beiden Wochen mehr als im Schnitt der letzten vier Jahre im gleichen Zeitraum verbraucht hätten. Die Bundesregierung hat bis zu 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um damit die Last der hohen Preise für die Haushalte und Industrie zu mindern.

Die Vorsitzende der Kommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, warb für eine Einmalzahlung an die Bürger. „Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts unter 178 Wirtschaftswissenschaftlernbefürwortet eine Mehrheit eine Lösung entlang dieses Vorschlags. 68 Prozent von ihnen forderten demnach Zahlungen in Form von Energiegeldern anstatt eines Preisdeckels.

In der Kommission wird darauf verwiesen, dass solche Zahlungen gerade für ärmere Haushalte wirken könnten. Allerdings brauche man dann wohl noch eine parallele Lösung für die Industrie.

Als kaum kurzfristig umzusetzen gilt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck favorisierte Idee, einen Grundverbrauch an Gas zu subventionieren. Er hatte eine Größenordnung von 80 Prozent genannt. Für die übrigen 20 Prozent sollte dann der volle Marktpreis gültig sein, womit es einen klaren Sparanreiz gebe. Die Versorger hatten darauf hingewiesen, dass es für sie gerade in Mehrfamilienhäusern und bei Mietwohnungen kompliziert sei, den Verbrauch pro Haushalt zu erfassen. Dies sei kurzfristig nicht machbar.

Gas-Preisbremse in zwei Stufen zeichnet sich ab

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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