Montag, April 29, 2024
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G7-Staaten debattieren über strittige Energiefragen

Garmisch-Partenkirchen, 25. Jun (Reuters) – Die G7-Staaten werden auf ihrem am Sonntag beginnenden Gipfel auch über Maßnahmen gegen eine drohende Gasknappheit und explodierende Energiepreise diskutieren. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gibt es dabei einige immer noch strittige Themen. Kanzler Olaf Scholz hatte sich bereits auf dem EU-Gipfel skeptisch über einen amerikanischen Vorschlag für eine Preisobergrenze beim Einkauf von russischem Öl geäußert. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wiederum hatte eine Preisobergrenze für Gas vorgeschlagen, um die Inflation einzudämmen. Zudem müssen die G7-Staats- und Regierungschef entscheiden, ob sie für eine Übergangszeit wieder die Förderung fossiler Energieträger billigen, damit möglichst schnell russisches Gas ersetzt werden kann. 

Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau treffen die sieben Staats- und Regierungschefs wichtigsten westlichen Industrienationen von Sonntag bis Dienstag zusammen. Dies sind die USA, Frankreichs, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada und Japan. Alle stehen innenpolitisch unter Druck, weil die hohen Gas- und Ölpreise Bevölkerung und Unternehmen stark belasten. Dazu kommt die Bemühung der EU-Staaten, möglichst schnell die Importe von russischem Öl und Gas zu ersetzen. 

Scholz hatte mit Blick auf den US-Vorschlag gesagt, dass eine Preisobergrenze für Öleinkäufe in Russland nur funktionieren könne, wenn sich weltweit alle Einkaufsländer beteiligten. Hintergrund ist, dass etwa China und Indien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Rohstoffimporte aus Russland stark erhöht haben. Man werde das Thema aber auf dem G7-Gipfel in Elmau besprechen, hatte Scholz als Gastgeber angekündigt. Italiens Ministerpräsident Draghi wiederum sagte, er wolle in Elmau erneut über eine Preisobergrenze für Gas sprechen, die in der EU umstritten ist.

Ungeklärt ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen, ob sich die G7 dafür aussprechen, vorübergehend wieder Investitionen in die Erschließung neuer Gas- und Ölfelder etwa in Afrika zu begrüßen. Eigentlich hatten sich sowohl die G7 als auch die EU mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele dagegen ausgesprochen. Kanzler Scholz hatte aber bei einem Besuch im Senegal gesagt, dass er solche Investitionen über einen Übergangszeitraum für möglich halte. Französische und italienische Firmen sind bereits in Afrika aktiv. Denn etliche mögliche Exporteure von Flüssiggas für Europa fordern im Gegenzug zu Lieferungen solche Investitionen. EU-Diplomaten widersprachen einem Medien-Bericht, dass Deutschland in der G7-Abschlusserklärung auf einen solchen Passus bestehe.

G7-Staaten debattieren über strittige Energiefragen

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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